Bundesgerichtshof „darf“ endlich einmal wieder zur Wirksamkeit des Widerrufs von Darlehensverträgen verhandeln und entscheiden

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 12.07.2016 erstmals seit längerer Zeit Gelegenheit zur Thematik „Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen“ zu entscheiden. Zuvor hatten zahlreiche zur Entscheidung anstehende Verfahren sich kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung durch Vergleiche der Parteien erledigt.

Verfahren Nr. 1:

Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15

Die von einer Sparkasse verwendete Widerrufsbelehrung lautete in einer Passage: „die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“. Diese Belehrung belehrte die Kläger nach Auffassung des höchsten deutschen Zivilgerichts schon nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des vom Verordnungsgeber eingeführten Musters für die Widerrufsbelehrung kann sich die Sparkasse nicht berufen, weil sie gegenüber dem Muster erhebliche Änderungen vorgenommen hat. So fand sich in der Widerrufsbelehrung eine Fußnote mit dem Verweis: „Frist bitte im Einzelfall prüfen“. Weiterlesen

Verbraucherfreundliches Urteil des LG Aachen in Sachen Widerruf von Darlehen

Das Landgericht Aachen hat in einem Urteil vom 17. Dezember 2015, Az: 1 O 208/15, die Fehlerhaftigkeit von Widerrufsbelehrungen festgestellt, die eine Bank im Jahre 2007 und 2008 verwendete. Die Kläger hatten mit der Beklagten für private Zwecke/Existenzgründung 2007 und 2008 Darlehensverträge geschlossen. Die von der Bank verwandten Widerrufsbelehrungen, die für beide Verträge inhaltsgleich waren, wiesen neben der Überschrift „Widerrufsbelehrung“ eine Fußnote 1 auf, deren Text lautet: „Bezeichnung des konkret betroffenen Geschäfts, z.B. Darlehensvertrag vom … „. Daneben sind in einem Feld die Nummer des Darlehensvertrags sowie die Darlehenssumme angegeben. Weiterlesen

Kann Widerrufsrecht von Eheleuten wirklich nur einheitlich von beiden Partnern ausgeübt werden?

Nach einem Urteil des OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat, Urteil vom 15. Dezember 2015, Az: 17 U 145/14, können Ehegatten, die am Abschluss eines Verbrauchervertrags beteiligt sind, das Widerrufsrecht grundsätzlich nur gemeinsam ausüben. Weiterlesen

BGH verhandelt in Sachen Kreditwiderruf am 05.04.2016

Der XI. Zivilsenat des BGB wird am 5. April 2016, 10.00 Uhr, in Sachen XI ZR 478/15 (Streit um Widerruf bei Verbraucherdarlehensverträgen) verhandeln.

Im Kern geht es um die Frage der Verwirkung und des Rechtsmissbrauch, deren Vorliegen von der Vorinstanz (OLG Stuttgart – Urteil vom 29. September 2015 – 6 U 21/15) verneint wurde. Weiterlesen

LG Bonn stellt Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung der DSL-Bank fest

In einem aktuellen Urteil (Urt. v. 03.02.2016 – 17 O 311/15) stellt das LG Bonn die Fehlerhaftigkeit einer von der DSL Bank verwendeten Widerrufsbelehrung fest. Rechtsanwalt Andreas Müller, LSS Rechtsanwäte, der die erfolgreichen Kläger vertreten hat, hält die Entscheidung für gut begründet. Das Landgericht hat auch die von der Bank eingewandte Verwirkung verneint. Zu dieser Frage werden jedoch von unterschiedlichen Land- und Oberlandesgerichten unterschiedliche Auffassungen vertreten. Erst der BGH wird Klarheit über die Voraussetzungen für die Annahme einer Verwirkung beim Widerruf von Darlehensverträgen schaffen können. In der bisherigen Rechtsprechung insbesondere des XI. Zivilsenats des BGH kann jedoch keinerlei Tendenz erkannt werden, die befürchten ließe, dass Verbraucherrechte eklatant eingeschränkt würden. Für diese Erwartung spricht auch die im Juni 2015 erfolgte Rücknahme der Revision des ursprünglich unterlegenen Kreditnehmers, die mutmaßlich auf einer vorangegangenen Befriedigung durch das Kreditinstitut zurückzuführen ist und die Aufhebung einer für Dezember 2015 anberaumten weiteren Verhandlung vor dem XI. Zivilsenat. LSS Rechtsanwälte unterhalten seit 2012 ein Sonderdezernat „Widerruf“ und sind hier für Verbraucher bundesweit tätig. Die Entscheidung des LG Bonn nimmt auch zu einer interessanten Detailfrage Stellung: Der Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten, die aufgrund des regelmäßig sechsstelligen Streitwertes, nicht völlig unerheblich sind, können zumeist nur aufgrund Verzuges (§§ 286,280 BGB) verlangt werden. Dann müssen aber auch dessen Voraussetzungen vorliegen. Häufig erklärt der beauftragte Rechtsanwalt selbst den Widerruf ggü. der Bank, was den Schuldnerverzug regelmäßig ausschließt und auf Schadensersatzgesichtspunkte kann das Begehren häufig schon wegen fehlenden Verschuldens der Bank nicht gestützt werden (OLG Köln, Beschl. v. 19.08.2015 – 13 U 19/15; LG Bonn, Urt. v. 03.02.2016 – 17 O 311/15).

