Beratungsprotokoll- Sinn oder Unsinn?

In einem lesenswerten Artikel der Journalistin Brigitte Watermann beschäftigt sich diese mit der relativ neuen gesetzlichen Verpflichtung zur Anfertigung von Bertaungsprotokollen. In dem Artikel wird Rechtsanwalt Matthias Schröder, Partner der LSS Rechtsanwaltgesellschaft zitiert. Auszugsweise heißt es dort:

[…] Zudem befürchten Verbraucherschützer, dass die Protokolle eher der rechtlichen Absicherung der Bankseite dienen könnten.
Diese Befürchtung teilt Matthias Schröder von LSS Rechtsanwälte in Frankfurt zwar auch, aber er kennt auch Gegenbeispiele: In Protokollen über Beratungen zu offenen Immobilienfonds sei bis 2011 zum Beispiel oft die Formulierung drin gestanden, die Produkte seien „jederzeit liquidierbar“ – was sich als großer Irrtum herausstellte. „Solche Fälle mussten wir gar nicht erst zu Gericht tragen, die wurden alle außergerichtlich entschädigt“, erzählt Schröder.“Große Defizite“ bei der Beratungsdokumentation stellte auch Bundesjustizminister Heiko Maas noch im Sommer 2014 fest.[…]“. Weiterlesen

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BGH urteilt über unwirksame Klauseln in Rechtschutzversicherungsverträgen – LSS Rechtsanwälte im Beitrag „ARD Morgenmagazin“

LInk zum Beitrag in der ARD Mediathek:

http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/435054_morgenmagazin/14498530_bgh-zu-rechtsschutzversicherungen?buchstabe=M

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete „Effektenklausel“ und die „Prospekthaftungsklausel“ unwirksam sind. Weiterlesen

Prospekt für “S & K Real Estate Value Added” fehlerhaft und unvollständig?

Anbieter und Prospektherausgeber des Fonds S & K Real Estate Value Added ist die mittlerweile insolvente United Investors & Cie. Emissionshaus GmbH. Der bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingereichte Verkaufsprospekt stammte vom 23.09.2008. Bereits am 26.05.2009 musste die Anbieterin und Prospektherausgeberin einen sogenannten Nachtrag (Nachtrag Nr. 1) erstellen. In einem Anschreiben an die Fondsinhaber aus dem Oktober 2009 mit welchem der Nachtrag Nr. 1 zusammen mit einem weiteren Nachtrag (Nachtrag Nr. 2) bekannt gemacht wurde, heißt es, dass der Nachtrag Nr. 2 „insbesondere wegen formeller Gründe“ erforderlich geworden sei. Begründet wird dieses Formerfordernis mit der Ausweitung des Vertriebs auf Österreich sowie personellen Veränderungen in der Geschäftsführung der Fondgesellschaft und der Erhöhung des Eigenkapitals. Die erstgenannten Umstände würden –so das Anschreiben- nach Lesart der BaFin „wesentliche Veränderungen“ darstellen, über die gemäß § 11 Verkaufsprospektgesetz zu berichten sei. Verdächtigerweise wird im Anschreiben keinerlei Hinweis oder Begründung gegeben, weshalb der Nachtrag Nr. 1 erforderlich geworden sei, obwohl genau dieser Nachtrag wesentlich umfangreicher ist. Der Nachtrag Nr. 1 umfasst allein 17 Seiten. Geändert werden dadurch Angaben (teilweise mehrere auf einer Seite) auf den Seiten 3, 9, 10, 11,15, 16, 23, 29, 30, 32, 33, 34, 36, 37, 38, 40, 41, 42, 43, 44, 46, 48, 49, 50, 52, 53, 54, 55, 56, 59, 63, 64, 65, 68, 69, 70, 75, 76, 82, 93, 94 und 95 des offiziellen ursprünglichen Verkaufsprospektes. Nachtrag Nr. 2 ändert dann nochmals 17 verschiede Seiten. Allein die Menge der Änderungen, die nicht auf die begründete Ausweitung des Vertriebs auf Österreich oder das Ausscheiden einer Person aus der Geschäftsführung entfallen, lässt vermuten, dass der ursprüngliche Prospekt ggf. nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt war. Weiterlesen

Die fragwürdige Rolle der BaFin im Fall S & K

Am 01.03.20113 erschien ein interessanter Artikel des Redaktuers Christoph Rottwilm im manager magazin, der unter anderem die Kritik von LSS  Rechtsanwälte aufgreift. Der Artikel enthält zudem mehrere Zitate von Rechtsanwalt Matthias Schröder. Zum Artikel:

http://www.manager-magazin.de/finanzen/immobilien/0,2828,885793,00.html

 

S & K Gruppe fehlte die notwendige behördliche Erlaubnis für den Ankauf von Lebensversicherungen und Bausparvertägen

