Bundesgerichtshof „darf“ endlich einmal wieder zur Wirksamkeit des Widerrufs von Darlehensverträgen verhandeln und entscheiden

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 12.07.2016 erstmals seit längerer Zeit Gelegenheit zur Thematik „Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen“ zu entscheiden. Zuvor hatten zahlreiche zur Entscheidung anstehende Verfahren sich kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung durch Vergleiche der Parteien erledigt.

Verfahren Nr. 1:

Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15

Die von einer Sparkasse verwendete Widerrufsbelehrung lautete in einer Passage: „die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“. Diese Belehrung belehrte die Kläger nach Auffassung des höchsten deutschen Zivilgerichts schon nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des vom Verordnungsgeber eingeführten Musters für die Widerrufsbelehrung kann sich die Sparkasse nicht berufen, weil sie gegenüber dem Muster erhebliche Änderungen vorgenommen hat. So fand sich in der Widerrufsbelehrung eine Fußnote mit dem Verweis: „Frist bitte im Einzelfall prüfen“. Weiterlesen

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Sparkasse verhindert Verhandlung und nimmt Revision am Abend des 06.04.2011 überraschend zurück

Frankfurt am Main (06.04.2011) Auf alles war man für nächsten Dienstag, den 12.04.2011, in Karlsruhe eingerichtet. Schon vor Wochen wurde die Verhandlung aus einem normalen Gerichtssaal in das Foyer der Bibliothek des BGH verlegt, um Scharen von Zuschauern und Medienvertretern aus ganz Deutschland Raum zu bieten Weiterlesen