OLG München erklärt Widerruf von Darlehen für wirksam

Nach einer Entscheidung des OLG München (17. Zivilsenat , Urteil vom 21. Mai 2015 , Az: 17 U 334/15) ist die Widerrufsbelehrung nicht entsprechend § 495 Abs. 2 Satz 1 BGB, Artikel 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB in damaliger Fassung in hervorgehobener und deutlicher Form gestaltet, wenn sich das Druckbild unterschiedlicher Ziffern im Verhältnis zur anderen Ziffern des Vertragsformulares nicht unterscheidet, alle Ziffern aber insgesamt mit einem einzigen fettgedruckten Rahmen umrandet sind. Damit enthalte rein optisch die Widerrufsbelehrung auch weitere Informationen, was den Anforderungen an einer hervorgehobene und deutliche Gestaltung nicht entspricht (vgl. für den Parallelfall im Versicherungsvertragsrecht BGH, Urteil vom 17.12.2014, IV ZR 260/11, WM 2015, 227, 228, Randziffern 16f.). Nach Ansicht des Senates konnte dahinstehen, ob die Ankreuzmöglichkeiten im Rahmen einer weiteren Ziffer zusätzlich zur Verunklarung der Belehrung über das Widerrufsrecht der Kläger beitrugen oder nicht. Der Widerruf ist nach Auffassung des OLG auch dann grundsätzlich als wirksam anzusehen, wenn der Darlehensvertrag bereits abgerechnet war, da die einschlägigen Verbraucherkreditvorschriften einen entsprechenden Ausschluss des Widerrufsrechts nicht regeln.

LSS Rechtsanwälte unterhalten innerhalb des bankrechtlichen Dezernats seit 2012 eine Einheit für den Widerruf von Kreditverträgen und haben bereits kundenfreundliche Entscheidungen vor unterschiedlichen Gerichten erstritten und außergerichtliche Vergleiche mit unterschiedlichen Banken geschlossen.

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Neues BGH-Urteil zur Verjährung: Banken trifft die Beweislast dafür, dass sie nicht vorsätzlich gehandelt haben

In zahlreichen derzeit geführten Gerichtsverfahren geht es um die Beurteilung von Pflichtverletzungen aus der Zeit, als die Sonderverjährungsvorschrift des § 37a WpHG a.F. noch in Kraft war. Danach verjährten Schadensersatzansprüche wegen fahrlässigen Pflichtverletzungen der Banken innerhalb von drei Jahren, gerechnet seit Erwerb der Wertpapiere (vgl. hierzu auch Aufsatz: Schröder, jurisPR-BKR 11/2010 Anm. 1). Für vorsätzliche Pflichtverletzungen galt die kurze und seit 2009 -nach der Lehman-Insolvenz- abgeschaffte Vorschrift nicht.Eine bis vor kurzem lebhaft diskutierte Frage war, wer den Vorsatz der Bank zu beweisen hat. Vorsatz liegt beispielsweise bei einem sog. Organisationsverschulden der Bank vor. In einer aktuellen Entscheidung des III. Zivilsenats des BGH (in Bezug auf einen Vermittler) heißt es: Weiterlesen

Dresdner Bank wegen verschwiegener Gewinnmarge vom LG Frankfurt am Main verurteilt

In einer heute bekannt gewordenen Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.05.2010 wurde die Commerzbank AG als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank AG zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund EUR 45.000,00 verurteilt Weiterlesen

Finanztest und Hamburger Abendblatt zur ersten Entscheidung des OLG Frankfurt

Falschberatung:Lehman-Geschädigter gewinnt vor Gericht

Die Frankfurter Sparkasse muss einem Anleger wegen mangelhafter Beratung beim Verkauf eines Lehman-Zertifikates Schadenersatz zahlen. Das hat das Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main gestern entschieden. Weiterlesen

Oberlandesgericht Frankfurt am Main fällt erstes Berufungsurteil in Sachen Falschberatung mit Lehman Brothers-Zertifikaten

Berufung der Frankfurter Sparkasse gegen anlegerfreundliches Urteil zurückgewiesen

Frankfurt am Main, 17.02.2010) Der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main unter Vorsitz der Richterin am OLG Lange hat am heutigen Tage im Anschluss an eine mündliche Verhandlung die Berufung der Frankfurter Sparkasse Weiterlesen

Frankfurter Sparkasse verliert erneut Lehman-Prozeß

Die 26. Zivilkammer des Frankfurter Landgerichts hat in einer heute bekanntgewordenen Entscheidung vom 08.12.2009 die Frankfurter Sparkasse verurteilt, einer Anlegerin den vollständigen Kaufpreis in Höhe von EUR 25.000,00 für den Erwerb sog. Lehman-Zertifikate Weiterlesen

Mandantenmitteilung für Kunden der Frankfurter Sparkasse

Liebe Mandanten, wir mussten der Kanzlei White & Case, die Sie -durch Vermittlung der Frankfurter Sparkasse- im Insolvenzverfahren Lehman Brothers vertritt, leider sehr deutlich mitteilen, dass wir für diese nicht weiter Briefe verteilen Weiterlesen