OLG München erklärt Widerruf von Darlehen für wirksam

Nach einer Entscheidung des OLG München (17. Zivilsenat , Urteil vom 21. Mai 2015 , Az: 17 U 334/15) ist die Widerrufsbelehrung nicht entsprechend § 495 Abs. 2 Satz 1 BGB, Artikel 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB in damaliger Fassung in hervorgehobener und deutlicher Form gestaltet, wenn sich das Druckbild unterschiedlicher Ziffern im Verhältnis zur anderen Ziffern des Vertragsformulares nicht unterscheidet, alle Ziffern aber insgesamt mit einem einzigen fettgedruckten Rahmen umrandet sind. Damit enthalte rein optisch die Widerrufsbelehrung auch weitere Informationen, was den Anforderungen an einer hervorgehobene und deutliche Gestaltung nicht entspricht (vgl. für den Parallelfall im Versicherungsvertragsrecht BGH, Urteil vom 17.12.2014, IV ZR 260/11, WM 2015, 227, 228, Randziffern 16f.). Nach Ansicht des Senates konnte dahinstehen, ob die Ankreuzmöglichkeiten im Rahmen einer weiteren Ziffer zusätzlich zur Verunklarung der Belehrung über das Widerrufsrecht der Kläger beitrugen oder nicht. Der Widerruf ist nach Auffassung des OLG auch dann grundsätzlich als wirksam anzusehen, wenn der Darlehensvertrag bereits abgerechnet war, da die einschlägigen Verbraucherkreditvorschriften einen entsprechenden Ausschluss des Widerrufsrechts nicht regeln.

LSS Rechtsanwälte unterhalten innerhalb des bankrechtlichen Dezernats seit 2012 eine Einheit für den Widerruf von Kreditverträgen und haben bereits kundenfreundliche Entscheidungen vor unterschiedlichen Gerichten erstritten und außergerichtliche Vergleiche mit unterschiedlichen Banken geschlossen.

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Bald herrscht erste Klarheit i.S. Widerruf von Darlehen und dem Problem der sog. „Verwirkung“

Der Bundesgerichtshof wird am 23.06.2015 i.S. Widerrufsbelehrung verhandeln. Dies ergibt sich aus dem Terminhinweis in Sachen XI ZR 154/14 der Pressestelle des BGH.

Die Kläger in dem zur Verhandlung anstehenden Verfahren nehmen die beklagte Bank auf Rückerstattung geleisteter Zinsen sowie auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung in Anspruch.

Die Kläger übernahmen mit Übernahmeverträgen vom 19. März 2007 zum 1. März 2007 zwei zuvor von Dritten mit der Beklagten geschlossene Darlehensverträge. Außerdem unterzeichneten sie zwei Widerrufserklärungen. Die Darlehen lösten sie zum 31. Dezember 2008 ab. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2011 widerriefen sie ihre auf Abschluss der Übernahmeverträge gerichteten Willenserklärungen. Weiterlesen

Verschleierte DIG AG die tatsächliche Finanzlage des Unternehmens?

Gegen die Frankfurter Deutsche Immobilien und Grundbesitz AG (DIG AG) wird wegen Betruges staatsanwaltschaftlich ermittelt. Nach Medien- und Berichten der Staatsanwaltschaft wurden im Januar 2015 mehr als 20 Objekte in Frankfurt am Main und im Kreis Offenbach durchsucht, um Beweise gegen eine „Betrügerbande“ zu sammeln. Die Untersuchungen werden von der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main geleitet, die die Zahl der Geschädigten mit rund 1.000 angibt. Wohnungen und Firmenräume in Rembrücken, Rödermark, Dieburg, Münster, Eppertshausen und Frankfurt wurden durchsucht. Nach den Zeitungsberichten soll eine Art Schneeballsystem installiert worden sein. Die Opfer wurden dazu überredet, ihre Lebensversicherungen oder Bausparverträge aufzulösen und die Beträge in Immobilien zu stecken. Tatsächlich investiert soll die Gruppe aber nur einen Teil des Geldes haben. Im Oktober 2014 schrieb der Vorstand der DIG AG Anleger an und informierte diese über „Auszahlungsverzögerungen“. Als Grund für die Nichtzahlung wurde ein Wechsel der Hausbank genannt, den die Gesellschaft wegen Unzufriedenheit mit deren Dienstleistungen durchgeführt habe. Das von der DIG verwendete Buchführungsprogramm soll sich dann, als mit dem „Online-Banking-Programm“ der neuen Hausbank nicht kompatibel herausgestellt haben. Tatsächlich bestehen an dieser Aussage laut Angaben des Frankfurter Fachanwaltes für Bank- und Kapitalmarktrecht, Matthias Schröder, erhebliche Zweifel, nicht erst seit Bekanntwerden der Betrugsvorwürfe. Schröder ist mit der Erstattung von Strafanzeigen und der Sicherung von Geldern betraut und wird auch diesen Aspekt untersuchen.

