Countdown läuft….Kredit-Widerruf nur noch bis 21. Juni möglich

Bitte informieren Sie sich:

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OLG München erklärt Widerruf von Darlehen für wirksam

Nach einer Entscheidung des OLG München (17. Zivilsenat , Urteil vom 21. Mai 2015 , Az: 17 U 334/15) ist die Widerrufsbelehrung nicht entsprechend § 495 Abs. 2 Satz 1 BGB, Artikel 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB in damaliger Fassung in hervorgehobener und deutlicher Form gestaltet, wenn sich das Druckbild unterschiedlicher Ziffern im Verhältnis zur anderen Ziffern des Vertragsformulares nicht unterscheidet, alle Ziffern aber insgesamt mit einem einzigen fettgedruckten Rahmen umrandet sind. Damit enthalte rein optisch die Widerrufsbelehrung auch weitere Informationen, was den Anforderungen an einer hervorgehobene und deutliche Gestaltung nicht entspricht (vgl. für den Parallelfall im Versicherungsvertragsrecht BGH, Urteil vom 17.12.2014, IV ZR 260/11, WM 2015, 227, 228, Randziffern 16f.). Nach Ansicht des Senates konnte dahinstehen, ob die Ankreuzmöglichkeiten im Rahmen einer weiteren Ziffer zusätzlich zur Verunklarung der Belehrung über das Widerrufsrecht der Kläger beitrugen oder nicht. Der Widerruf ist nach Auffassung des OLG auch dann grundsätzlich als wirksam anzusehen, wenn der Darlehensvertrag bereits abgerechnet war, da die einschlägigen Verbraucherkreditvorschriften einen entsprechenden Ausschluss des Widerrufsrechts nicht regeln.

LSS Rechtsanwälte unterhalten innerhalb des bankrechtlichen Dezernats seit 2012 eine Einheit für den Widerruf von Kreditverträgen und haben bereits kundenfreundliche Entscheidungen vor unterschiedlichen Gerichten erstritten und außergerichtliche Vergleiche mit unterschiedlichen Banken geschlossen.

Bald herrscht erste Klarheit i.S. Widerruf von Darlehen und dem Problem der sog. „Verwirkung“

Der Bundesgerichtshof wird am 23.06.2015 i.S. Widerrufsbelehrung verhandeln. Dies ergibt sich aus dem Terminhinweis in Sachen XI ZR 154/14 der Pressestelle des BGH.

Die Kläger in dem zur Verhandlung anstehenden Verfahren nehmen die beklagte Bank auf Rückerstattung geleisteter Zinsen sowie auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung in Anspruch.

Die Kläger übernahmen mit Übernahmeverträgen vom 19. März 2007 zum 1. März 2007 zwei zuvor von Dritten mit der Beklagten geschlossene Darlehensverträge. Außerdem unterzeichneten sie zwei Widerrufserklärungen. Die Darlehen lösten sie zum 31. Dezember 2008 ab. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2011 widerriefen sie ihre auf Abschluss der Übernahmeverträge gerichteten Willenserklärungen. Weiterlesen

Börse Online 22.01.2015: „Späte Freude für Lehman-Opfer“

In einem lesenswerten Beitrag in der aktuellen „Börse Online“ zieht Frau Brigitte Watermann ein Resume über den Kampf der Zertifikatsinhaber, sieben Jahre nach der Insolvenz von Lehman Brothers. Neben dem Insolvenzverwalter der niederländischen Lehman-Tochter, kommt als Experte Herr Rechtsanwalt Matthias Schröder zu Wort, der unter anderem wie folgt zitiert wird: „Aus dem niederländichen Insolvenzverfahren kommt weit mehr heraus, als viele anfänglich gedacht haben“ und „Wenn Kunden mit ihrer Bank einen guten Vergleich mit Quoten von 50 bis 80 Prozent geschlossen und die Zetrtifikate behalten haben, sollten sie jetzt recht gut dastehen“.

