Immobilienkredit: Jetzt Widerruf prüfen! Widerrufsrecht wird bald früher erlöschen

Immobilienkredit: Jetzt Widerruf prüfen! Die Mehrzahl der zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Immobilienkreditverträge enthalten Widerrufsbelehrungen, die den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen. Dies hat zur Folge, dass die Verträge auch Jahre nach Abschluss ggf. sogar noch nach vollständiger Beendigung widerrufen werden können. Das Widerrufsrecht des Kreditnehmers endet in diesem Fall also nicht wie regulär mit Ablauf von 14 Tagen, sondern läuft grundsätzlich unbefristet (sog. „ewiges Widerrufsrecht“). Der Widerruf eröffnet dem Verbraucher die Möglichkeit des sofortigen Ausstiegs aus dem Darlehen ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung oder auch die Rückabwicklung des ganzen Vertrages. Letztere bedeutet im Ergebnis, das der Darlehensnehmer von der Bank die Erstattung der geleisteten Zins- und Tilgungsraten verlangen kann. Auf diese Zahlungen hat die Bank gezogene Nutzungen herauszugeben, die mit 5 Prozentpunkten oberhalb des Basiszinssatzes zu berechnen sind. Umgekehrt hat die Bank einen Anspruch auf Rückzahlung des an den Darlehensnehmer gezahlten Nettokreditbetrages zzgl. seiner marktüblichen Verzinsung bis zum Zeitpunkt des erklärten Widerrufs. In Summe kann dies für Bankkunden zu Erstattungen von mehreren zehntausend Euro führen. Aber allein die Position, ohne Zahlung von Vorfälligkeit umzuschulden, ist verlockend. Die Vorfälligkeitsentschädigung, also die Summe, die die Bank bei einer vorzeitigen Kündigung des Darlehens als Schaden im Normalfall ersetzt verlangen kann, beträgt nach aktuellen Untersuchungen oft rund zehn Prozent der ausstehenden Kreditsumme. Der Zinsvorteil eines Verbrauchers, der nach dem Widerruf einen neuen Darlehensvertrag zu aktuellen Konditionen abschließt, beläuft sich auf mehrere Prozentpunkte und damit oft mehrere tausend Euro pro Jahr. Doch damit soll nun bald Schluss sein.
Wird das Widerrufsrecht bald früher erlöschen? Das „ewige Widerrufsrecht“ bei fehlerhaften Belehrungen soll für Immobiliendarlehen bald nicht mehr gelten. Nach Plänen der Bundesregierung wird mit der Umsetzung der sogenannten Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie das Widerrufsrecht für Immobiliendarlehen voraussichtlich automatisch nach einem Jahr und 14 Tagen erlöschen. Altverträge mit einer fehlerhaften Belehrung, können nach Inkrafttreten des Gesetzes eventuell nur noch wenige Monate widerrufen werden. Diskutiert wird auf Vorschlag des Bundesrates eine Ausschlussfrist von 12 Monaten und 14 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes, während Finanz- und Justizministerium für noch kürzere Fristen plädieren. Handeln Sie jetzt: Wenn Sie einen Widerruf Ihres Immobilienkredits in Erwägung ziehen, sollten Sie jetzt alle erforderlichen Schritte in die Wege leiten. Lassen Sie die Widerrufsbelehrung Ihres Kreditvertrages anwaltlich überprüfen. Verbraucherzentralen geben zu Recht zu bedenken, dass Verbraucher ihre Rechte nicht von heute auf morgen und zumeist nur mit anwaltlicher Unterstützung durchsetzen können. Die Eintrittspflicht von bestehenden Rechtsschutzversicherungen sollte wie die Anschlussfinanzierung geklärt werden. Dies benötigt alles einige Zeit.
Der Autor, Matthias Schröder, ist Partner der LSS Rechtsanwaltsgesellschaft, Frankfurt am Main und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Die Kanzlei beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit der Widerrufsthematik.

