OLG München erklärt Widerruf von Darlehen für wirksam

Nach einer Entscheidung des OLG München (17. Zivilsenat , Urteil vom 21. Mai 2015 , Az: 17 U 334/15) ist die Widerrufsbelehrung nicht entsprechend § 495 Abs. 2 Satz 1 BGB, Artikel 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB in damaliger Fassung in hervorgehobener und deutlicher Form gestaltet, wenn sich das Druckbild unterschiedlicher Ziffern im Verhältnis zur anderen Ziffern des Vertragsformulares nicht unterscheidet, alle Ziffern aber insgesamt mit einem einzigen fettgedruckten Rahmen umrandet sind. Damit enthalte rein optisch die Widerrufsbelehrung auch weitere Informationen, was den Anforderungen an einer hervorgehobene und deutliche Gestaltung nicht entspricht (vgl. für den Parallelfall im Versicherungsvertragsrecht BGH, Urteil vom 17.12.2014, IV ZR 260/11, WM 2015, 227, 228, Randziffern 16f.). Nach Ansicht des Senates konnte dahinstehen, ob die Ankreuzmöglichkeiten im Rahmen einer weiteren Ziffer zusätzlich zur Verunklarung der Belehrung über das Widerrufsrecht der Kläger beitrugen oder nicht. Der Widerruf ist nach Auffassung des OLG auch dann grundsätzlich als wirksam anzusehen, wenn der Darlehensvertrag bereits abgerechnet war, da die einschlägigen Verbraucherkreditvorschriften einen entsprechenden Ausschluss des Widerrufsrechts nicht regeln.

LSS Rechtsanwälte unterhalten innerhalb des bankrechtlichen Dezernats seit 2012 eine Einheit für den Widerruf von Kreditverträgen und haben bereits kundenfreundliche Entscheidungen vor unterschiedlichen Gerichten erstritten und außergerichtliche Vergleiche mit unterschiedlichen Banken geschlossen.

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Landgericht Köln stellt Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung der Sparkasse KölnBonn fest – Kunde kann Darlehen nach Jahren wirksam widerrufen

Frankfurt am Main (25.06.2015) In einem von der Kanzlei LSS Rechtsanwälte erstrittenen Urteil, welches am 25.06.2015 verkündet wurde, hat die 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln festgestellt (az. 22 O 63/15), dass ein Ehepaar aus Köln ihren im Jahr 2007 abgeschlossenen Darlehensvertrag noch im Jahre 2014 widerrufen konnte, weil die seinerzeit verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Die zweiwöchige Widerrufsfrist begann mangels ordnungsgemäßer Belehrung nie zu laufen. In der Widerrufsbelehrung hieß es, dass die Widerrufsfrist „frühestens“ mit Erhalt der Belehrung beginne. Dass dies fehlerhaft ist, hatte der Bundesgerichtshof bereits im Jahre 2012 entschieden. Die Sparkasse berief sich jedoch darauf, dass sie bei der Belehrung das Muster des Gesetzgebers verwendet hätte und deshalb Vertrauensschutz genieße. Das Landgericht lies dies nicht gelten und folgte der Argumentation des Frankfurter Bankrechtlers, Rechtsanwalt Andreas Müller, der der Sparkasse mehrere Abweichungen im Verfahren nachwies, die vom Gericht als wesentliche inhaltliche und formale Abweichungen gewertet wurden. So fügte das Kreditinstitut zwei Fußnoten in die Belehrung ein. Ob die Einfügung solcher Fußnoten schädlich ist oder nicht, ist in der aktuellen Rechtsprechung nicht unumstritten. Nach Auffassung von Rechtanwalt Andreas Müller ist die Entscheidung des Landgerichts Köln jedoch sehr ausführlich und überzeugend begründet und setzt sich auch mit abweichender Rechtsprechung auseinander. Die Argumentation der Sparkasse die Fußnoten seien nur Arbeitsanweisungen für Mitarbeiter und verwirrten Kunden nicht, ließ das Gericht jedenfalls nicht gelten. Das Gericht wirft in diesem Zusammenhang die Frage auf, was solche Mitarbeiteranweisungen im Kundenexemplar zu suchen hätten. Interessant an der Entscheidung ist auch, dass die Einrede der Verwirkung, die die Bank erhoben hatte, vom Gericht verworfen wird. Die Frage ist höchstrichterlich bislang ungeklärt, da eine für den 23.06.2015 anberaumte Verhandlung des BGH abgesetzt wurde. Die Mehrheit der Bankrechtsexperten mutmaßen, dass die Bank den klagenden Anleger vor der Verhandlung entschädigt hat, weil man eine kundenfreundliche Entscheidung erwartete, die mit allen Mitteln verhindert werden sollte.

