Haftung der Bank wegen pflichtwidriger Empfehlung von Schiffsfonds

In Kürze erscheint eine Urteilsbesprechung von Rechtsanwalt Matthias Schröder im jurisPraxisReport BKR zu einer anlegerfreundlichen Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main (LG Frankfurt, 21. Zivilkammer, Urteil, 16.11.2012, 2-21 O 40/11)

Der Entscheidung des LG Frankfurt am Main lag der Fall einer Klägerin zugrunde, die einen sogenannten Schiffsfonds gezeichnet hatte. Die Klägerin reklamierte unter anderem, dass sie über die im Zusammenhang mit der Empfehlung gezahlten Vertriebsprovisionen nicht auf-geklärt worden war.
Obwohl zwischen der Klägerin und der beklagten Bank ein genereller Vermögensverwal-tungsvertrag existierte, griff das Landgericht für die streitgegenständlich zu beurteilende Empfehlung auf den Anlageberatungsvertrag zurück. Dies ist gut nachvollziehbar, da der Vermögensverwalter grundsätzlich eine Dispositionsbefugnis und damit eine eigenständige Handlungsmöglichkeit besitzt – ohne vorher Rücksprache mit dem Anleger zu halten (vgl. Schröder/Brettel, Der neue Anlegerschutz in der Praxis, S. 55 Rn. 67). Im besprochenen Streitfall sah die Bank – ausgestattet mit einem entsprechenden Verwaltermandat – offen-sichtlich bereits Anlass, von ihrer Dispositionsbefugnis keinen Gebrauch zu machen, sondern vielmehr zunächst eine Empfehlung auszusprechen und zusätzlich noch in einem Gespräch weitere Informationen zu vermitteln. Hinzu kommt, dass der Anlageberatungsvertrag ein aliud zum Vermögensverwaltungsvertrag ist; beide können nebeneinander stehen.
Das Landgericht stellte sodann ausführlich die Voraussetzungen für das konkludente Zu-standekommen eines Anlageberatungsvertrages anhand der höchstrichterlichen Rechtspre-chung dar, um nach der Beweisaufnahme auch den E-Mail-Verkehr zwischen der beklagten Bank und dem Sohn der Klägerin zu würdigen. Nach der Feststellung des Landgerichts lag ein sog. Stellvertretungsfall vor, bei dem die Klägerin im Beratungsgespräch von ihrem Sohn vertreten worden sei. Da die Beklagte nach dem Gespräch mit dem Vertreter den Zeich-nungsschein unmittelbar an die Klägerin sandte, war hinreichend klar, dass bei Annahme des Angebots durch die Klägerin die Informationen ausschlaggebend waren, die die Beklagte über den Vertreter der Klägerin zuteilwerden ließ (vgl. zu den Stellvertretungskonstellationen im Rahmen der Anlageberatung Schröder/Brettel, Der neue Anlegerschutz in der Praxis, S. 51 Rn. 56) . Dem von der Beklagten ergänzend ins Feld geführten Argument, dass diese im Zeitpunkt des Beratungsgespräches noch nicht wusste, in welcher Höhe sich die Klägerin zu beteiligen beabsichtigte, verweigerte das Landgericht richtigerweise die Anerkennung.
Bei der Untersuchung der gerügten Pflichtverletzung ging das Landgericht auf den Angriff der Klägerin bezogen auf die sog. Rückvergütungen ein. Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des BGH ist eine Bank aus dem Anlageberatungsvertrag verpflichtet, über die von ihr vereinnahmten Rückvergütungen aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen ungefragt aufzuklären. Aufklärungspflichtige Rückvergütungen sind – regelmäßig umsatzab-hängige – Provisionen, die im Gegensatz zu versteckten Innenprovisionen nicht aus dem Anlagevermögen, sondern aus offen ausgewiesenen Provisionen wie z.B. Ausgabeaufschlä-gen und Verwaltungsgebühren gezahlt werden, deren Rückfluss an die beratende Bank aber nicht offenbart wird, sondern hinter dem Rücken des Anlegers erfolgt. Hierdurch kann beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen, er kann jedoch das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser An-lage nicht erkennen (unter Verweis auf BGH, Urt. v. 08.05.2012 – XI ZR 262/10 Rn. 17). Un-streitig wurde im vorliegenden Fall weder mündlich noch schriftlich über gezahlte Rückvergü-tungen (hier: 11,7%) aufgeklärt. Insbesondere wurde die Beklagte im Prospekt nicht als „Empfängerin“ solcher Rückvergütungen genannt, weshalb das Landgericht zutreffend von einem entsprechenden Aufklärungsmangel ausging.