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Widerruf von Darlehensverträgen und Verwirkung

Kaum ein Thema beschäftigt die Gerichte im Bankrecht aktuell mehr, als der „Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen“. Gestritten wird allenthalben ob, erteilte Widerrufsbelehrungen fehlerhaft und daher nicht geeignet gewesen seien, die Widerrufsfrist des § 355 Abs. 2 BGB in Gang zu setzen. Die Darlehensgeber berufen sich zudem nahezu durchgängig auf den Einwand der Verwirkung, so dass auch bei festgestellter Fehlerhaftigkeit überprüft werden muss, ob die fehlerhafte Widerrufsbelehrung geeignet war, den Darlehensnehmer von einem Widerruf abzuhalten, und zudem seit Vertragsschluss geraume Zeit verstrichen ist. Das OLG Frankfurt am Main hat z.B. in einer Entscheidung vom 19.11.2014, 19 U 74/14, eine Verwirkung des Widerrufsrechts nach vollständiger beidseitiger Vertragserfüllung angenommen. Dies ist hoch umstritten. Eine Besprechung des Urteils durch Herr Rechtsanwalt Matthias Schröder, Partner von LSS Rechtsanwälte, wird in Kürze im jurisPraxisreport BKR, erscheinen. Erst der BGH wird Klarheit über die Voraussetzungen für die Annahme einer Verwirkung beim Widerruf von Darlehensverträgen schaffen. LSS Rechtsanwälte können in der bisherigen Rechtsprechung insbesondere des XI. Zivilsenats keinerlei Tendenzen erkennen, die befürchten ließen, dass Verbraucherrechte eklatant eingeschränkt würden. Für diese Erwartung spricht auch die kürzlich erfolgte Rücknahme der Revision i.S. durch den ursprünglich unterlegenen Kreditnehmer, die mutmaßlich auf einer vorangegangenen Befriedigung durch das Kreditinstitut zurückzuführen ist. LSS Rechtsanwälte haben bereits einige kundenfreundliche Entscheidungen vor unterschiedlichen Gerichten erstritten und außergerichtliche Vergleiche mit unter-schiedlichen Banken geschlossen

Mehr als 60 % aller Widerrufserklärungen in Darlehensverträgen fehlerhaft

Nach internen Auswertungen der Kanzlei LSS Rechtsanwälte sind mehr als 60 % der Widerrufserklärungen in Darlehensverträgen fehlerhaft. Untersucht wurden dabei Immobiliendarlehensverträge aus den Jahren 2002 bis 2010. Die gefundenen Formfehler haben dabei weitreichende Bedeutung, denn seit dem 01.11.2002 erlischt das Widerrufsrecht nur dann, wenn der Verbraucher ordnungsgemäß über dieses belehrt wurde. D.h. selbst nach vielen Jahren können solche Darlehensverträge noch widerrufen werden. Die Verbraucher können als Rechtsfolge z.B. zu marktgerechten aktuellen Konditionen umschulden, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen.
Die Auswertungen der Frankfurter Rechtsanwaltsgesellschaft decken sich im Wesentlichen mit denen von Verbraucherzentralen, die sogar von noch höheren Fehlerquoten berichten. Der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Matthias Schröder, weist daraufhin, dass seine Untersuchung nicht repräsentativ ist, da sich viele Bankkunden erst an einen Anwalt wenden, nachdem sie selbst schon laienhaft eine Vorprüfung unternommen haben, um sich bei positivem Prüfungsausgang bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche helfen zu lassen. Dennoch zeigte sich der Spezialist für Bankrecht von den absoluten Zahlen überrascht: “wir haben sehr strenge Prüfungskriterien angelegt und nur Fehler gewertet, die auf Basis der aktuellen Rechtsprechung eindeutig zum Widerruf berechtigen”, so Schröder. Am 08.10.2014 berichtete die ARD (plus minus) über die Thematik „Widerruf von Darlehensverträgen“.