Immobilienkredit: Jetzt Widerruf prüfen! Widerrufsrecht wird bald früher erlöschen

Immobilienkredit: Jetzt Widerruf prüfen! Die Mehrzahl der zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Immobilienkreditverträge enthalten Widerrufsbelehrungen, die den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen. Dies hat zur Folge, dass die Verträge auch Jahre nach Abschluss ggf. sogar noch nach vollständiger Beendigung widerrufen werden können. Das Widerrufsrecht des Kreditnehmers endet in diesem Fall also nicht wie regulär mit Ablauf von 14 Tagen, sondern läuft grundsätzlich unbefristet (sog. „ewiges Widerrufsrecht“). Der Widerruf eröffnet dem Verbraucher die Möglichkeit des sofortigen Ausstiegs aus dem Darlehen ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung oder auch die Rückabwicklung des ganzen Vertrages. Letztere bedeutet im Ergebnis, das der Darlehensnehmer von der Bank die Erstattung der geleisteten Zins- und Tilgungsraten verlangen kann. Auf diese Zahlungen hat die Bank gezogene Nutzungen herauszugeben, die mit 5 Prozentpunkten oberhalb des Basiszinssatzes zu berechnen sind. Umgekehrt hat die Bank einen Anspruch auf Rückzahlung des an den Darlehensnehmer gezahlten Nettokreditbetrages zzgl. seiner marktüblichen Verzinsung bis zum Zeitpunkt des erklärten Widerrufs. In Summe kann dies für Bankkunden zu Erstattungen von mehreren zehntausend Euro führen. Aber allein die Position, ohne Zahlung von Vorfälligkeit umzuschulden, ist verlockend. Die Vorfälligkeitsentschädigung, also die Summe, die die Bank bei einer vorzeitigen Kündigung des Darlehens als Schaden im Normalfall ersetzt verlangen kann, beträgt nach aktuellen Untersuchungen oft rund zehn Prozent der ausstehenden Kreditsumme. Der Zinsvorteil eines Verbrauchers, der nach dem Widerruf einen neuen Darlehensvertrag zu aktuellen Konditionen abschließt, beläuft sich auf mehrere Prozentpunkte und damit oft mehrere tausend Euro pro Jahr. Doch damit soll nun bald Schluss sein.
Wird das Widerrufsrecht bald früher erlöschen? Das „ewige Widerrufsrecht“ bei fehlerhaften Belehrungen soll für Immobiliendarlehen bald nicht mehr gelten. Nach Plänen der Bundesregierung wird mit der Umsetzung der sogenannten Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie das Widerrufsrecht für Immobiliendarlehen voraussichtlich automatisch nach einem Jahr und 14 Tagen erlöschen. Altverträge mit einer fehlerhaften Belehrung, können nach Inkrafttreten des Gesetzes eventuell nur noch wenige Monate widerrufen werden. Diskutiert wird auf Vorschlag des Bundesrates eine Ausschlussfrist von 12 Monaten und 14 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes, während Finanz- und Justizministerium für noch kürzere Fristen plädieren. Handeln Sie jetzt: Wenn Sie einen Widerruf Ihres Immobilienkredits in Erwägung ziehen, sollten Sie jetzt alle erforderlichen Schritte in die Wege leiten. Lassen Sie die Widerrufsbelehrung Ihres Kreditvertrages anwaltlich überprüfen. Verbraucherzentralen geben zu Recht zu bedenken, dass Verbraucher ihre Rechte nicht von heute auf morgen und zumeist nur mit anwaltlicher Unterstützung durchsetzen können. Die Eintrittspflicht von bestehenden Rechtsschutzversicherungen sollte wie die Anschlussfinanzierung geklärt werden. Dies benötigt alles einige Zeit.
Der Autor, Matthias Schröder, ist Partner der LSS Rechtsanwaltsgesellschaft, Frankfurt am Main und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Die Kanzlei beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit der Widerrufsthematik.