Beratungsprotokoll- Sinn oder Unsinn?

In einem lesenswerten Artikel der Journalistin Brigitte Watermann beschäftigt sich diese mit der relativ neuen gesetzlichen Verpflichtung zur Anfertigung von Bertaungsprotokollen. In dem Artikel wird Rechtsanwalt Matthias Schröder, Partner der LSS Rechtsanwaltgesellschaft zitiert. Auszugsweise heißt es dort:

[…] Zudem befürchten Verbraucherschützer, dass die Protokolle eher der rechtlichen Absicherung der Bankseite dienen könnten.
Diese Befürchtung teilt Matthias Schröder von LSS Rechtsanwälte in Frankfurt zwar auch, aber er kennt auch Gegenbeispiele: In Protokollen über Beratungen zu offenen Immobilienfonds sei bis 2011 zum Beispiel oft die Formulierung drin gestanden, die Produkte seien „jederzeit liquidierbar“ – was sich als großer Irrtum herausstellte. „Solche Fälle mussten wir gar nicht erst zu Gericht tragen, die wurden alle außergerichtlich entschädigt“, erzählt Schröder.“Große Defizite“ bei der Beratungsdokumentation stellte auch Bundesjustizminister Heiko Maas noch im Sommer 2014 fest.[…]“. Weiterlesen

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Bausparer wehren sich gegen die Kündigung Ihrer Bausparverträge

Bausparverträge versprechen oft das, was in Zeiten niedriger Leitzinsen Mangelware ist: ein attraktive Verzinsung auf das angesparte Guthaben in Höhe von 3 bis 5 Prozent. Viele Bausparer sind daher dazu übergegangen ihr Bauspardarlehen trotzt Zuteilungsreife nicht abzurufen, um so weiterhin eine attraktive Verzinsung auf das angesparte Guthaben zu erhalten. Manche Bausparer sparen sogar bis zur Höhe ihrer Bausparsumme an.
Doch nunmehr versuchen die Bausparkassen die attraktive Guthabenverzinsung durch die Kündigungen der Bausparverträge zu verhindern. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 15.01.2015 könnten bis zu 120.000 Bausparer von einer Kündigung betroffen sein. Weiterlesen

Börse Online 22.01.2015: „Späte Freude für Lehman-Opfer“

In einem lesenswerten Beitrag in der aktuellen „Börse Online“ zieht Frau Brigitte Watermann ein Resume über den Kampf der Zertifikatsinhaber, sieben Jahre nach der Insolvenz von Lehman Brothers. Neben dem Insolvenzverwalter der niederländischen Lehman-Tochter, kommt als Experte Herr Rechtsanwalt Matthias Schröder zu Wort, der unter anderem wie folgt zitiert wird: „Aus dem niederländichen Insolvenzverfahren kommt weit mehr heraus, als viele anfänglich gedacht haben“ und „Wenn Kunden mit ihrer Bank einen guten Vergleich mit Quoten von 50 bis 80 Prozent geschlossen und die Zetrtifikate behalten haben, sollten sie jetzt recht gut dastehen“.

Hintergrund ist, dass LSS Rechtsanwälte bei Vergleichen stets verucht haben, den Geschädigten die Wertpapiere zu erhalten und sich gegen Rückübertragungen an die Banken gesperrt haben. So wurde von LSS Rechtsanwälte zusammen mit dem sog. Frankfurter „Lehman-Stammtisch“ (IG Lehman)  auch 2010 zum Beispiel  ein Kulanzangebot der Frankfurter Sparkasse deutlich als unzureichend kritisiert. Die Sparkasse hatte seinerzeit angeboten nur rund  50% des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückübertragung der Zertifikate zu erstatten. Einige Anleger haben aus den Insolvenzverfahren mittlerweile mehr als 36 % Erstattung erhalten. Insider rechnen mittlerweile am Ende mit über 45 %, was deutlich macht, dass die Banken mit einem 50%-Angebot kaum einen nennenswerten Aufwand hatten. Die Targobank als Nachfolgerin der Citibank hatte teilweise lediglich 25 % Ersattung angeboten und macht nunmehr vermeintlich sogar mit Kulanz- oder Vergleichsangeboten gute Gewinne.

Zahlreiche Anleger sind mit existenzbedrohenden Forderungen aus Devisengeschäften in Franken bedroht

Am 15.01.2015 um 9.30 Uhr hat die Schweizerische Nationalbank den Mindestkurs von 1,20 Franken pro Euro aufgehoben. Nach dieser Mitteilung gab es keine Liquidität für CHF-Devisenpaare am Markt und der EUR/CHF rutschte vom Mindestkurs in Höhe von 1,20 auf 0,95 bis 1,00 und dann weiter bis auf 0,85 bis 0,90 ab. Die Liquidität kam später zu einem Kurs/Preis von 1,03 bis 1,04 zurück. Einige Devisen-Broker, vor allem solche für Kleinanleger sowie CFD-Broker, erlitten enorme Verluste als Folge der entstandenen Volatilität. Während es einzelnen Brokern gelungen ist, die Aufträge der Kunden zu Kursen oberhalb von 1,04 auszuführen, sollen andere Broker mit deutlich schlechteren Kursen zwischen 0,80 und 0,90 abrechnen.

