OLG München erklärt Widerruf von Darlehen für wirksam

Nach einer Entscheidung des OLG München (17. Zivilsenat , Urteil vom 21. Mai 2015 , Az: 17 U 334/15) ist die Widerrufsbelehrung nicht entsprechend § 495 Abs. 2 Satz 1 BGB, Artikel 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB in damaliger Fassung in hervorgehobener und deutlicher Form gestaltet, wenn sich das Druckbild unterschiedlicher Ziffern im Verhältnis zur anderen Ziffern des Vertragsformulares nicht unterscheidet, alle Ziffern aber insgesamt mit einem einzigen fettgedruckten Rahmen umrandet sind. Damit enthalte rein optisch die Widerrufsbelehrung auch weitere Informationen, was den Anforderungen an einer hervorgehobene und deutliche Gestaltung nicht entspricht (vgl. für den Parallelfall im Versicherungsvertragsrecht BGH, Urteil vom 17.12.2014, IV ZR 260/11, WM 2015, 227, 228, Randziffern 16f.). Nach Ansicht des Senates konnte dahinstehen, ob die Ankreuzmöglichkeiten im Rahmen einer weiteren Ziffer zusätzlich zur Verunklarung der Belehrung über das Widerrufsrecht der Kläger beitrugen oder nicht. Der Widerruf ist nach Auffassung des OLG auch dann grundsätzlich als wirksam anzusehen, wenn der Darlehensvertrag bereits abgerechnet war, da die einschlägigen Verbraucherkreditvorschriften einen entsprechenden Ausschluss des Widerrufsrechts nicht regeln.

LSS Rechtsanwälte unterhalten innerhalb des bankrechtlichen Dezernats seit 2012 eine Einheit für den Widerruf von Kreditverträgen und haben bereits kundenfreundliche Entscheidungen vor unterschiedlichen Gerichten erstritten und außergerichtliche Vergleiche mit unterschiedlichen Banken geschlossen.

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OLG Celle zum Streitwert bei Klagen zum Widerruf von Darlehen

In einem vom OLG Celle zu entscheidenden Beschwerdeverfahren über den Streitwert einer Feststellungsklage zur Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs stellt der dortige Senat auf den 3,5-fachen Jahresbetrag der Vertragszinsen des streitigen Darlehens ab (OLG Celle 3. Zivilsenat , Beschluss vom 22. Juli 2015 , Az: 3 W 48/15). Das Landgericht, das den Ursprungsstreit entschieden hatte, stellte demgegenüber auf die Restdarlehensvaluta (EUR 168.000)ab. Höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser in der Praxis relevanten Thematik fehlt bislang.

Die Kläger hatte im Wesentlichen die Feststellung begehrt, dass 4 Darlehen durch Widerruf beendet worden seien. Das Landgericht hatte mit dem angefochtenen Beschluss den Streitwert auf die Summe der 4 Darlehen festgesetzt, wogegen sich die Beschwerde der Kläger richtete, die nur einen Wert von 17.735, 42 € auf der Basis von 80 % ( positive Feststellung ) des 3,5-fachen Wertes des jährlichen Zinsbezuges der 4 Verträge festgesetzt erstrebten, während die Beklagte den angefochtenen Beschluss verteidigte.

Zutreffend führt das OLG aus, dass der Wert der Feststellungsklage sich grundsätzlich nach dem Interesse der Kläger an der Feststellung der Wirksamkeit der Vertragsbeendigung durch die von ihnen erklärten Widerrufe der vier Kreditverträge richtet.Der Senat hatte in einem anderen Fall (3 W 22/14), in dem die Höhe der offenen Restvaluta streitig war, die Restvaluta als Streitwert angenommen und einen 20% Abzug hiervon vorgenommen. Weiterlesen

