OLG Celle zum Streitwert bei Klagen zum Widerruf von Darlehen

In einem vom OLG Celle zu entscheidenden Beschwerdeverfahren über den Streitwert einer Feststellungsklage zur Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs stellt der dortige Senat auf den 3,5-fachen Jahresbetrag der Vertragszinsen des streitigen Darlehens ab (OLG Celle 3. Zivilsenat , Beschluss vom 22. Juli 2015 , Az: 3 W 48/15). Das Landgericht, das den Ursprungsstreit entschieden hatte, stellte demgegenüber auf die Restdarlehensvaluta (EUR 168.000)ab. Höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser in der Praxis relevanten Thematik fehlt bislang.

Die Kläger hatte im Wesentlichen die Feststellung begehrt, dass 4 Darlehen durch Widerruf beendet worden seien. Das Landgericht hatte mit dem angefochtenen Beschluss den Streitwert auf die Summe der 4 Darlehen festgesetzt, wogegen sich die Beschwerde der Kläger richtete, die nur einen Wert von 17.735, 42 € auf der Basis von 80 % ( positive Feststellung ) des 3,5-fachen Wertes des jährlichen Zinsbezuges der 4 Verträge festgesetzt erstrebten, während die Beklagte den angefochtenen Beschluss verteidigte.

Zutreffend führt das OLG aus, dass der Wert der Feststellungsklage sich grundsätzlich nach dem Interesse der Kläger an der Feststellung der Wirksamkeit der Vertragsbeendigung durch die von ihnen erklärten Widerrufe der vier Kreditverträge richtet.Der Senat hatte in einem anderen Fall (3 W 22/14), in dem die Höhe der offenen Restvaluta streitig war, die Restvaluta als Streitwert angenommen und einen 20% Abzug hiervon vorgenommen. Weiterlesen

Landgericht Köln bestätigt Wirksamkeit des Widerrufs von Darlehensvertrag

Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Köln (LG Köln 21. Zivilkammer 21 O 361/14 Urteil vom 26.5.2015) ist eine Widerrufsbelehrung  grundsätzlich fehlerhaft, wenn sie nicht darauf hinweist, dass der Darlehensnehmer im Fall des Widerrufs die Verpflichtung hat, im Fall des Widerrufs die geleisteten Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Widerrufserklärung zu erstatten hat. Zwar ist grundsätzlich in Verbraucherkreditverträgen eine Belehrung über die Widerrufsfolgen nicht erforderlich. Etwas anderes gilt aber, wenn der Darlehensgeber auf die Folgen des Widerrufs hinweist. In einem solchen Fall müssen die Hinweise vollständig erfolgen und es müssen dem Darlehensnehmer zumindest auch seine Rechte im Falle des Widerrufs, in diesem Fall die Verpflichtung der Bank zur Rückerstattung erhaltener Zahlungen innerhalb von 30 Tagen und seine eigene Rückerstattungspflicht binnen dieses Zeitraums verdeutlicht werden. Weiterhin ist nach Auffassung des Landgerichts das Widerrufsrecht t grundsätzlich nicht verwirkt, wenn zwischen Vertragsschluss und Widerrufserklärung ein Zeitraum von weniger als 5 Jahren liegt. Auch stünde dem Widerruf nicht entgegen, dass der Darlehensnehmer bereits Zahlungen auf den Darlehensvertrag erbracht hat.

LSS Rechtsanwälte unterhalten innerhalb des bankrechtlichen Dezernats seit 2012 eine Einheit für den Widerruf von Kreditverträgen und haben bereits kundenfreundliche Entscheidungen vor unterschiedlichen Gerichten erstritten und außergerichtliche Vergleiche mit unterschiedlichen Banken geschlossen.