Im Rahmen der Kausalität stellte das Landgericht zunächst auf die „Vermutung aufklärungs-richtigen Verhaltens“ ab. Steht eine Aufklärungspflichtverletzung fest, streitet für den Anleger die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, die zu einer Beweislastumkehr führt. Der Aufklärungspflichtige muss beweisen, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei ord-nungsgemäßer Aufklärung erworben hätte, weil er den richtigen Rat oder Hinweis nicht be-folgt hätte (BGH, Urt. v. 08.05.2012 – XI ZR 262/10).
Diesen Beweis hatte die Beklage nicht erbracht. Die Klägerin hatte nämlich bereits im Rah-men ihrer persönlichen Anhörung erklärt, dass sie dann, wenn sie gewusst hätte, dass die Beklagte Vergütungen erhält, wahrscheinlich die Beteiligung nicht unterzeichnet, sondern eine andere Lösung gesucht hätte. Die Beklagte hatte für den ihr obliegenden Beweis die Parteivernehmung der Klägerin beantragt. Für eine solche zusätzliche förmliche Vernehmung sah das Landgericht vor dem Hintergrund der persönlichen Anhörung der Klägerin keine Veranlassung. Eine solche käme nach Auffassung des Landgerichts einer reinen Aus-forschung gleich, da die Beklagte keinerlei weitere Umstände vorgetragen habe, die eine andere Entscheidung der Klägerin nahe gelegt hätten.
C. Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung der seit Jahrzehnten auf das Bankrecht spezialisierten 21. Zivilkammer des LG Frankfurt am Main ist durchaus bemerkenswert. Urteile am Bankplatz Frankfurt am Main über den Vertrieb von Schiffsfonds durch Großbanken sind relativ selten. Dies dürfte den Hintergrund haben, dass es bis in das Jahr 2007 alles andere als üblich war, über die in aller Regel verhältnismäßig hohen Zuwendungen mündlich oder gar schriftlich aufzuklären; außerdem wollten die beklagten Kreditinstitute eine weitere und fortgesetzte anlegerfreundli-che Rechtsprechung vermeiden und boten regelmäßig akzeptable Vergleiche an. Insofern war durchaus von Interesse, wie die 21. Zivilkammer des LG Frankfurt am Main die Recht-sprechung des BGH – insbesondere des XI. Zivilsenats – auf Schiffsfonds entsprechend umsetzen würde.
Das Landgericht lässt – dogmatisch korrekt, da ja eine einzige Pflichtverletzung für die Statt-gabe der Klage genügt – die Chance aus, bereits im Rahmen der „anlegergerechten Bera-tung“ den Charakter eines Schiffsfonds im Hinblick auf dessen Risiken zu bewerten. Auf-grund des unternehmerischen Charakters von Schiffsfonds und der steigenden Anzahl von Insolvenzen können entsprechende Angriffe bei eher risikoaversen Anlegern Ansprüche be-gründen. So hat das OLG Köln bereits am 23.12.2011 (I-20 U 167/11) entschieden, dass es sich bei einem geschlossenen Immobilienfonds um eine spekulative Anlageform handelt. Für einen Schiffsfonds kann nichts anderes gelten. Einem Anleger mit dem Anlageziel Altersvor-sorge darf diese Anlageform daher nicht empfohlen werden (so auch LG Frankfurt am Main, Urt. v. 02.01.2013 – 2-25 O 344/11).
Interessant ist die Umsetzung der neuen BGH-Rechtsprechung zur Kausalität. Mit seiner Entscheidung vom 08.05.2012 (XI ZR 262/10) hatte der BGH nicht nur das „Tatbestands-merkmal“ des fehlenden Entscheidungskonflikts aufgegeben, sondern auch praxisrelevante Maßstäbe für die notwendige Substantiierung des Sachvortrags bezüglich des Beweisantritts aufgestellt. Offensichtlich hatte die Beklagte vorliegend keine ausreichenden Indizien vortra-gen können, die für eine weitere förmliche Vernehmung der Klägerin zur Kausalität ausge-reicht hätten. Dem Vortrag der Beklagten, dass die Klägerin aufgrund einer Rahmenverein-barung zu Wertpapiergeschäften grundsätzlich über Zuwendungen an die Bank informiert war, konnte das Landgericht unter Verweis auf das Urteil des BGH vom 08.05.2012 (XI ZR 262/10) und auf den Beschluss des BGH vom 19.07.2011 (XI ZR 191/10) die Relevanz in Bezug auf geschlossene Beteiligungen (die eben keine Wertpapiere sind) absprechen.