Landgericht Köln bestätigt Wirksamkeit des Widerrufs von Darlehensvertrag

Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Köln (LG Köln 21. Zivilkammer 21 O 361/14 Urteil vom 26.5.2015) ist eine Widerrufsbelehrung  grundsätzlich fehlerhaft, wenn sie nicht darauf hinweist, dass der Darlehensnehmer im Fall des Widerrufs die Verpflichtung hat, im Fall des Widerrufs die geleisteten Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Widerrufserklärung zu erstatten hat. Zwar ist grundsätzlich in Verbraucherkreditverträgen eine Belehrung über die Widerrufsfolgen nicht erforderlich. Etwas anderes gilt aber, wenn der Darlehensgeber auf die Folgen des Widerrufs hinweist. In einem solchen Fall müssen die Hinweise vollständig erfolgen und es müssen dem Darlehensnehmer zumindest auch seine Rechte im Falle des Widerrufs, in diesem Fall die Verpflichtung der Bank zur Rückerstattung erhaltener Zahlungen innerhalb von 30 Tagen und seine eigene Rückerstattungspflicht binnen dieses Zeitraums verdeutlicht werden. Weiterhin ist nach Auffassung des Landgerichts das Widerrufsrecht t grundsätzlich nicht verwirkt, wenn zwischen Vertragsschluss und Widerrufserklärung ein Zeitraum von weniger als 5 Jahren liegt. Auch stünde dem Widerruf nicht entgegen, dass der Darlehensnehmer bereits Zahlungen auf den Darlehensvertrag erbracht hat.

LSS Rechtsanwälte unterhalten innerhalb des bankrechtlichen Dezernats seit 2012 eine Einheit für den Widerruf von Kreditverträgen und haben bereits kundenfreundliche Entscheidungen vor unterschiedlichen Gerichten erstritten und außergerichtliche Vergleiche mit unterschiedlichen Banken geschlossen.

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Vorsätzliche Falschberatung durch Bank- Urteil des Landgerichts Darmstadt

Das Landgericht Darmstadt hat ein Kreditinstitut wegen vorsätzlicher Falschberatung im Zusammenhang mit der Empfehlung eines sog. Zertifikats verurteilt. Das Gericht sah es zunächst als erwiesen an, dass u.a. über das allgemeine Emittentenrisiko nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden war. Wegen der seinerzeit noch geltenden kurzen Sonderverjährung des § 37 a WpHG war dem Anleger das Berufen auf eine bloß fahrlässige Pflichtverletzung nicht mehr möglich; er hatte sich jedoch zusätzlich auf Vorsatz berufen. Der insoweit beweispflichtigen Bank war der Nachweis fehlenden Vorsatzes nicht gelungen (LG Darmsatdt, Urt. v. 27.06.2014 – 13 O 362/13). Die Bank wurde zur Zahlung von rund EUR 50.000,00 verurteilt. Der Kläger wurde von der Kanzlei LSS Rechtsanwälte vertreten. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das Berufungsverfahren ist anhängig. Weiterlesen

Neues BGH-Urteil zur Verjährung: Banken trifft die Beweislast dafür, dass sie nicht vorsätzlich gehandelt haben

In zahlreichen derzeit geführten Gerichtsverfahren geht es um die Beurteilung von Pflichtverletzungen aus der Zeit, als die Sonderverjährungsvorschrift des § 37a WpHG a.F. noch in Kraft war. Danach verjährten Schadensersatzansprüche wegen fahrlässigen Pflichtverletzungen der Banken innerhalb von drei Jahren, gerechnet seit Erwerb der Wertpapiere (vgl. hierzu auch Aufsatz: Schröder, jurisPR-BKR 11/2010 Anm. 1). Für vorsätzliche Pflichtverletzungen galt die kurze und seit 2009 -nach der Lehman-Insolvenz- abgeschaffte Vorschrift nicht.Eine bis vor kurzem lebhaft diskutierte Frage war, wer den Vorsatz der Bank zu beweisen hat. Vorsatz liegt beispielsweise bei einem sog. Organisationsverschulden der Bank vor. In einer aktuellen Entscheidung des III. Zivilsenats des BGH (in Bezug auf einen Vermittler) heißt es: Weiterlesen