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Vorsätzliche Falschberatung durch Bank- Urteil des Landgerichts Darmstadt

Das Landgericht Darmstadt hat ein Kreditinstitut wegen vorsätzlicher Falschberatung im Zusammenhang mit der Empfehlung eines sog. Zertifikats verurteilt. Das Gericht sah es zunächst als erwiesen an, dass u.a. über das allgemeine Emittentenrisiko nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden war. Wegen der seinerzeit noch geltenden kurzen Sonderverjährung des § 37 a WpHG war dem Anleger das Berufen auf eine bloß fahrlässige Pflichtverletzung nicht mehr möglich; er hatte sich jedoch zusätzlich auf Vorsatz berufen. Der insoweit beweispflichtigen Bank war der Nachweis fehlenden Vorsatzes nicht gelungen (LG Darmsatdt, Urt. v. 27.06.2014 – 13 O 362/13). Die Bank wurde zur Zahlung von rund EUR 50.000,00 verurteilt. Der Kläger wurde von der Kanzlei LSS Rechtsanwälte vertreten. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das Berufungsverfahren ist anhängig. Weiterlesen

Beratungsprotokoll- Sinn oder Unsinn?

In einem lesenswerten Artikel der Journalistin Brigitte Watermann beschäftigt sich diese mit der relativ neuen gesetzlichen Verpflichtung zur Anfertigung von Bertaungsprotokollen. In dem Artikel wird Rechtsanwalt Matthias Schröder, Partner der LSS Rechtsanwaltgesellschaft zitiert. Auszugsweise heißt es dort:

[…] Zudem befürchten Verbraucherschützer, dass die Protokolle eher der rechtlichen Absicherung der Bankseite dienen könnten.
Diese Befürchtung teilt Matthias Schröder von LSS Rechtsanwälte in Frankfurt zwar auch, aber er kennt auch Gegenbeispiele: In Protokollen über Beratungen zu offenen Immobilienfonds sei bis 2011 zum Beispiel oft die Formulierung drin gestanden, die Produkte seien „jederzeit liquidierbar“ – was sich als großer Irrtum herausstellte. „Solche Fälle mussten wir gar nicht erst zu Gericht tragen, die wurden alle außergerichtlich entschädigt“, erzählt Schröder.“Große Defizite“ bei der Beratungsdokumentation stellte auch Bundesjustizminister Heiko Maas noch im Sommer 2014 fest.[…]“. Weiterlesen

Erfolgreiche Revision durch RA Marko R. Spänle – BGH hebt Urteil des Landgerichts Frankfurt im Fall der angeblichen Millionenuntreue bei Lufthansa auf

Eine Lufthansa-Angestellte und ihr damaliger Lebensgefährte wurden durch ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.08.2013 wegen Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue zu Freiheitsstrafen von vier bzw. drei Jahren verurteilt. Vor Gericht gab die Lufthansaangestellte den Betrug teilweise zu, ihr Lebensgefährte aber bestritt stets vehement gewusst zu haben, dass die Aufträge von der Lebensgefährtin fingiert waren. Zu Beginn des Prozesses wollte der Verteidiger des Lebensgefährten, Rechtsanwalt Marko R. Spänle aus Frankfurt, eine mehrere 100-Seiten lange Einlassung für seinen Mandanten verlesen, was das Landgericht Frankfurt jedoch nicht zuließ. Das Landgericht hielt eine solche Verlesung durch den Verteidiger für unzulässig. Dies, obwohl es einen äußert umfangreichen und verfahrensrelevanten E-Mail-Verkehr und einen mehrere Jahre umfassenden Sachverhalt darzulegen galt. Weiterlesen

Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Deutsche Immobilien und Grundbesitz AG (DIG AG)

Nach Berichten der Offenbach Post und Frankfurter Rundschau wurden im Januar 2015 mehr als 20 Objekte in Frankfurt am Main und im Kreis Offenbach durchsucht, um Beweise gegen eine Betrügerbande zu sammeln. Die Untersuchungen werden von der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main geleitet, die die Zahl der Geschädigten mit rund 1.000 angibt.  In einer großangelegten Aktion hatten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag Wohnungen und Firmenräume in Rembrücken, Rödermark, Dieburg, Münster, Eppertshausen und Frankfurt durchsucht. Nach den Zeitungsberichten sollen eine Art Schneeballsystem installiert worden sein. Die Opfer wurden dazu überredet, ihre Lebensversicherungen oder Bausparverträge aufzulösen und die Beträge in Immobilien zu stecken. Tatsächlich investiert soll die Gruppe aber nur einen Teil des Geldes haben. Während die Staatsanwaltschaft den Firmennamen nicht bekannt gab, sind nach Angaben der Frankfurter Kanzlei LSS Rechtsanwälte, die Deutsche Immobilien und Grundbesitz AG (DIG AG) und deren Kunden betroffen. „Bei uns haben sich Geschädigte gemeldet, die auch glaubhaft entsprechende Informationen geteilt haben“, teilt der Partner der Kanzlei, der Frankfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Matthias Schröder, mit. Schröder ist mit der Erstattung von Strafanzeigen und der Sicherung von Geldern betraut.

LSS Rechtsanwälte ist auf Kapitalanlagebetrugsfälle spezialisiert. In der Kanzlei arbeiten Strafverteidiger und Kapitalmarktexperten in einem speziellen Betrugsdezernat zusammen. Die Kanzlei war in den großen bundesweiten Massenschadensfällen der Vergangenheit tätig.