Wie bereits zuvor berichtet, sollen nach einem Bericht von Bloomberg vom 19.01.2015  Citigroup, Deutsche Bank und Barclays geschätzt 400 Mio. Dollar an Verlusten angehäuft haben, nachdem die Schweizerische Nationalbank überraschend ihren Mindestkurs für den Euro aufgegeben hatte. Doch die Auswirkungen der Entscheidung haben auch Privatanleger getroffen. Bei der Frankfurter Kanzlei LSS Rechtsanwälte haben sich bereits zahlreiche Geschädigte gemeldet, die mit Forderungen ihrer Banken und Broker in Millionenhöhe konfrontiert sind. Weiterlesen

BGH verhandelt am 29. April 2014 erstmals über Aufklärungspflichten der Banken im Zusammenhang mit offenen Immobilienfonds

Dem Bankensenat des höchsten deutschen Zivilgerichts liegen am 29.04.2014 zwei Entscheidungen unterschiedlicher Oberlandesgerichte zur mündlichen Verhandlung vor. Die Entscheidungen betreffen das sog. „Aussetzungsrisiko“ bei offenen Immobilienfonds.

Im Zuge der Finanzkrise im Jahre 2008 haben zunächst zahlreiche offene Immobilienfonds Anteilsrücknahmen ausgesetzt, nachdem es zu solchen Aussetzungen schon vereinzelt im Jahr 2005 gekommen war. Anders als bei geschlossenen Immobilienfonds hat ein Anleger in offenen Immobilienfonds generell die Möglichkeit, bei Geldbedarf börsentäglich seine Anteile zum täglich veröffentlichten Rücknahmepreis zurückzugeben. Der Rücknahmepreis von Anteilen an offenen Immobilienfonds ergibt sich aus den im Fonds enthaltenen Vermögensgegenständen, geteilt durch die Zahl der ausgegebenen Anteile, und wird börsentäglich veröffentlicht. Zu diesem Preis müssen die offenen Immobilienfonds die Anteile vom Anleger jederzeit zurücknehmen. Durch die Aussetzung der Rücknahme entfällt diese Möglichkeit. Der Anleger hat in diesem Fall bei Liquiditätsbedarf oder einem grundsätzlichen Veräußerungswunsch lediglich die Möglichkeit die Anteile über die Börse zu veräußern. Der in einem solchen Fall über die Börse zu erzielende Kurs wird in jedem Fall größere Abschläge enthalten, da das Faktum der Aussetzung und damit eine mangelnde Liquidität in den Kurs eingepreist wird.

Das OLG Frankfurt am Main hatte im Februar 2013 eine anlegerfreundliche Entscheidung getroffen und die Beklagte Bank verurteilt  an einen Anleger rund EUR 28.000,00 Schadensersatz zu leisten, weil die Bank bei der erbrachten Anlageberatung im Jahre 2008 nicht über die Möglichkeit der Aussetzung der Anteilsrücknahme  aufgeklärt hatte [OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 13. Februar 2013 – 9 U 131/11]. Für das OLG Frankfurt am Main besteht  eine generelle Pflicht der beratenden Bank, auf die mögliche zeitweilige Aussetzung der Anteilsrücknahme hinzuweisen. Da hierdurch das den offenen Immobilienfonds prägende Strukturprinzip, dass Kapitalanlagegesellschaften auf Verlangen des Anlegers zur Rücknahme der Anteile verpflichtet sind, durchbrochen werde, handele es sich um einen für die Anlageentscheidung wesentlichen Umstand. Das in der Aussetzung begründete Liquiditätsrisiko für den Anleger zeige sich darin, dass gerade die Tatsache der Aussetzung der Anteilsrücknahme bei einem weiter möglichen Verkauf der Anteile an der Börse zu Abschlägen führe. Das Verfahren wird beim BGH unter Aktenzeichen XI ZR 130/13 verhandelt.

