Bundesgerichtshof „darf“ endlich einmal wieder zur Wirksamkeit des Widerrufs von Darlehensverträgen verhandeln und entscheiden

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 12.07.2016 erstmals seit längerer Zeit Gelegenheit zur Thematik „Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen“ zu entscheiden. Zuvor hatten zahlreiche zur Entscheidung anstehende Verfahren sich kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung durch Vergleiche der Parteien erledigt.

Verfahren Nr. 1:

Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15

Die von einer Sparkasse verwendete Widerrufsbelehrung lautete in einer Passage: „die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“. Diese Belehrung belehrte die Kläger nach Auffassung des höchsten deutschen Zivilgerichts schon nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des vom Verordnungsgeber eingeführten Musters für die Widerrufsbelehrung kann sich die Sparkasse nicht berufen, weil sie gegenüber dem Muster erhebliche Änderungen vorgenommen hat. So fand sich in der Widerrufsbelehrung eine Fußnote mit dem Verweis: „Frist bitte im Einzelfall prüfen“. Weiterlesen

LG Bonn stellt Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung der DSL-Bank fest

In einem aktuellen Urteil (Urt. v. 03.02.2016 – 17 O 311/15) stellt das LG Bonn die Fehlerhaftigkeit einer von der DSL Bank verwendeten Widerrufsbelehrung fest. Rechtsanwalt Andreas Müller, LSS Rechtsanwäte, der die erfolgreichen Kläger vertreten hat, hält die Entscheidung für gut begründet. Das Landgericht hat auch die von der Bank eingewandte Verwirkung verneint. Zu dieser Frage werden jedoch von unterschiedlichen Land- und Oberlandesgerichten unterschiedliche Auffassungen vertreten. Erst der BGH wird Klarheit über die Voraussetzungen für die Annahme einer Verwirkung beim Widerruf von Darlehensverträgen schaffen können. In der bisherigen Rechtsprechung insbesondere des XI. Zivilsenats des BGH kann jedoch keinerlei Tendenz erkannt werden, die befürchten ließe, dass Verbraucherrechte eklatant eingeschränkt würden. Für diese Erwartung spricht auch die im Juni 2015 erfolgte Rücknahme der Revision des ursprünglich unterlegenen Kreditnehmers, die mutmaßlich auf einer vorangegangenen Befriedigung durch das Kreditinstitut zurückzuführen ist und die Aufhebung einer für Dezember 2015 anberaumten weiteren Verhandlung vor dem XI. Zivilsenat. LSS Rechtsanwälte unterhalten seit 2012 ein Sonderdezernat „Widerruf“ und sind hier für Verbraucher bundesweit tätig. Die Entscheidung des LG Bonn nimmt auch zu einer interessanten Detailfrage Stellung: Der Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten, die aufgrund des regelmäßig sechsstelligen Streitwertes, nicht völlig unerheblich sind, können zumeist nur aufgrund Verzuges (§§ 286,280 BGB) verlangt werden. Dann müssen aber auch dessen Voraussetzungen vorliegen. Häufig erklärt der beauftragte Rechtsanwalt selbst den Widerruf ggü. der Bank, was den Schuldnerverzug regelmäßig ausschließt und auf Schadensersatzgesichtspunkte kann das Begehren häufig schon wegen fehlenden Verschuldens der Bank nicht gestützt werden (OLG Köln, Beschl. v. 19.08.2015 – 13 U 19/15; LG Bonn, Urt. v. 03.02.2016 – 17 O 311/15).

Bald herrscht erste Klarheit i.S. Widerruf von Darlehen und dem Problem der sog. „Verwirkung“

Der Bundesgerichtshof wird am 23.06.2015 i.S. Widerrufsbelehrung verhandeln. Dies ergibt sich aus dem Terminhinweis in Sachen XI ZR 154/14 der Pressestelle des BGH.

Die Kläger in dem zur Verhandlung anstehenden Verfahren nehmen die beklagte Bank auf Rückerstattung geleisteter Zinsen sowie auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung in Anspruch.

