Verschleierte DIG AG die tatsächliche Finanzlage des Unternehmens?

Gegen die Frankfurter Deutsche Immobilien und Grundbesitz AG (DIG AG) wird wegen Betruges staatsanwaltschaftlich ermittelt. Nach Medien- und Berichten der Staatsanwaltschaft wurden im Januar 2015 mehr als 20 Objekte in Frankfurt am Main und im Kreis Offenbach durchsucht, um Beweise gegen eine „Betrügerbande“ zu sammeln. Die Untersuchungen werden von der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main geleitet, die die Zahl der Geschädigten mit rund 1.000 angibt. Wohnungen und Firmenräume in Rembrücken, Rödermark, Dieburg, Münster, Eppertshausen und Frankfurt wurden durchsucht. Nach den Zeitungsberichten soll eine Art Schneeballsystem installiert worden sein. Die Opfer wurden dazu überredet, ihre Lebensversicherungen oder Bausparverträge aufzulösen und die Beträge in Immobilien zu stecken. Tatsächlich investiert soll die Gruppe aber nur einen Teil des Geldes haben. Im Oktober 2014 schrieb der Vorstand der DIG AG Anleger an und informierte diese über „Auszahlungsverzögerungen“. Als Grund für die Nichtzahlung wurde ein Wechsel der Hausbank genannt, den die Gesellschaft wegen Unzufriedenheit mit deren Dienstleistungen durchgeführt habe. Das von der DIG verwendete Buchführungsprogramm soll sich dann, als mit dem „Online-Banking-Programm“ der neuen Hausbank nicht kompatibel herausgestellt haben. Tatsächlich bestehen an dieser Aussage laut Angaben des Frankfurter Fachanwaltes für Bank- und Kapitalmarktrecht, Matthias Schröder, erhebliche Zweifel, nicht erst seit Bekanntwerden der Betrugsvorwürfe. Schröder ist mit der Erstattung von Strafanzeigen und der Sicherung von Geldern betraut und wird auch diesen Aspekt untersuchen.

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Betrug im Hause der Volksbank Langendernbach eG

Laut Informationen von Geschädigten ist es im Hause der Volksbank Langendernbach eG zu Betrügereien gekommen. Die FAZ und andere Medien berichten über ein Ermittlungsverfahren gegen ein Vorstandmitglied der Genossenschaftsbank.  Anders als in einigen Berichterstattungen angegeben handelt es sich nach Informationen des Frankfurter Fachanwaltes für Bank- und Kapitalmarktrecht, Matthias Schröder, nicht ausschließlich um „Bargeschäfte“. Zumindest sollen Zinszahlungen unbar erbracht worden sein. Der Partner der Frankfurter Kanzlei LSS, die sich auch auf Betrugsfälle spezialisiert hat, kann zudem Presseberichte nicht bestätigen, wonach „den Kunden höhere Renditen in Aussicht gestellt, als sie bei banküblichen Anlagen zu erwarten waren“. Vielmehr wurden zumindest einigen Kundenn reguläre Wertpapiere des Spitzeninstituts der Volksbanken, der DZ Bank, angeboten, die tatsächlich existieren, jedoch wurde das Geld unterschlagen und die Wertpapiere offensichtlich nie angeschafft.

Zudem sind „Steuerbescheinigungen“ auf offiziellen Briefbögen der Volksbank erstellt worden. Insofern wundert sich Schröder, dass die Staatsanwaltschaft Limburg, sich zunächst offensichtlich auf interne Ermittlungen der Bank verlassen will und bisher z.B. von der Beschlagnahme von Unterlagen abgesehen hat. Im Interesse der Geschädigten kann es durchaus von Interesse sein, ob die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollmechanismen im Hause der Bank eingehalten wurden.

LSS Rechtsanwälte unterhalten ein Dezernat für Bank- und Kapitalmarktrecht und sind seit mehr als 10 Jahren auf die Durchsetzung von Ansprüchen bei Kapitalanlagebetrug spezialisiert. Referenzen bestehen auch für Betrugsfälle innerhalb nach KWG zugelassener Kreditinstitute.

Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hat entschieden, dass nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co KG organisierten Schiffsfonds nur dann von der Gesellschaft zurückgefordert werden können, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist.

In den heute verhandelten Verfahren verlangten zwei Beteiligungsgesellschaften, deren Gesellschaftszweck jeweils der Betrieb eines Containerschiffs war, die Rückzahlung von Ausschüttungen von der beklagten Kommanditistin.