Hintergrund ist, dass LSS Rechtsanwälte bei Vergleichen stets verucht haben, den Geschädigten die Wertpapiere zu erhalten und sich gegen Rückübertragungen an die Banken gesperrt haben. So wurde von LSS Rechtsanwälte zusammen mit dem sog. Frankfurter „Lehman-Stammtisch“ (IG Lehman)  auch 2010 zum Beispiel  ein Kulanzangebot der Frankfurter Sparkasse deutlich als unzureichend kritisiert. Die Sparkasse hatte seinerzeit angeboten nur rund  50% des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückübertragung der Zertifikate zu erstatten. Einige Anleger haben aus den Insolvenzverfahren mittlerweile mehr als 36 % Erstattung erhalten. Insider rechnen mittlerweile am Ende mit über 45 %, was deutlich macht, dass die Banken mit einem 50%-Angebot kaum einen nennenswerten Aufwand hatten. Die Targobank als Nachfolgerin der Citibank hatte teilweise lediglich 25 % Ersattung angeboten und macht nunmehr vermeintlich sogar mit Kulanz- oder Vergleichsangeboten gute Gewinne.

Prospekt für “S & K Real Estate Value Added” fehlerhaft und unvollständig?

Anbieter und Prospektherausgeber des Fonds S & K Real Estate Value Added ist die mittlerweile insolvente United Investors & Cie. Emissionshaus GmbH. Der bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingereichte Verkaufsprospekt stammte vom 23.09.2008. Bereits am 26.05.2009 musste die Anbieterin und Prospektherausgeberin einen sogenannten Nachtrag (Nachtrag Nr. 1) erstellen. In einem Anschreiben an die Fondsinhaber aus dem Oktober 2009 mit welchem der Nachtrag Nr. 1 zusammen mit einem weiteren Nachtrag (Nachtrag Nr. 2) bekannt gemacht wurde, heißt es, dass der Nachtrag Nr. 2 „insbesondere wegen formeller Gründe“ erforderlich geworden sei. Begründet wird dieses Formerfordernis mit der Ausweitung des Vertriebs auf Österreich sowie personellen Veränderungen in der Geschäftsführung der Fondgesellschaft und der Erhöhung des Eigenkapitals. Die erstgenannten Umstände würden –so das Anschreiben- nach Lesart der BaFin „wesentliche Veränderungen“ darstellen, über die gemäß § 11 Verkaufsprospektgesetz zu berichten sei. Verdächtigerweise wird im Anschreiben keinerlei Hinweis oder Begründung gegeben, weshalb der Nachtrag Nr. 1 erforderlich geworden sei, obwohl genau dieser Nachtrag wesentlich umfangreicher ist. Der Nachtrag Nr. 1 umfasst allein 17 Seiten. Geändert werden dadurch Angaben (teilweise mehrere auf einer Seite) auf den Seiten 3, 9, 10, 11,15, 16, 23, 29, 30, 32, 33, 34, 36, 37, 38, 40, 41, 42, 43, 44, 46, 48, 49, 50, 52, 53, 54, 55, 56, 59, 63, 64, 65, 68, 69, 70, 75, 76, 82, 93, 94 und 95 des offiziellen ursprünglichen Verkaufsprospektes. Nachtrag Nr. 2 ändert dann nochmals 17 verschiede Seiten. Allein die Menge der Änderungen, die nicht auf die begründete Ausweitung des Vertriebs auf Österreich oder das Ausscheiden einer Person aus der Geschäftsführung entfallen, lässt vermuten, dass der ursprüngliche Prospekt ggf. nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt war. Weiterlesen

Die fragwürdige Rolle der BaFin im Fall S & K

Am 01.03.20113 erschien ein interessanter Artikel des Redaktuers Christoph Rottwilm im manager magazin, der unter anderem die Kritik von LSS  Rechtsanwälte aufgreift. Der Artikel enthält zudem mehrere Zitate von Rechtsanwalt Matthias Schröder. Zum Artikel:

http://www.manager-magazin.de/finanzen/immobilien/0,2828,885793,00.html

 

S & K Gruppe fehlte die notwendige behördliche Erlaubnis für den Ankauf von Lebensversicherungen und Bausparvertägen

Zahlreiche Anleger haben sich an LSS Rechtsanwälte gewandt und berichten:

Mitarbeiter der S & K Gruppe, teilweise handelnd unter der Firma „Europäische S & K Policenvergleichs GmbH“ sprachen Eigentümer entsprechender Verträge gezielt an und unterbreiteten diesen Kaufangebote. Teilweise berichten die Geschädigten, dass sie mittels Telefon (cold calling) auf tatsächlich ruhende oder bereits gekündigte Verträge angesprochen wurden oder ihnen die Verträge madig gemacht worden seien, weil diese sich angeblich nicht lohnten, man besseres anbieten könne. Woher sich die Mitarbeiter der S & K die Daten und Informationen zu diesen Verträgen beschafften, ist den Geschädigten nicht bekannt. Tatsache ist, dass es innerhalb des Firmengeflechts der S & K Gruppe eine eigene Abteilung (Ankauf) innerhalb der S & K Sachwert AG gab, die sich um dieses Geschäft kümmerte.