Bereits einige Monate vorher hatte das OLG Dresden eine andere bankenfreundliche Auffassung vertreten, wonach über den Umstand der möglichen Aussetzung der Anteilsrücknahme gerade nicht aufzuklären sei [OLG Dresden – Urteil vom 15. November 2012 – 8 U 512/12].  Die Dresdener Richter waren der Auffassung, dass im Frühjahr 2008 (noch) nicht über die Möglichkeit einer dauerhaften oder vorübergehenden Aussetzung der Anteilsrücknahmen habe aufgeklärt werden müssen. Dabei hat es maßgeblich darauf abgestellt, dass eine derartige Aussetzung in der Vergangenheit lediglich 2005/2006 wenige Male vorgekommen und in diesen Fällen ein Kapitalverlustrisiko durch eine vorübergehende Aussetzung eher theoretischer Natur gewesen sei. Zudem bestehe auch während der Aussetzung die Möglichkeit der Anteilsveräußerung an der Börse – wenn auch ggf. mit Verlusten – weiter. Die Überprüfung dieser Entscheidung wird beim BGH unter Aktenzeichen XI ZR 477/12 geführt.

Der Ausgang der Verfahren hat eine große praktische Relevanz, da gegenwärtig hunderte ähnlich gelagerte Fälle, zum Teil noch in erster Instanz, anhängig sind und eine höchstrichterliche Entscheidung bislang fehlt.  Der Frankfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Matthias Schröder, hat die erste landgerichtliche Entscheidung aus dem Jahre 2012 für den jurisPraxisreport BKR besprochen und schon damals für eine Aufklärungspflicht plädiert. Schröders Kanzlei, LSS Rechtsanwälte, führt eine größere Zahl von vergleichbaren Verfahren und erwartet eine anlegerfreundliche Entscheidung des BGH. Die vom OLG Dresden vertretene bankenfreundliche Auffassung sei mit den Grundsätzen der sog. Bond-Rechtsprechung des XI. Zivilsenats nicht in Einklang zu bringen. Ob sich ein Risiko bereits in der Vergangenheit einmal realisiert habe, kann nicht Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der objektgerechten Beratung sein. So hat der BGH bei seinen Urteilen zu den Lehman-Zertifikaten auch nicht gefragt, ob vor 2008 schon einmal ein Emittent insolvent wurde und kam auch so zur Auffassung, dass über das allgemeine Emittentenrisiko stets aufzuklären sei, meint Schröder.

LSS Rechtsanwälte in Frankfurt am Main unterhält ein Dezernat für Bankrecht und ist bundesweit tätig.

Änderung der Rechtsprechung zur Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens; Urteilsbesprechung RA Schröder

Auszug aus jurisPraxisreport 5/2013

Leitsätze
1. Derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat,
ist beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß
verhalten hätte, der Geschädigte den Rat oder Hinweis also unbeachtet gelassen
hätte (Bestätigung von BGH, Urt. v. 16.11.1993 – XI ZR 214/92 – BGHZ 124, 151, 159
f.).
2. Diese Beweislastumkehr greift bereits bei feststehender Aufklärungspflichtverletzung
ein. Es kommt bei Kapitalanlagefällen nicht darauf an, ob ein Kapitalanleger bei
gehöriger Aufklärung vernünftigerweise nur eine Handlungsalternative gehabt hätte,
er sich also nicht in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte. Das Abstellen auf
das Fehlen eines Entscheidungskonflikts ist mit dem Schutzzweck der Beweislastumkehr
nicht zu vereinbaren (Aufgabe von BGH, Urt. v. 16.11.1993 – XI ZR 214/92 – BGHZ
124, 151, 161).
3. Zur Pflicht des Tatgerichts, den von der Beklagten benannten Kläger als Partei zu
der Behauptung zu vernehmen, der Kläger hätte die Anlage auch bei Kenntnis von
Rückvergütungen erworben.
4. Zur Würdigung von Hilfstatsachen, die den Schluss darauf zulassen, der Anleger hätte
die empfohlene Kapitalanlage auch bei Kenntnis von Rückvergütungen erworben.
5. Zur Schätzung des entgangenen Gewinns, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge
mit einem anderen Anlagegeschäft erzielt worden wäre.
A. Problemstellung
Grundsätzlich muss jeder Kläger als Anspruchssteller die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für
den Schaden beweisen. Für Fälle in denen Aufklärungs-, Belehrungs- oder Hinweispflichten verletzt
wurden, hilft die Rechtsprechung den betroffenen Anspruchsstellern mit der so genannten „Vermutung
aufklärungsrichtigen Verhaltens“. Schon die dogmatische Grundlage Weiterlesen

BGH urteilt über unwirksame Klauseln in Rechtschutzversicherungsverträgen – LSS Rechtsanwälte im Beitrag „ARD Morgenmagazin“

LInk zum Beitrag in der ARD Mediathek:

http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/435054_morgenmagazin/14498530_bgh-zu-rechtsschutzversicherungen?buchstabe=M

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete „Effektenklausel“ und die „Prospekthaftungsklausel“ unwirksam sind. Weiterlesen