Börse Online 22.01.2015: „Späte Freude für Lehman-Opfer“

In einem lesenswerten Beitrag in der aktuellen „Börse Online“ zieht Frau Brigitte Watermann ein Resume über den Kampf der Zertifikatsinhaber, sieben Jahre nach der Insolvenz von Lehman Brothers. Neben dem Insolvenzverwalter der niederländischen Lehman-Tochter, kommt als Experte Herr Rechtsanwalt Matthias Schröder zu Wort, der unter anderem wie folgt zitiert wird: „Aus dem niederländichen Insolvenzverfahren kommt weit mehr heraus, als viele anfänglich gedacht haben“ und „Wenn Kunden mit ihrer Bank einen guten Vergleich mit Quoten von 50 bis 80 Prozent geschlossen und die Zetrtifikate behalten haben, sollten sie jetzt recht gut dastehen“.

Hintergrund ist, dass LSS Rechtsanwälte bei Vergleichen stets verucht haben, den Geschädigten die Wertpapiere zu erhalten und sich gegen Rückübertragungen an die Banken gesperrt haben. So wurde von LSS Rechtsanwälte zusammen mit dem sog. Frankfurter „Lehman-Stammtisch“ (IG Lehman)  auch 2010 zum Beispiel  ein Kulanzangebot der Frankfurter Sparkasse deutlich als unzureichend kritisiert. Die Sparkasse hatte seinerzeit angeboten nur rund  50% des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückübertragung der Zertifikate zu erstatten. Einige Anleger haben aus den Insolvenzverfahren mittlerweile mehr als 36 % Erstattung erhalten. Insider rechnen mittlerweile am Ende mit über 45 %, was deutlich macht, dass die Banken mit einem 50%-Angebot kaum einen nennenswerten Aufwand hatten. Die Targobank als Nachfolgerin der Citibank hatte teilweise lediglich 25 % Ersattung angeboten und macht nunmehr vermeintlich sogar mit Kulanz- oder Vergleichsangeboten gute Gewinne.

Mehr als 60 % aller Widerrufserklärungen in Darlehensverträgen fehlerhaft

Nach internen Auswertungen der Kanzlei LSS Rechtsanwälte sind mehr als 60 % der Widerrufserklärungen in Darlehensverträgen fehlerhaft. Untersucht wurden dabei Immobiliendarlehensverträge aus den Jahren 2002 bis 2010. Die gefundenen Formfehler haben dabei weitreichende Bedeutung, denn seit dem 01.11.2002 erlischt das Widerrufsrecht nur dann, wenn der Verbraucher ordnungsgemäß über dieses belehrt wurde. D.h. selbst nach vielen Jahren können solche Darlehensverträge noch widerrufen werden. Die Verbraucher können als Rechtsfolge z.B. zu marktgerechten aktuellen Konditionen umschulden, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen.
Die Auswertungen der Frankfurter Rechtsanwaltsgesellschaft decken sich im Wesentlichen mit denen von Verbraucherzentralen, die sogar von noch höheren Fehlerquoten berichten. Der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Matthias Schröder, weist daraufhin, dass seine Untersuchung nicht repräsentativ ist, da sich viele Bankkunden erst an einen Anwalt wenden, nachdem sie selbst schon laienhaft eine Vorprüfung unternommen haben, um sich bei positivem Prüfungsausgang bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche helfen zu lassen. Dennoch zeigte sich der Spezialist für Bankrecht von den absoluten Zahlen überrascht: “wir haben sehr strenge Prüfungskriterien angelegt und nur Fehler gewertet, die auf Basis der aktuellen Rechtsprechung eindeutig zum Widerruf berechtigen”, so Schröder. Am 08.10.2014 berichtete die ARD (plus minus) über die Thematik „Widerruf von Darlehensverträgen“.