Änderung der Rechtsprechung zur Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens; Urteilsbesprechung RA Schröder

Auszug aus jurisPraxisreport 5/2013

Leitsätze
1. Derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat,
ist beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß
verhalten hätte, der Geschädigte den Rat oder Hinweis also unbeachtet gelassen
hätte (Bestätigung von BGH, Urt. v. 16.11.1993 – XI ZR 214/92 – BGHZ 124, 151, 159
f.).
2. Diese Beweislastumkehr greift bereits bei feststehender Aufklärungspflichtverletzung
ein. Es kommt bei Kapitalanlagefällen nicht darauf an, ob ein Kapitalanleger bei
gehöriger Aufklärung vernünftigerweise nur eine Handlungsalternative gehabt hätte,
er sich also nicht in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte. Das Abstellen auf
das Fehlen eines Entscheidungskonflikts ist mit dem Schutzzweck der Beweislastumkehr
nicht zu vereinbaren (Aufgabe von BGH, Urt. v. 16.11.1993 – XI ZR 214/92 – BGHZ
124, 151, 161).
3. Zur Pflicht des Tatgerichts, den von der Beklagten benannten Kläger als Partei zu
der Behauptung zu vernehmen, der Kläger hätte die Anlage auch bei Kenntnis von
Rückvergütungen erworben.
4. Zur Würdigung von Hilfstatsachen, die den Schluss darauf zulassen, der Anleger hätte
die empfohlene Kapitalanlage auch bei Kenntnis von Rückvergütungen erworben.
5. Zur Schätzung des entgangenen Gewinns, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge
mit einem anderen Anlagegeschäft erzielt worden wäre.
A. Problemstellung
Grundsätzlich muss jeder Kläger als Anspruchssteller die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für
den Schaden beweisen. Für Fälle in denen Aufklärungs-, Belehrungs- oder Hinweispflichten verletzt
wurden, hilft die Rechtsprechung den betroffenen Anspruchsstellern mit der so genannten „Vermutung
aufklärungsrichtigen Verhaltens“. Schon die dogmatische Grundlage Weiterlesen

BGH verhandelt erneut über Aufklärungspflichten von Banken im Zusammenhang mit Rückvergütungen/Zuwendungen

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BGH verhandelt am 05.02.2013 zu grundlegenden Haftungsfragen der sog. direct-broker

