Widerruf von Darlehensverträgen und Verwirkung

Kaum ein Thema beschäftigt die Gerichte im Bankrecht aktuell mehr, als der „Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen“. Gestritten wird allenthalben ob, erteilte Widerrufsbelehrungen fehlerhaft und daher nicht geeignet gewesen seien, die Widerrufsfrist des § 355 Abs. 2 BGB in Gang zu setzen. Die Darlehensgeber berufen sich zudem nahezu durchgängig auf den Einwand der Verwirkung, so dass auch bei festgestellter Fehlerhaftigkeit überprüft werden muss, ob die fehlerhafte Widerrufsbelehrung geeignet war, den Darlehensnehmer von einem Widerruf abzuhalten, und zudem seit Vertragsschluss geraume Zeit verstrichen ist. Das OLG Frankfurt am Main hat z.B. in einer Entscheidung vom 19.11.2014, 19 U 74/14, eine Verwirkung des Widerrufsrechts nach vollständiger beidseitiger Vertragserfüllung angenommen. Dies ist hoch umstritten. Eine Besprechung des Urteils durch Herr Rechtsanwalt Matthias Schröder, Partner von LSS Rechtsanwälte, wird in Kürze im jurisPraxisreport BKR, erscheinen. Erst der BGH wird Klarheit über die Voraussetzungen für die Annahme einer Verwirkung beim Widerruf von Darlehensverträgen schaffen. LSS Rechtsanwälte können in der bisherigen Rechtsprechung insbesondere des XI. Zivilsenats keinerlei Tendenzen erkennen, die befürchten ließen, dass Verbraucherrechte eklatant eingeschränkt würden. Für diese Erwartung spricht auch die kürzlich erfolgte Rücknahme der Revision i.S. durch den ursprünglich unterlegenen Kreditnehmer, die mutmaßlich auf einer vorangegangenen Befriedigung durch das Kreditinstitut zurückzuführen ist. LSS Rechtsanwälte haben bereits einige kundenfreundliche Entscheidungen vor unterschiedlichen Gerichten erstritten und außergerichtliche Vergleiche mit unter-schiedlichen Banken geschlossen

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BGH fällt anlegerfreundliches Urteil zur Aufklärungspflicht bei offen Immobilienfonds

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat sich heute in zwei Verfahren mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds befasst. Gemäß einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des BGH (64/2014) wurde die Revision einer Bank gegen eine anlegerfreundliche Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 13. Februar 2012 – 9 U 131/11) zurückgewiesen (BGH XI ZR 130/13). Weiterlesen

Großbank zum Schadensersatz wegen Falschberatung mit UBS-Wertpapieren verurteilt

Die 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat am 12.07.2013 (Az. 2-25 O 176/12) eine Bank zur Zahlung von EUR 10.070,34 nebst Zinsen verurteilt. Die verurteilte Bank erbrachte im Jahre 2008 gegenüber einem Rechtsanwalt eine Beratung, die zum Tausch von Geldmarktfondsanteilen in Bonus-Express-Zertifikate des Emittenten UBS mündete. Die Zertifikate wurden für rund EUR 60.000,00 erworben. Nachdem der Anleger einen Kursrückgang bemerkte, veräußerte er die Papiere und machte dabei einen Verlust in Höhe von EUR 10.070,34. Das Gericht kam nach durchgeführter Beweisaufnahme zu dem Ergebnis, dass die Beratung pflichtwidrig war. So habe der Anleger eine konservative Anlagestrategie verfolgt und Wert auf Sicherheit gelegt. Die Beraterin habe es versäumt eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen und in ordnungsgemäßer Weise ein Kundenprofil zu erstellen. Schließlich sei dem Anleger ein Produkt angeboten, was nicht zu seinem Profil gepasst habe. Der Anleger wurde von der Frankfurter Kanzlei LSS Rechtsanwälte vertreten. Nach Auffassung des Frankfurter Fachanwaltes für Bank- und Kapitalmarktrecht Matthias Schröder ist der Fall bemerkenswert, da die Beraterin in der Beweisaufnahme freimütig eingeräumt habe, den ihr zuvor unbekannten Kunden nicht nach dessen Zielen und Kenntnissen befragt zu haben.

Rentnerin aus dem Wetterau-Kreis setzt sich fünf Jahre nach der Lehman-Pleite gegen Sparkasse durch

Das Landgericht Gießen hatte die Klage, die auf Rückzahlung von EUR 20.000,00 gerichtet war im Jahre 2012 noch abgewiesen und die telefonische Beratung aus dem Jahr 2007 zu einem Lehman-Zertifikat nicht beanstandet. Das OLG Frankfurt am Main sah jedoch erhebliche Begründungsmängel im Urteil und wiederholte die Beweisaufnahme eigenhändig. Danach revidierte es die Entscheidung, nicht zuletzt deshalb weil die Glaubhaftigkeit des Sparkassenberaters „gering“ war (OLG Frankfurt am Main – 23 U 82/12). Damit bekommt die Klägerin fast Tag genau fünf Jahre nach der Lehman-Pleite ihre Anlagesumme plus Zinsen zurück. Die Sparkasse, die einen Vergleich vor dem Senat bis zu Letzt ablehnte, muss nun auch die Kosten der beiden Verfahren tragen. Nach Auffassung des Frankfurter Rechtsanwaltes, Matthias Schröder, häufen sich zurzeit die anlegerfreundlichen Urteile in Sachen Lehman Brothers. Auch wenn Schröders Kanzlei, LSS Rechtsanwälte, noch zahlreiche Klagen betreut, kommen diese bankenkritischen Entscheidungen für die meisten Kläger zu spät. Allein vor dem Landgericht Frankfurt wurden zwischen  2009 und 2012 mehr als tausend Verfahren rechtskräftig abgeschlossen.