Beratungsprotokoll- Sinn oder Unsinn?

In einem lesenswerten Artikel der Journalistin Brigitte Watermann beschäftigt sich diese mit der relativ neuen gesetzlichen Verpflichtung zur Anfertigung von Bertaungsprotokollen. In dem Artikel wird Rechtsanwalt Matthias Schröder, Partner der LSS Rechtsanwaltgesellschaft zitiert. Auszugsweise heißt es dort:

[…] Zudem befürchten Verbraucherschützer, dass die Protokolle eher der rechtlichen Absicherung der Bankseite dienen könnten.
Diese Befürchtung teilt Matthias Schröder von LSS Rechtsanwälte in Frankfurt zwar auch, aber er kennt auch Gegenbeispiele: In Protokollen über Beratungen zu offenen Immobilienfonds sei bis 2011 zum Beispiel oft die Formulierung drin gestanden, die Produkte seien „jederzeit liquidierbar“ – was sich als großer Irrtum herausstellte. „Solche Fälle mussten wir gar nicht erst zu Gericht tragen, die wurden alle außergerichtlich entschädigt“, erzählt Schröder.“Große Defizite“ bei der Beratungsdokumentation stellte auch Bundesjustizminister Heiko Maas noch im Sommer 2014 fest.[…]“. Weiterlesen

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Strafverteidiger Marko Spänle erreicht Freispruch nach vorangegangener Verurteilung im Zusammenhang mit Raubüberfall auf Supermarkt

Die Strafkammer des Landgerichts Gießen hat am 03.09.2013 ein Urteil des Amtsgerichts aufgehoben. Einer der Angeklagten, der im jetzigen Rechtsmittelverfahren vom Frankfurter Strafverteidiger Marko R. Spänle verteidigt wurde, war zuvor vom Amtsgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Nach einer aufwendigen Hauptverhandlung waren sowohl Staatsanwaltschaft als auch Gericht nicht mehr im erforderlichen Maße von der Schuld des Angeklagten überzeugt.

Die Wetterauer Zeitung hat ausführlich hierüber berichtet.

http://www.wetterauer-zeitung.de/Home/Kreis/Staedte-und-Gemeinden/Florstadt/Artikel,-Freispruch-im-Prozess-um-Rewe-Ueberfall-_arid,443807_regid,3_puid,1_pageid,83.html#null

OLG Jena bestätigt Kürzung der Ansprüche des Insolvenzverwalters i.S. Phoenix

Mit einer neueren Entscheidung bestätigt das OLG Jena (Urteil vom 11.03.2008 Az. 5 U 551/07), dass Anleger der Phoenix Kapitaldienst GmbH berechtigt sind, dem Anfechtungsbegehren des Insolvenzverwalters mit Gegenansprüchen zu begegnen. Weiterlesen