Zahlreiche Anleger haben sich an LSS Rechtsanwälte gewandt und berichten:

Mitarbeiter der S & K Gruppe, teilweise handelnd unter der Firma „Europäische S & K Policenvergleichs GmbH“ sprachen Eigentümer entsprechender Verträge gezielt an und unterbreiteten diesen Kaufangebote. Teilweise berichten die Geschädigten, dass sie mittels Telefon (cold calling) auf tatsächlich ruhende oder bereits gekündigte Verträge angesprochen wurden oder ihnen die Verträge madig gemacht worden seien, weil diese sich angeblich nicht lohnten, man besseres anbieten könne. Woher sich die Mitarbeiter der S & K die Daten und Informationen zu diesen Verträgen beschafften, ist den Geschädigten nicht bekannt. Tatsache ist, dass es innerhalb des Firmengeflechts der S & K Gruppe eine eigene Abteilung (Ankauf) innerhalb der S & K Sachwert AG gab, die sich um dieses Geschäft kümmerte.

Die S & K Immobilienhandels GmbH unterbreitete den Inhabern der Lebensversicherungs- und Bausparverträge drei unterschiedliche Kaufofferten.

S & K – 200
Das Doppelte des Rückkaufwertes der Lebensversicherung bzw. der Sparbetrag des Bausparvertrages sollte in einer Summe nach 8 Jahren ausgezahlt werden.

Faktisch haben die Geschädigten den vereinbarten Kaufpreis also gestundet. Die S & K Immobilien GmbH wurde demgegenüber sofort Berechtigter und löste die Verträge auf und verschaffte sich die entsprechenden Rückkaufwerte bzw. Sparguthaben. Gemäß den Prospektangaben sollten diese Gelder in das operative Geschäft der S & K mit Immobilien gesteckt werden.

Da das Geschäftsmodell dieser Art noch keine 8 Jahre besteht dürfte bislang kein Anleger des Mo-dells S & K – 200 auch nur Teile des Kaufpreises erhalten haben. Im Kaufvertrag wurde ein sog. Rangrücktritt vereinbart, so dass nunmehr im faktisch eingetreten Insolvenzfall der Anspruch der Anleger nach allen anderen Gläubigern bedient wird.

S & K – linear 200
Das Doppelte des Rückkaufwertes der Lebensversicherung bzw. der Sparbetrag des Bausparvertrages sollte in 192 gleichen Monatsraten gezahlt werden.

Die Geschädigten berichten, dass es zwar teilweise in der Abwicklung kleinere Holprigkeiten gab, die Raten jedoch pünktlich gezahlt wurden. Auch hier wurde im Kaufvertrag ein sog. Rangrücktritt vereinbart, so dass nunmehr im faktisch eingetreten Insolvenzfall der Anspruch der Anleger auf den restlichen Kaufpreis nach allen anderen Gläubigern bedient wird.

S & K – linear 300
Das Dreifache des Rückkaufwertes der Lebensversicherung bzw. der Sparbetrag des Bausparvertrages sollte nach Ablauf von acht Jahren (!) in 192 gleichen Monatsraten gezahlt werden.

Da das Geschäftsmodell dieser Art noch keine 8 Jahre besteht, dürfte bislang kein Anleger des Modells S & K – 300 auch nur Teile des Kaufpreises erhalten haben. Im Kaufvertrag wurde ein sog. Rangrücktritt vereinbart, so dass nunmehr im faktisch eingetreten Insolvenzfall der Anspruch der Anleger nach allen anderen Gläubigern bedient wird.

Die S & K Gruppe war offenbar jedoch auch flexibel. Benötigten die Verkäufer der Verträge sofort größere Summen, so wurde eine abweichend hohe erste Rate vereinbart und entsprechend verrechnet. Auch hier gilt, dass solche vereinbarten Zahlungen stets erfolgten.

Ein solches Geschäftsmodell stellt ein verbotenes Einlagengeschäft dar. Unstreitig ist, dass die S & K Gruppe über keine Erlaubnis verfügte.

Angeblich hat die S & K Gruppe dieses Geschäftsmodell zum 31.12.2010 eingestellt. Eine Rückabwicklung der illegalen Verträge ist jedoch nicht erfolgt. Angeblich hat nach der offiziellen Einstellung des Ankaufs von Lebensversicherungen, die Firma Asset Trust AG das Geschäftsmodell nahezu identisch weiterbetrieben. Die Asset Trust ist offenbar selbständig, verwendete aber zumindest eine Zeit lang eine Anschrift der S & K in Frankfurt am Main. Die Asset Trust investierte die Erlöse aus den Lebensversicherunsgankäufen in das Geschäft der S & K Gruppe mit Immobilien. Eine enge Verflechtung ist deshalb offensichtlich.

LSS Rechtsanwälte haben bei der BaFin nachgefragt, welche Erkenntnisse dort zu den erlaubnispflichtigen Geschäften vorlagen.