Die S & K Immobilienhandels GmbH unterbreitete den Inhabern der Lebensversicherungs- und Bausparverträge drei unterschiedliche Kaufofferten.

S & K – 200
Das Doppelte des Rückkaufwertes der Lebensversicherung bzw. der Sparbetrag des Bausparvertrages sollte in einer Summe nach 8 Jahren ausgezahlt werden.

Faktisch haben die Geschädigten den vereinbarten Kaufpreis also gestundet. Die S & K Immobilien GmbH wurde demgegenüber sofort Berechtigter und löste die Verträge auf und verschaffte sich die entsprechenden Rückkaufwerte bzw. Sparguthaben. Gemäß den Prospektangaben sollten diese Gelder in das operative Geschäft der S & K mit Immobilien gesteckt werden.

Da das Geschäftsmodell dieser Art noch keine 8 Jahre besteht dürfte bislang kein Anleger des Mo-dells S & K – 200 auch nur Teile des Kaufpreises erhalten haben. Im Kaufvertrag wurde ein sog. Rangrücktritt vereinbart, so dass nunmehr im faktisch eingetreten Insolvenzfall der Anspruch der Anleger nach allen anderen Gläubigern bedient wird.

S & K – linear 200
Das Doppelte des Rückkaufwertes der Lebensversicherung bzw. der Sparbetrag des Bausparvertrages sollte in 192 gleichen Monatsraten gezahlt werden.

Die Geschädigten berichten, dass es zwar teilweise in der Abwicklung kleinere Holprigkeiten gab, die Raten jedoch pünktlich gezahlt wurden. Auch hier wurde im Kaufvertrag ein sog. Rangrücktritt vereinbart, so dass nunmehr im faktisch eingetreten Insolvenzfall der Anspruch der Anleger auf den restlichen Kaufpreis nach allen anderen Gläubigern bedient wird.

S & K – linear 300
Das Dreifache des Rückkaufwertes der Lebensversicherung bzw. der Sparbetrag des Bausparvertrages sollte nach Ablauf von acht Jahren (!) in 192 gleichen Monatsraten gezahlt werden.

Da das Geschäftsmodell dieser Art noch keine 8 Jahre besteht, dürfte bislang kein Anleger des Modells S & K – 300 auch nur Teile des Kaufpreises erhalten haben. Im Kaufvertrag wurde ein sog. Rangrücktritt vereinbart, so dass nunmehr im faktisch eingetreten Insolvenzfall der Anspruch der Anleger nach allen anderen Gläubigern bedient wird.

Die S & K Gruppe war offenbar jedoch auch flexibel. Benötigten die Verkäufer der Verträge sofort größere Summen, so wurde eine abweichend hohe erste Rate vereinbart und entsprechend verrechnet. Auch hier gilt, dass solche vereinbarten Zahlungen stets erfolgten.

Ein solches Geschäftsmodell stellt ein verbotenes Einlagengeschäft dar. Unstreitig ist, dass die S & K Gruppe über keine Erlaubnis verfügte.

Angeblich hat die S & K Gruppe dieses Geschäftsmodell zum 31.12.2010 eingestellt. Eine Rückabwicklung der illegalen Verträge ist jedoch nicht erfolgt. Angeblich hat nach der offiziellen Einstellung des Ankaufs von Lebensversicherungen, die Firma Asset Trust AG das Geschäftsmodell nahezu identisch weiterbetrieben. Die Asset Trust ist offenbar selbständig, verwendete aber zumindest eine Zeit lang eine Anschrift der S & K in Frankfurt am Main. Die Asset Trust investierte die Erlöse aus den Lebensversicherunsgankäufen in das Geschäft der S & K Gruppe mit Immobilien. Eine enge Verflechtung ist deshalb offensichtlich.

LSS Rechtsanwälte haben bei der BaFin nachgefragt, welche Erkenntnisse dort zu den erlaubnispflichtigen Geschäften vorlagen.