Die Kläger übernahmen mit Übernahmeverträgen vom 19. März 2007 zum 1. März 2007 zwei zuvor von Dritten mit der Beklagten geschlossene Darlehensverträge. Außerdem unterzeichneten sie zwei Widerrufserklärungen. Die Darlehen lösten sie zum 31. Dezember 2008 ab. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2011 widerriefen sie ihre auf Abschluss der Übernahmeverträge gerichteten Willenserklärungen. Weiterlesen

Zahlreiche Anleger sind mit existenzbedrohenden Forderungen aus Devisengeschäften in Franken bedroht

Am 15.01.2015 um 9.30 Uhr hat die Schweizerische Nationalbank den Mindestkurs von 1,20 Franken pro Euro aufgehoben. Nach dieser Mitteilung gab es keine Liquidität für CHF-Devisenpaare am Markt und der EUR/CHF rutschte vom Mindestkurs in Höhe von 1,20 auf 0,95 bis 1,00 und dann weiter bis auf 0,85 bis 0,90 ab. Die Liquidität kam später zu einem Kurs/Preis von 1,03 bis 1,04 zurück. Einige Devisen-Broker, vor allem solche für Kleinanleger sowie CFD-Broker, erlitten enorme Verluste als Folge der entstandenen Volatilität. Während es einzelnen Brokern gelungen ist, die Aufträge der Kunden zu Kursen oberhalb von 1,04 auszuführen, sollen andere Broker mit deutlich schlechteren Kursen zwischen 0,80 und 0,90 abrechnen.

Wie bereits zuvor berichtet, sollen nach einem Bericht von Bloomberg vom 19.01.2015  Citigroup, Deutsche Bank und Barclays geschätzt 400 Mio. Dollar an Verlusten angehäuft haben, nachdem die Schweizerische Nationalbank überraschend ihren Mindestkurs für den Euro aufgegeben hatte. Doch die Auswirkungen der Entscheidung haben auch Privatanleger getroffen. Bei der Frankfurter Kanzlei LSS Rechtsanwälte haben sich bereits zahlreiche Geschädigte gemeldet, die mit Forderungen ihrer Banken und Broker in Millionenhöhe konfrontiert sind. Weiterlesen

Commerzbank haftet wegen Empfehlung offener Immobilienfonds

Landgericht verurteilt wegen vorsätzlicher Falschberatung

Das Frankfurter Landgericht hat die Commerzbank am 14.11.2013 zur Zahlung von mehr als EUR 50.000,00 verurteilt (Az. 2-05448/12). Geklagt hatte ein Anleger der auf Empfehlung der Bank im Mai 2008 Anteile am CS Euroreal erworben hatte.

Das Landgericht hat festgestellt, dass die Bank verpflichtet war, über das sog. „allgemeine Aussetzungsrisiko“ aufzuklären und sich dabei argumentativ auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt am Main aus dem Februar 2013 berufen.

Dieser Pflicht ist die Bank seinerzeit nicht nachgekommen. Die Pflichtverletzung erfolgte nach Auffassung des Gerichts vorsätzlich, weshalb auch die von der Bank erhobene Verjährungseinrede nicht durchschlug. Nach der im Jahr 2008 noch geltenden  Vorschrift, waren fahrlässige Pflichtverletzungen bereits längst verjährt. Das Gericht hat aus der Tatsache, dass das allgemeine Schließungsrisiko in den sog. Basisinformationen als Risiko erwähnt wurde geschlossen, dass der Bank dieses Risiko sehr wohl bekannt gewesen sei und das Verschweigen somit vorsätzlich erfolgt sein muss. Der erfolgreiche Anleger wurde von LSS Rechtsanwälte vertreten. Weiterlesen

Großbank zum Schadensersatz wegen Falschberatung mit UBS-Wertpapieren verurteilt

Die 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat am 12.07.2013 (Az. 2-25 O 176/12) eine Bank zur Zahlung von EUR 10.070,34 nebst Zinsen verurteilt. Die verurteilte Bank erbrachte im Jahre 2008 gegenüber einem Rechtsanwalt eine Beratung, die zum Tausch von Geldmarktfondsanteilen in Bonus-Express-Zertifikate des Emittenten UBS mündete. Die Zertifikate wurden für rund EUR 60.000,00 erworben. Nachdem der Anleger einen Kursrückgang bemerkte, veräußerte er die Papiere und machte dabei einen Verlust in Höhe von EUR 10.070,34. Das Gericht kam nach durchgeführter Beweisaufnahme zu dem Ergebnis, dass die Beratung pflichtwidrig war. So habe der Anleger eine konservative Anlagestrategie verfolgt und Wert auf Sicherheit gelegt. Die Beraterin habe es versäumt eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen und in ordnungsgemäßer Weise ein Kundenprofil zu erstellen. Schließlich sei dem Anleger ein Produkt angeboten, was nicht zu seinem Profil gepasst habe. Der Anleger wurde von der Frankfurter Kanzlei LSS Rechtsanwälte vertreten. Nach Auffassung des Frankfurter Fachanwaltes für Bank- und Kapitalmarktrecht Matthias Schröder ist der Fall bemerkenswert, da die Beraterin in der Beweisaufnahme freimütig eingeräumt habe, den ihr zuvor unbekannten Kunden nicht nach dessen Zielen und Kenntnissen befragt zu haben.