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Bausparer wehren sich gegen die Kündigung Ihrer Bausparverträge

Bausparverträge versprechen oft das, was in Zeiten niedriger Leitzinsen Mangelware ist: ein attraktive Verzinsung auf das angesparte Guthaben in Höhe von 3 bis 5 Prozent. Viele Bausparer sind daher dazu übergegangen ihr Bauspardarlehen trotzt Zuteilungsreife nicht abzurufen, um so weiterhin eine attraktive Verzinsung auf das angesparte Guthaben zu erhalten. Manche Bausparer sparen sogar bis zur Höhe ihrer Bausparsumme an.
Doch nunmehr versuchen die Bausparkassen die attraktive Guthabenverzinsung durch die Kündigungen der Bausparverträge zu verhindern. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 15.01.2015 könnten bis zu 120.000 Bausparer von einer Kündigung betroffen sein. Weiterlesen

Börse Online 22.01.2015: „Späte Freude für Lehman-Opfer“

In einem lesenswerten Beitrag in der aktuellen „Börse Online“ zieht Frau Brigitte Watermann ein Resume über den Kampf der Zertifikatsinhaber, sieben Jahre nach der Insolvenz von Lehman Brothers. Neben dem Insolvenzverwalter der niederländischen Lehman-Tochter, kommt als Experte Herr Rechtsanwalt Matthias Schröder zu Wort, der unter anderem wie folgt zitiert wird: „Aus dem niederländichen Insolvenzverfahren kommt weit mehr heraus, als viele anfänglich gedacht haben“ und „Wenn Kunden mit ihrer Bank einen guten Vergleich mit Quoten von 50 bis 80 Prozent geschlossen und die Zetrtifikate behalten haben, sollten sie jetzt recht gut dastehen“.

Hintergrund ist, dass LSS Rechtsanwälte bei Vergleichen stets verucht haben, den Geschädigten die Wertpapiere zu erhalten und sich gegen Rückübertragungen an die Banken gesperrt haben. So wurde von LSS Rechtsanwälte zusammen mit dem sog. Frankfurter „Lehman-Stammtisch“ (IG Lehman)  auch 2010 zum Beispiel  ein Kulanzangebot der Frankfurter Sparkasse deutlich als unzureichend kritisiert. Die Sparkasse hatte seinerzeit angeboten nur rund  50% des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückübertragung der Zertifikate zu erstatten. Einige Anleger haben aus den Insolvenzverfahren mittlerweile mehr als 36 % Erstattung erhalten. Insider rechnen mittlerweile am Ende mit über 45 %, was deutlich macht, dass die Banken mit einem 50%-Angebot kaum einen nennenswerten Aufwand hatten. Die Targobank als Nachfolgerin der Citibank hatte teilweise lediglich 25 % Ersattung angeboten und macht nunmehr vermeintlich sogar mit Kulanz- oder Vergleichsangeboten gute Gewinne.

BGH verhandelt erneut über Aufklärungspflichten von Banken im Zusammenhang mit Rückvergütungen/Zuwendungen

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Anlegerfreundliches Urteil des AG Offenbach a.M. vom 04.07.2012- 380 C 33/12; rechtswidrige Bankgebühren

AG Offenbach vom 04.07.2012 380C3312Download Volltext

BGH stärkt Anlegern den Rücken

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit seiner am 08.05.2012 verkündeten Entscheidung mit der Frage der Kausalität (Ursächlichkeit) beschäftigt. Mit Kausalitätsfragen haben sich die Insatnzgerichte im Bank- und Kapitalmarktrecht sehr häufig zu beschäftigen. Grundsätzlich hat jeder Kläger die Ursächlichkeit einer Pflichtverletzung für seinen Schaden nachzuweisen. Geschädigte Anleger konnten sich seit jeher auf die sog. Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens berufen. Unklar war dabei, ob es sich um eine Beweislastumkehr oder eine sonstige Beweiserleichterung handelt. Der BGH hat nunmehr klargestellt, dass es sich um eine Beweislastumkehr handelt, unabhängig davon, ob ein sogenannter Entscheidungskonflikt vorgelegen hat oder nicht. Die Entscheidung des BGH – XI ZR 262/10 – wird in Kürze von Herrn RA und Fachanwalt für Bank- und Kapirtalmarktrecht, Matthias Schröder, im jurisPraxisreport-BKR besprochen.