LSS Rechtsanwälte unterhalten ein Bankrechtsdezernat mit einem aktuellen Schwerpunkt im Kreditrecht. Darlehensnehmer werden bundesweit gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

Vorsätzliche Falschberatung durch Bank- Urteil des Landgerichts Darmstadt

Das Landgericht Darmstadt hat ein Kreditinstitut wegen vorsätzlicher Falschberatung im Zusammenhang mit der Empfehlung eines sog. Zertifikats verurteilt. Das Gericht sah es zunächst als erwiesen an, dass u.a. über das allgemeine Emittentenrisiko nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden war. Wegen der seinerzeit noch geltenden kurzen Sonderverjährung des § 37 a WpHG war dem Anleger das Berufen auf eine bloß fahrlässige Pflichtverletzung nicht mehr möglich; er hatte sich jedoch zusätzlich auf Vorsatz berufen. Der insoweit beweispflichtigen Bank war der Nachweis fehlenden Vorsatzes nicht gelungen (LG Darmsatdt, Urt. v. 27.06.2014 – 13 O 362/13). Die Bank wurde zur Zahlung von rund EUR 50.000,00 verurteilt. Der Kläger wurde von der Kanzlei LSS Rechtsanwälte vertreten. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das Berufungsverfahren ist anhängig. Weiterlesen

RA Matthias Schröder und Prof. Dr. Dr. Hauke Brettel mit neuem Buchprojekt

Für das Frühjahr 2015 ist ein neues Werk im Bereich der Vertretung geschädigter Kapitalanleger geplant. Das Buch soll im renommierten De Gruyter Verlag erscheinen. Brettel und Schröder hatten als Autoren bereits 2006 erfolgreich für den Deutschen Anwaltverlag zusammengearbeitet. Das neue Werk wird die bewährte Praxisorientierung beibehalten, konzeptionell aber neue zusätzliche Ansätze verfolgen. Unter anderem werden erstmals steuerliche und strafrechtliche Aspekte mit aufgenommen.

Prospekt für “S & K Real Estate Value Added” fehlerhaft und unvollständig?

Anbieter und Prospektherausgeber des Fonds S & K Real Estate Value Added ist die mittlerweile insolvente United Investors & Cie. Emissionshaus GmbH. Der bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingereichte Verkaufsprospekt stammte vom 23.09.2008. Bereits am 26.05.2009 musste die Anbieterin und Prospektherausgeberin einen sogenannten Nachtrag (Nachtrag Nr. 1) erstellen. In einem Anschreiben an die Fondsinhaber aus dem Oktober 2009 mit welchem der Nachtrag Nr. 1 zusammen mit einem weiteren Nachtrag (Nachtrag Nr. 2) bekannt gemacht wurde, heißt es, dass der Nachtrag Nr. 2 „insbesondere wegen formeller Gründe“ erforderlich geworden sei. Begründet wird dieses Formerfordernis mit der Ausweitung des Vertriebs auf Österreich sowie personellen Veränderungen in der Geschäftsführung der Fondgesellschaft und der Erhöhung des Eigenkapitals. Die erstgenannten Umstände würden –so das Anschreiben- nach Lesart der BaFin „wesentliche Veränderungen“ darstellen, über die gemäß § 11 Verkaufsprospektgesetz zu berichten sei. Verdächtigerweise wird im Anschreiben keinerlei Hinweis oder Begründung gegeben, weshalb der Nachtrag Nr. 1 erforderlich geworden sei, obwohl genau dieser Nachtrag wesentlich umfangreicher ist. Der Nachtrag Nr. 1 umfasst allein 17 Seiten. Geändert werden dadurch Angaben (teilweise mehrere auf einer Seite) auf den Seiten 3, 9, 10, 11,15, 16, 23, 29, 30, 32, 33, 34, 36, 37, 38, 40, 41, 42, 43, 44, 46, 48, 49, 50, 52, 53, 54, 55, 56, 59, 63, 64, 65, 68, 69, 70, 75, 76, 82, 93, 94 und 95 des offiziellen ursprünglichen Verkaufsprospektes. Nachtrag Nr. 2 ändert dann nochmals 17 verschiede Seiten. Allein die Menge der Änderungen, die nicht auf die begründete Ausweitung des Vertriebs auf Österreich oder das Ausscheiden einer Person aus der Geschäftsführung entfallen, lässt vermuten, dass der ursprüngliche Prospekt ggf. nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt war. Weiterlesen