Haftung der Bank wegen pflichtwidriger Empfehlung von Schiffsfonds

In Kürze erscheint eine Urteilsbesprechung von Rechtsanwalt Matthias Schröder im jurisPraxisReport BKR zu einer anlegerfreundlichen Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main (LG Frankfurt, 21. Zivilkammer, Urteil, 16.11.2012, 2-21 O 40/11)

Der Entscheidung des LG Frankfurt am Main lag der Fall einer Klägerin zugrunde, die einen sogenannten Schiffsfonds gezeichnet hatte. Die Klägerin reklamierte unter anderem, dass sie über die im Zusammenhang mit der Empfehlung gezahlten Vertriebsprovisionen nicht auf-geklärt worden war.
Obwohl zwischen der Klägerin und der beklagten Bank ein genereller Vermögensverwal-tungsvertrag existierte, griff das Landgericht für die streitgegenständlich zu beurteilende Empfehlung auf den Anlageberatungsvertrag zurück. Dies ist gut nachvollziehbar, da der Vermögensverwalter grundsätzlich eine Dispositionsbefugnis und damit eine eigenständige Handlungsmöglichkeit besitzt – ohne vorher Rücksprache mit dem Anleger zu halten (vgl. Schröder/Brettel, Der neue Anlegerschutz in der Praxis, S. 55 Rn. 67). Im besprochenen Streitfall sah die Bank – ausgestattet mit einem entsprechenden Verwaltermandat – offen-sichtlich bereits Anlass, von ihrer Dispositionsbefugnis keinen Gebrauch zu machen, sondern vielmehr zunächst eine Empfehlung auszusprechen und zusätzlich noch in einem Gespräch weitere Informationen zu vermitteln. Hinzu kommt, dass der Anlageberatungsvertrag ein aliud zum Vermögensverwaltungsvertrag ist; beide können nebeneinander stehen.
Das Landgericht stellte sodann ausführlich die Voraussetzungen für das konkludente Zu-standekommen eines Anlageberatungsvertrages anhand der höchstrichterlichen Rechtspre-chung dar, um nach der Beweisaufnahme auch den E-Mail-Verkehr zwischen der beklagten Bank und dem Sohn der Klägerin zu würdigen. Nach der Feststellung des Landgerichts lag ein sog. Stellvertretungsfall vor, bei dem die Klägerin im Beratungsgespräch von ihrem Sohn vertreten worden sei. Da die Beklagte nach dem Gespräch mit dem Vertreter den Zeich-nungsschein unmittelbar an die Klägerin sandte, war hinreichend klar, dass bei Annahme des Angebots durch die Klägerin die Informationen ausschlaggebend waren, die die Beklagte über den Vertreter der Klägerin zuteilwerden ließ (vgl. zu den Stellvertretungskonstellationen im Rahmen der Anlageberatung Schröder/Brettel, Der neue Anlegerschutz in der Praxis, S. 51 Rn. 56) . Dem von der Beklagten ergänzend ins Feld geführten Argument, dass diese im Zeitpunkt des Beratungsgespräches noch nicht wusste, in welcher Höhe sich die Klägerin zu beteiligen beabsichtigte, verweigerte das Landgericht richtigerweise die Anerkennung.
Bei der Untersuchung der gerügten Pflichtverletzung ging das Landgericht auf den Angriff der Klägerin bezogen auf die sog. Rückvergütungen ein. Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des BGH ist eine Bank aus dem Anlageberatungsvertrag verpflichtet, über die von ihr vereinnahmten Rückvergütungen aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen ungefragt aufzuklären. Aufklärungspflichtige Rückvergütungen sind – regelmäßig umsatzab-hängige – Provisionen, die im Gegensatz zu versteckten Innenprovisionen nicht aus dem Anlagevermögen, sondern aus offen ausgewiesenen Provisionen wie z.B. Ausgabeaufschlä-gen und Verwaltungsgebühren gezahlt werden, deren Rückfluss an die beratende Bank aber nicht offenbart wird, sondern hinter dem Rücken des Anlegers erfolgt. Hierdurch kann beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen, er kann jedoch das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser An-lage nicht erkennen (unter Verweis auf BGH, Urt. v. 08.05.2012 – XI ZR 262/10 Rn. 17). Un-streitig wurde im vorliegenden Fall weder mündlich noch schriftlich über gezahlte Rückvergü-tungen (hier: 11,7%) aufgeklärt. Insbesondere wurde die Beklagte im Prospekt nicht als „Empfängerin“ solcher Rückvergütungen genannt, weshalb das Landgericht zutreffend von einem entsprechenden Aufklärungsmangel ausging.