Kurzmitteilung

„Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich voraussichtlich mit der grundsätzlichen und von den Oberlandesgerichten in drei Parallelfällen unterschiedlich beantworteten Frage der Haftung des Direkt-Brokers bei Vorschaltung eines selbständigen Beratungsunternehmens (bejahend: OLG München, Urteile vom 10. Juli 2012 – 5 U 3242/11 und 5 U 3672/11, Revisionen anhängig unter XI ZR 312/12 und XI ZR 313/12; wie im Ausgangsfall verneinend: OLG Schleswig, Urteil vom 26. März 20120, 5 U 25/11, Revision anhängig unter XI ZR 178/12) befassen. In diesem Rahmen wird er gegebenenfalls auch zur Übertragbarkeit der von ihm entwickelten Rechtsfigur des institutionalisierten Zusammenwirkens (dazu Senatsurteil vom 16. Mai 2006 – XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 ff.) auf Fälle der vorliegenden Art Stellung nehmen.“

LSS Rechtsanwälte beschäftigen sich seit 2010 mit entsprechenden Fragen (execution-only, beratungsfreies Geschäft).

Im vom BGH zu verhandelnden Fall (XI ZR 431/11) geht es um die Ausgangsentscheidungen des

LG Itzehoe – Urteil vom 1. Dezember 2010 – 2 O 319/10

und des
OLG Schleswig – Urteil vom 5. September 2011 – 5 U 145/10.

„Die Klägerin nimmt die beklagte Direktbank auf Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch Mitarbeiter der früheren Mitbeklagten in Anspruch.

Die Klägerin eröffnete im Januar 2005 über die Rechtsvorgängerin der früheren Mitbeklagten (Accessio Wertpapierhandelshaus AG) bei der Beklagten ein sog. Zins-Plus-Konto. Dabei handelte es sich um ein Tagesgeldkonto mit einer jährlichen Verzinsung von 4,5%, das zwingend mit einem Depotvertrag zur etwaigen Einbuchung von Wertpapieren verbunden war (sogenanntes „Depotkonto“). Diese 4,5 % lagen deutlich über dem Marktzins. Zwischen der Accessio und der Beklagten war vereinbart, dass in ihrem Verhältnis die Beklagte lediglich den Marktzins zu zahlen hatte und die Acccessio die Differenz zu den an die Kunden zu zahlenden 4,5 % an die Beklagte zahlen musste. Ziel der Accessio war es, die Tagesgeldkunden möglichst schnell aus diesem für sie verlustreichen Geschäft in komplexere Finanzinstrumente zu überführen und dafür Provisionen zu erzielen. Zwischen der Accessio und der Beklagten gab es eine Rahmenvereinbarung, durch die unter anderem die Teilung von Provisionen, die für die Vermittlung von Finanzinstrumenten an die Tagesgeldkunden anfielen, verabredet war.

Auf Beratung eines Mitarbeiters der Accessio tätigte die Klägerin in der Zeit von 29. Januar 2007 bis 1. Dezember 2008 zahlreiche Käufe von Inhaber-Teilschuldverschreibungen, Inhaber-Aktien und Genussscheinen im Nennwert von insgesamt 49.898 €. Nach zwischenzeitlichem Verkauf der Genussscheine sowie der Inhaber-Aktien verlangt die Klägerin unter Anrechnung erhaltener Ausschüttungen im Wege des Schadensersatzes Zahlung von 46.059,78 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übertragung der Inhaber-Teilschuldverschreibungen. Ihre Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben.

Zur Begründung hat das Berufungsgericht unter anderem ausgeführt: Die Klägerin habe keinen Schadensersatzanspruch gemäß §§ 280 Abs. 1, 278 BGB* wegen fehlerhafter Anlageberatung. Eine solche sei schon wegen der entgegenstehenden ausdrücklichen vertraglichen Regelungen zu verneinen, denen zufolge die Beklagte ein beratungsfreies Geschäft betreibe und die Anlageberatung allein durch die Accessio als weiterem Finanzdienstleister erfolge. Vor dem Hintergrund der nunmehr in § 31e Nr. 2 WpHG** zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Wertung gebiete auch die Interessenlage der Parteien nichts anderes.