Verdacht auf Kapitalanlagebetrug bei S & K Firmengruppe – Millionen von Anlegergeldern in Gefahr

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat am 19.02.2013 bundesweit mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt. Nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft waren rund 1200 Ermittlungsbeamte und 15 Staatsanwälte im Einsatz. Mehr als 100 Objekte wurde durchsucht. Den Schwerpunkt bildet dabei das Rhein-Main-Gebiet. Mehrere Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Obwohl die Staatsanwaltschaft hohe Vermögenswerte der Gesellschaften und Beteiligten sichergestellt hat, wird mit Verlusten für die Anleger zu rechnen sein.
Bei der Frankfurter Kanzlei LSS Rechtsanwälte haben sich bereits am Nachmittag des 19.02.2013 zahlreiche betroffene Anleger besorgt erkundigt, teilt der Frankfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Matthias Schröder, mit. Schröder hat umfangreiche Erfahrungen bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegen Kapitalanlagebetrüger und hat beispielsweise im Fall der betrügerischen Phoenix Kapitaldienst GmbH über einen Zeitraum von mehreren Jahren zahlreiche Anleger vertreten. Für einen Insolvenzverwalter verfolgt er zur Zeit zahlreiche Ansprüche im Zusammenhang mit betrügerischen Kapitalanlagen (Schneeballsystem). Auch im Fall Madoff ist Schröders Kanzlei tätig und verfolgt auch Ansprüche gegen die Depotbanken in sechsstelliger Höhe vor dem Landgericht Frankfurt am Main.
LSS Rechtsanwälte werden für ihre Mandanten die Möglichkeit von Arresten prüfen, um Gelder sicherzustellen. Anleger müssen nicht nur befürchten, dass Sie Verluste realisieren – auch bereits erhaltene Auszahlungen könnten von einem Insolvenzverwalter zurückgefordert werden, da es sich ggf. um sogenannte Scheingewinne handelt.
Informationen erteilt:
RA Matthias Schröder unter 069/2193656-0

BGH verhandelt am 05.02.2013 zu grundlegenden Haftungsfragen der sog. direct-broker

Kurzmitteilung

„Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich voraussichtlich mit der grundsätzlichen und von den Oberlandesgerichten in drei Parallelfällen unterschiedlich beantworteten Frage der Haftung des Direkt-Brokers bei Vorschaltung eines selbständigen Beratungsunternehmens (bejahend: OLG München, Urteile vom 10. Juli 2012 – 5 U 3242/11 und 5 U 3672/11, Revisionen anhängig unter XI ZR 312/12 und XI ZR 313/12; wie im Ausgangsfall verneinend: OLG Schleswig, Urteil vom 26. März 20120, 5 U 25/11, Revision anhängig unter XI ZR 178/12) befassen. In diesem Rahmen wird er gegebenenfalls auch zur Übertragbarkeit der von ihm entwickelten Rechtsfigur des institutionalisierten Zusammenwirkens (dazu Senatsurteil vom 16. Mai 2006 – XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 ff.) auf Fälle der vorliegenden Art Stellung nehmen.“

LSS Rechtsanwälte beschäftigen sich seit 2010 mit entsprechenden Fragen (execution-only, beratungsfreies Geschäft).

Im vom BGH zu verhandelnden Fall (XI ZR 431/11) geht es um die Ausgangsentscheidungen des

LG Itzehoe – Urteil vom 1. Dezember 2010 – 2 O 319/10

und des
OLG Schleswig – Urteil vom 5. September 2011 – 5 U 145/10.

„Die Klägerin nimmt die beklagte Direktbank auf Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch Mitarbeiter der früheren Mitbeklagten in Anspruch.