In den Gesellschaftsverträgen der Klägerinnen ist übereinstimmend geregelt, dass die Gesellschaft unabhängig von einem im Jahresabschluss ausgewiesenen Gewinn oder Verlust für den Fall, dass die Liquiditätslage es zulässt, in einem bestimmten Zeitraum nach Gründung des Fonds voraussichtlich Beträge in im Einzelnen angegebener Höhe eines prozentualen Anteils des Kommanditkapitals an die Gesellschafter ausschüttet, die auf „Darlehenskonto“ gebucht werden. Sofern ein Gesellschafter im Hinblick auf das Wiederaufleben der Haftung auf diese Entnahmen verzichtete, sollte „für ihn insoweit die Bildung der Darlehensverbindlichkeit“ entfallen.

An die Beklagte wurden aufgrund von entsprechenden Beschlüssen der Gesellschafterversammlungen Beträge in Höhe von 61.355,03 € und 30.667,51 € als gewinnunabhängige Ausschüttungen gezahlt. Nachdem die Beteiligungsgesellschaften in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten waren, beschlossen die Gesellschafterversammlungen im Rahmen eines Restrukturierungskonzepts die Rückforderung der an die Kommanditisten auf der Grundlage dieser Satzungsregelung ausgezahlten Beträge.

Die Klagen hatten in beiden Instanzen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat auf die von ihm zugelassenen Revisionen der Beklagten die angefochtenen Berufungsurteile aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Allein der Umstand, dass die Beträge nach dem Gesellschaftsvertrag unabhängig von einem erwirtschafteten Gewinn ausgeschüttet wurden, lässt einen Rückzahlungsanspruch nicht entstehen. Soweit in den Ausschüttungen eine Rückzahlung der Kommanditeinlage zu sehen ist und damit die Einlage insoweit gemäß § 172 Abs. 4 HGB den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet gilt, betrifft dies nur die Außenhaftung des Kommanditisten. Im Innenverhältnis zur Gesellschaft sind die Gesellschafter dagegen frei, ob und mit welchen Rechtsfolgen sie Einlagen zurückgewähren. Werden Einlagen aufgrund einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung der Gesellschafter zurückbezahlt, entsteht daher ein Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft nicht automatisch, sondern nur bei einer entsprechenden vertraglichen Abrede. Den Gesellschaftsverträgen der Klägerinnen hat der Bundesgerichtshof bei der gebotenen objektiven Auslegung keinen Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung der Ausschüttungen entnehmen können.

Urteile vom 12. März 2013 – II ZR 73/11 und II ZR 74/11

OLG Hamm – Urteile vom 9. März 2011 – I-8 U 132/10 und I-8 U 133/10
LG Dortmund – Urteile vom 22. Juli 2010 – 18 O 162/09 und 18 O 163/09

Quelle: Pressemitteilung BGH, 12.03.2013

BGH verhandelt erneut über Aufklärungspflichten von Banken im Zusammenhang mit Rückvergütungen/Zuwendungen

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BGH stärkt Anlegern den Rücken

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit seiner am 08.05.2012 verkündeten Entscheidung mit der Frage der Kausalität (Ursächlichkeit) beschäftigt. Mit Kausalitätsfragen haben sich die Insatnzgerichte im Bank- und Kapitalmarktrecht sehr häufig zu beschäftigen. Grundsätzlich hat jeder Kläger die Ursächlichkeit einer Pflichtverletzung für seinen Schaden nachzuweisen. Geschädigte Anleger konnten sich seit jeher auf die sog. Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens berufen. Unklar war dabei, ob es sich um eine Beweislastumkehr oder eine sonstige Beweiserleichterung handelt. Der BGH hat nunmehr klargestellt, dass es sich um eine Beweislastumkehr handelt, unabhängig davon, ob ein sogenannter Entscheidungskonflikt vorgelegen hat oder nicht. Die Entscheidung des BGH – XI ZR 262/10 – wird in Kürze von Herrn RA und Fachanwalt für Bank- und Kapirtalmarktrecht, Matthias Schröder, im jurisPraxisreport-BKR besprochen.

Dresdner Bank wegen verschwiegener Gewinnmarge vom LG Frankfurt am Main verurteilt

In einer heute bekannt gewordenen Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.05.2010 wurde die Commerzbank AG als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank AG zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund EUR 45.000,00 verurteilt Weiterlesen

Finanztest und Hamburger Abendblatt zur ersten Entscheidung des OLG Frankfurt

Falschberatung:Lehman-Geschädigter gewinnt vor Gericht

Die Frankfurter Sparkasse muss einem Anleger wegen mangelhafter Beratung beim Verkauf eines Lehman-Zertifikates Schadenersatz zahlen. Das hat das Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main gestern entschieden. Weiterlesen