Ein Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB* wegen Verletzung vertraglicher Warn- oder Hinweispflichten aus dem Depotvertrag scheide ebenfalls aus. Zwar könne eine Depotbank auch im Falle des beratungsfreien Geschäfts (sog. execution-only business) Warn- und Hinweispflichten unterliegen. Die darlegungs- und beweisbelastete Klägerin habe eine die Aufklärungspflichten auslösende positive Kenntnis der Beklagten von der behaupteten systematischen Falschberatung der Anleger durch die Accessio, von einer arglistigen Täuschung der Klägerin im Einzelfall oder einer tiefgreifenden allgemeinen Unseriosität der Accessio jedoch nicht nachgewiesen. Es sei weder etwas dafür ersichtlich, dass der benannte und nicht vernommene Zeuge – Prokurist der Beklagten und Aufsichtsratsmitglied der Accessio – über den näheren Inhalt und Verlauf der Beratungsgespräche sowie einzelne Vertragsverhältnisse der Accessio mit ihren Kunden informiert gewesen sei, noch lasse sich die vom Bundesgerichtshof im Rahmen der Bankenhaftung bei realkreditfinanzierten Wohnungskäufen und Immobilienfondsbeteiligungen entwickelte Beweiserleichterung im Falle eines institutionalisierten Zusammenwirkens auf Fälle wie den vorliegenden übertragen.

Die Beklagte hafte schließlich auch nicht nach §§ 826, 830 Abs. 2*** BGB. Selbst bei Vorliegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung der Klägerin durch die Accessio fehle es jedenfalls an den subjektiven Voraussetzungen für eine haftungsbegründende Teilnahme der Beklagten, da eine Kenntnis der Beklagten weder hinsichtlich einer arglistigen Täuschung der Klägerin im Einzelfall noch einer systematischen Falschberatung von Anlegern durch die Accessio im Allgemeinen feststellbar sei.“

Quelle: Pressemitteilung/Terminhinweis Bundesgerichtshof

BGH stärkt Anlegern den Rücken

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit seiner am 08.05.2012 verkündeten Entscheidung mit der Frage der Kausalität (Ursächlichkeit) beschäftigt. Mit Kausalitätsfragen haben sich die Insatnzgerichte im Bank- und Kapitalmarktrecht sehr häufig zu beschäftigen. Grundsätzlich hat jeder Kläger die Ursächlichkeit einer Pflichtverletzung für seinen Schaden nachzuweisen. Geschädigte Anleger konnten sich seit jeher auf die sog. Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens berufen. Unklar war dabei, ob es sich um eine Beweislastumkehr oder eine sonstige Beweiserleichterung handelt. Der BGH hat nunmehr klargestellt, dass es sich um eine Beweislastumkehr handelt, unabhängig davon, ob ein sogenannter Entscheidungskonflikt vorgelegen hat oder nicht. Die Entscheidung des BGH – XI ZR 262/10 – wird in Kürze von Herrn RA und Fachanwalt für Bank- und Kapirtalmarktrecht, Matthias Schröder, im jurisPraxisreport-BKR besprochen.

Dresdner Bank wegen verschwiegener Gewinnmarge vom LG Frankfurt am Main verurteilt

In einer heute bekannt gewordenen Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.05.2010 wurde die Commerzbank AG als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank AG zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund EUR 45.000,00 verurteilt Weiterlesen

Finanztest und Hamburger Abendblatt zur ersten Entscheidung des OLG Frankfurt

Falschberatung:Lehman-Geschädigter gewinnt vor Gericht

Die Frankfurter Sparkasse muss einem Anleger wegen mangelhafter Beratung beim Verkauf eines Lehman-Zertifikates Schadenersatz zahlen. Das hat das Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main gestern entschieden. Weiterlesen