Die Klägerin eröffnete im Januar 2005 über die Rechtsvorgängerin der früheren Mitbeklagten (Accessio Wertpapierhandelshaus AG) bei der Beklagten ein sog. Zins-Plus-Konto. Dabei handelte es sich um ein Tagesgeldkonto mit einer jährlichen Verzinsung von 4,5%, das zwingend mit einem Depotvertrag zur etwaigen Einbuchung von Wertpapieren verbunden war (sogenanntes „Depotkonto“). Diese 4,5 % lagen deutlich über dem Marktzins. Zwischen der Accessio und der Beklagten war vereinbart, dass in ihrem Verhältnis die Beklagte lediglich den Marktzins zu zahlen hatte und die Acccessio die Differenz zu den an die Kunden zu zahlenden 4,5 % an die Beklagte zahlen musste. Ziel der Accessio war es, die Tagesgeldkunden möglichst schnell aus diesem für sie verlustreichen Geschäft in komplexere Finanzinstrumente zu überführen und dafür Provisionen zu erzielen. Zwischen der Accessio und der Beklagten gab es eine Rahmenvereinbarung, durch die unter anderem die Teilung von Provisionen, die für die Vermittlung von Finanzinstrumenten an die Tagesgeldkunden anfielen, verabredet war.

Auf Beratung eines Mitarbeiters der Accessio tätigte die Klägerin in der Zeit von 29. Januar 2007 bis 1. Dezember 2008 zahlreiche Käufe von Inhaber-Teilschuldverschreibungen, Inhaber-Aktien und Genussscheinen im Nennwert von insgesamt 49.898 €. Nach zwischenzeitlichem Verkauf der Genussscheine sowie der Inhaber-Aktien verlangt die Klägerin unter Anrechnung erhaltener Ausschüttungen im Wege des Schadensersatzes Zahlung von 46.059,78 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übertragung der Inhaber-Teilschuldverschreibungen. Ihre Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben.

Zur Begründung hat das Berufungsgericht unter anderem ausgeführt: Die Klägerin habe keinen Schadensersatzanspruch gemäß §§ 280 Abs. 1, 278 BGB* wegen fehlerhafter Anlageberatung. Eine solche sei schon wegen der entgegenstehenden ausdrücklichen vertraglichen Regelungen zu verneinen, denen zufolge die Beklagte ein beratungsfreies Geschäft betreibe und die Anlageberatung allein durch die Accessio als weiterem Finanzdienstleister erfolge. Vor dem Hintergrund der nunmehr in § 31e Nr. 2 WpHG** zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Wertung gebiete auch die Interessenlage der Parteien nichts anderes.

Ein Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB* wegen Verletzung vertraglicher Warn- oder Hinweispflichten aus dem Depotvertrag scheide ebenfalls aus. Zwar könne eine Depotbank auch im Falle des beratungsfreien Geschäfts (sog. execution-only business) Warn- und Hinweispflichten unterliegen. Die darlegungs- und beweisbelastete Klägerin habe eine die Aufklärungspflichten auslösende positive Kenntnis der Beklagten von der behaupteten systematischen Falschberatung der Anleger durch die Accessio, von einer arglistigen Täuschung der Klägerin im Einzelfall oder einer tiefgreifenden allgemeinen Unseriosität der Accessio jedoch nicht nachgewiesen. Es sei weder etwas dafür ersichtlich, dass der benannte und nicht vernommene Zeuge – Prokurist der Beklagten und Aufsichtsratsmitglied der Accessio – über den näheren Inhalt und Verlauf der Beratungsgespräche sowie einzelne Vertragsverhältnisse der Accessio mit ihren Kunden informiert gewesen sei, noch lasse sich die vom Bundesgerichtshof im Rahmen der Bankenhaftung bei realkreditfinanzierten Wohnungskäufen und Immobilienfondsbeteiligungen entwickelte Beweiserleichterung im Falle eines institutionalisierten Zusammenwirkens auf Fälle wie den vorliegenden übertragen.

Die Beklagte hafte schließlich auch nicht nach §§ 826, 830 Abs. 2*** BGB. Selbst bei Vorliegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung der Klägerin durch die Accessio fehle es jedenfalls an den subjektiven Voraussetzungen für eine haftungsbegründende Teilnahme der Beklagten, da eine Kenntnis der Beklagten weder hinsichtlich einer arglistigen Täuschung der Klägerin im Einzelfall noch einer systematischen Falschberatung von Anlegern durch die Accessio im Allgemeinen feststellbar sei.“

Quelle: Pressemitteilung/Terminhinweis Bundesgerichtshof