Beratungsprotokoll- Sinn oder Unsinn?

In einem lesenswerten Artikel der Journalistin Brigitte Watermann beschäftigt sich diese mit der relativ neuen gesetzlichen Verpflichtung zur Anfertigung von Bertaungsprotokollen. In dem Artikel wird Rechtsanwalt Matthias Schröder, Partner der LSS Rechtsanwaltgesellschaft zitiert. Auszugsweise heißt es dort:

[…] Zudem befürchten Verbraucherschützer, dass die Protokolle eher der rechtlichen Absicherung der Bankseite dienen könnten.
Diese Befürchtung teilt Matthias Schröder von LSS Rechtsanwälte in Frankfurt zwar auch, aber er kennt auch Gegenbeispiele: In Protokollen über Beratungen zu offenen Immobilienfonds sei bis 2011 zum Beispiel oft die Formulierung drin gestanden, die Produkte seien „jederzeit liquidierbar“ – was sich als großer Irrtum herausstellte. „Solche Fälle mussten wir gar nicht erst zu Gericht tragen, die wurden alle außergerichtlich entschädigt“, erzählt Schröder.“Große Defizite“ bei der Beratungsdokumentation stellte auch Bundesjustizminister Heiko Maas noch im Sommer 2014 fest.[…]“. Weiterlesen

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Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hat entschieden, dass nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co KG organisierten Schiffsfonds nur dann von der Gesellschaft zurückgefordert werden können, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist.

In den heute verhandelten Verfahren verlangten zwei Beteiligungsgesellschaften, deren Gesellschaftszweck jeweils der Betrieb eines Containerschiffs war, die Rückzahlung von Ausschüttungen von der beklagten Kommanditistin.

In den Gesellschaftsverträgen der Klägerinnen ist übereinstimmend geregelt, dass die Gesellschaft unabhängig von einem im Jahresabschluss ausgewiesenen Gewinn oder Verlust für den Fall, dass die Liquiditätslage es zulässt, in einem bestimmten Zeitraum nach Gründung des Fonds voraussichtlich Beträge in im Einzelnen angegebener Höhe eines prozentualen Anteils des Kommanditkapitals an die Gesellschafter ausschüttet, die auf „Darlehenskonto“ gebucht werden. Sofern ein Gesellschafter im Hinblick auf das Wiederaufleben der Haftung auf diese Entnahmen verzichtete, sollte „für ihn insoweit die Bildung der Darlehensverbindlichkeit“ entfallen.

An die Beklagte wurden aufgrund von entsprechenden Beschlüssen der Gesellschafterversammlungen Beträge in Höhe von 61.355,03 € und 30.667,51 € als gewinnunabhängige Ausschüttungen gezahlt. Nachdem die Beteiligungsgesellschaften in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten waren, beschlossen die Gesellschafterversammlungen im Rahmen eines Restrukturierungskonzepts die Rückforderung der an die Kommanditisten auf der Grundlage dieser Satzungsregelung ausgezahlten Beträge.

Die Klagen hatten in beiden Instanzen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat auf die von ihm zugelassenen Revisionen der Beklagten die angefochtenen Berufungsurteile aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Allein der Umstand, dass die Beträge nach dem Gesellschaftsvertrag unabhängig von einem erwirtschafteten Gewinn ausgeschüttet wurden, lässt einen Rückzahlungsanspruch nicht entstehen. Soweit in den Ausschüttungen eine Rückzahlung der Kommanditeinlage zu sehen ist und damit die Einlage insoweit gemäß § 172 Abs. 4 HGB den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet gilt, betrifft dies nur die Außenhaftung des Kommanditisten. Im Innenverhältnis zur Gesellschaft sind die Gesellschafter dagegen frei, ob und mit welchen Rechtsfolgen sie Einlagen zurückgewähren. Werden Einlagen aufgrund einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung der Gesellschafter zurückbezahlt, entsteht daher ein Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft nicht automatisch, sondern nur bei einer entsprechenden vertraglichen Abrede. Den Gesellschaftsverträgen der Klägerinnen hat der Bundesgerichtshof bei der gebotenen objektiven Auslegung keinen Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung der Ausschüttungen entnehmen können.

Urteile vom 12. März 2013 – II ZR 73/11 und II ZR 74/11

OLG Hamm – Urteile vom 9. März 2011 – I-8 U 132/10 und I-8 U 133/10
LG Dortmund – Urteile vom 22. Juli 2010 – 18 O 162/09 und 18 O 163/09

Quelle: Pressemitteilung BGH, 12.03.2013

Anleger der S & K Firmengruppe sind von Rückforderungsansprüchen bedroht

Der S & K Gruppe wird Kapitalanlagebetrug durch Errichtung und Betreibung eines sogenannten Schneeballsystems vorgeworfen.
D.h. Altanleger wurden bei Geltendmachung von Auszahlungsansprüchen mit Geldern anderer Anleger bedient. In diesen Fällen fordern Insolvenzverwalter fast immer die an die Anleger geleisteten Auszahlungen zurück. Das Argument ist die Gleichbehandlung, die es erfordere ausgezahlte Gelder zur Insolvenzmasse zurückzuholen. Im Falle der insolventen Phoenix Kapitaldienst hat der Insolvenzverwalter seinerzeit beispielsweise Rückzahlungen von tausenden Anlegern verlangt. Nach Auffassung der Verwalter sind Teile der Auszahlungen Scheingewinne, die anfechtbar seien (§134 Insolvenzordnung).
Die Insolvenzverwalter stützen sich dabei auf zwei grundlegende Entscheidungen des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 1990 (BGH vom 29.11.1990; Az. IX ZR 29/90; IX 55/90), die diese Auffassung grundsätzlich zulassen. Gleichwohl konnten sich die Anleger mit unterschiedlichen Argumenten wehren. LSS LEONHARDT SPÄNLE SCHRÖDER Rechtsanwälte haben seit 2005 z.B. hunderte Phoenix-Geschädigte vertreten und dabei Verfahren erfolgreich bis hin zum Bundesgerichtshof begleitet (BGH IX ZR 60/10). Rechtsanwalt Matthias Schröder, der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert ist, rät jedem Anleger den Sachverhalt anwaltlich überprüfen zu lassen und nicht einfach zu zahlen.
In einem der Verfahren (Phoenix) hatte der Verwalter vor dem Amtsgericht Waldshut-Tiengen einen Anleger, den er bereits in zwei anderen landgerichtlichen Verfahren -bis hin zum OLG Karlsruhe erfolgreich in Anspruch genommen hat- unter Neuberechnung des Scheingewinnes verklagt. Das Amtsgericht verwehrte dem Insolvenzverwalter der Phoenix Kapitaldienst einen Anspruch auf Rückzahlung von weiteren Scheingewinnen (AG Waldshut-Tiengen, Urteil vom 20.07.2011, Az. 8 C 100/08). Die Neuberechnung bezog sich gemäß Argumentation des Insolvenzverwalters auf vertragliche Vereinbarungen des Investors mit Phoenix. Unter Berufung auf die BGH-Rechtsprechung wurde dem von RA Matthias Schröder vertretenen Anleger Recht gegeben und die Klage abgewiesen. Noch vor der BGH-Entscheidung aus 2010 hatten sich die Richter des 23. Zivilsenates des OLG Frankfurt am Main (Az 23 U 203/08) der Auffassung angeschlossen; ebenso nahezu zeitgleich auch das LG Meiningen (Az. 2 O 1310/08/ 22.07.2009) an.