Im Rahmen der Kausalität stellte das Landgericht zunächst auf die „Vermutung aufklärungs-richtigen Verhaltens“ ab. Steht eine Aufklärungspflichtverletzung fest, streitet für den Anleger die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, die zu einer Beweislastumkehr führt. Der Aufklärungspflichtige muss beweisen, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei ord-nungsgemäßer Aufklärung erworben hätte, weil er den richtigen Rat oder Hinweis nicht be-folgt hätte (BGH, Urt. v. 08.05.2012 – XI ZR 262/10).
Diesen Beweis hatte die Beklage nicht erbracht. Die Klägerin hatte nämlich bereits im Rah-men ihrer persönlichen Anhörung erklärt, dass sie dann, wenn sie gewusst hätte, dass die Beklagte Vergütungen erhält, wahrscheinlich die Beteiligung nicht unterzeichnet, sondern eine andere Lösung gesucht hätte. Die Beklagte hatte für den ihr obliegenden Beweis die Parteivernehmung der Klägerin beantragt. Für eine solche zusätzliche förmliche Vernehmung sah das Landgericht vor dem Hintergrund der persönlichen Anhörung der Klägerin keine Veranlassung. Eine solche käme nach Auffassung des Landgerichts einer reinen Aus-forschung gleich, da die Beklagte keinerlei weitere Umstände vorgetragen habe, die eine andere Entscheidung der Klägerin nahe gelegt hätten.
C. Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung der seit Jahrzehnten auf das Bankrecht spezialisierten 21. Zivilkammer des LG Frankfurt am Main ist durchaus bemerkenswert. Urteile am Bankplatz Frankfurt am Main über den Vertrieb von Schiffsfonds durch Großbanken sind relativ selten. Dies dürfte den Hintergrund haben, dass es bis in das Jahr 2007 alles andere als üblich war, über die in aller Regel verhältnismäßig hohen Zuwendungen mündlich oder gar schriftlich aufzuklären; außerdem wollten die beklagten Kreditinstitute eine weitere und fortgesetzte anlegerfreundli-che Rechtsprechung vermeiden und boten regelmäßig akzeptable Vergleiche an. Insofern war durchaus von Interesse, wie die 21. Zivilkammer des LG Frankfurt am Main die Recht-sprechung des BGH – insbesondere des XI. Zivilsenats – auf Schiffsfonds entsprechend umsetzen würde.
Das Landgericht lässt – dogmatisch korrekt, da ja eine einzige Pflichtverletzung für die Statt-gabe der Klage genügt – die Chance aus, bereits im Rahmen der „anlegergerechten Bera-tung“ den Charakter eines Schiffsfonds im Hinblick auf dessen Risiken zu bewerten. Auf-grund des unternehmerischen Charakters von Schiffsfonds und der steigenden Anzahl von Insolvenzen können entsprechende Angriffe bei eher risikoaversen Anlegern Ansprüche be-gründen. So hat das OLG Köln bereits am 23.12.2011 (I-20 U 167/11) entschieden, dass es sich bei einem geschlossenen Immobilienfonds um eine spekulative Anlageform handelt. Für einen Schiffsfonds kann nichts anderes gelten. Einem Anleger mit dem Anlageziel Altersvor-sorge darf diese Anlageform daher nicht empfohlen werden (so auch LG Frankfurt am Main, Urt. v. 02.01.2013 – 2-25 O 344/11).
Interessant ist die Umsetzung der neuen BGH-Rechtsprechung zur Kausalität. Mit seiner Entscheidung vom 08.05.2012 (XI ZR 262/10) hatte der BGH nicht nur das „Tatbestands-merkmal“ des fehlenden Entscheidungskonflikts aufgegeben, sondern auch praxisrelevante Maßstäbe für die notwendige Substantiierung des Sachvortrags bezüglich des Beweisantritts aufgestellt. Offensichtlich hatte die Beklagte vorliegend keine ausreichenden Indizien vortra-gen können, die für eine weitere förmliche Vernehmung der Klägerin zur Kausalität ausge-reicht hätten. Dem Vortrag der Beklagten, dass die Klägerin aufgrund einer Rahmenverein-barung zu Wertpapiergeschäften grundsätzlich über Zuwendungen an die Bank informiert war, konnte das Landgericht unter Verweis auf das Urteil des BGH vom 08.05.2012 (XI ZR 262/10) und auf den Beschluss des BGH vom 19.07.2011 (XI ZR 191/10) die Relevanz in Bezug auf geschlossene Beteiligungen (die eben keine Wertpapiere sind) absprechen.