Bundesgerichtshof „darf“ endlich einmal wieder zur Wirksamkeit des Widerrufs von Darlehensverträgen verhandeln und entscheiden

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 12.07.2016 erstmals seit längerer Zeit Gelegenheit zur Thematik „Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen“ zu entscheiden. Zuvor hatten zahlreiche zur Entscheidung anstehende Verfahren sich kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung durch Vergleiche der Parteien erledigt.

Verfahren Nr. 1:

Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15

Die von einer Sparkasse verwendete Widerrufsbelehrung lautete in einer Passage: „die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“. Diese Belehrung belehrte die Kläger nach Auffassung des höchsten deutschen Zivilgerichts schon nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des vom Verordnungsgeber eingeführten Musters für die Widerrufsbelehrung kann sich die Sparkasse nicht berufen, weil sie gegenüber dem Muster erhebliche Änderungen vorgenommen hat. So fand sich in der Widerrufsbelehrung eine Fußnote mit dem Verweis: „Frist bitte im Einzelfall prüfen“. Weiterlesen

Kann Widerrufsrecht von Eheleuten wirklich nur einheitlich von beiden Partnern ausgeübt werden?

Nach einem Urteil des OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat, Urteil vom 15. Dezember 2015, Az: 17 U 145/14, können Ehegatten, die am Abschluss eines Verbrauchervertrags beteiligt sind, das Widerrufsrecht grundsätzlich nur gemeinsam ausüben. Weiterlesen

OLG Celle zum Streitwert bei Klagen zum Widerruf von Darlehen

In einem vom OLG Celle zu entscheidenden Beschwerdeverfahren über den Streitwert einer Feststellungsklage zur Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs stellt der dortige Senat auf den 3,5-fachen Jahresbetrag der Vertragszinsen des streitigen Darlehens ab (OLG Celle 3. Zivilsenat , Beschluss vom 22. Juli 2015 , Az: 3 W 48/15). Das Landgericht, das den Ursprungsstreit entschieden hatte, stellte demgegenüber auf die Restdarlehensvaluta (EUR 168.000)ab. Höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser in der Praxis relevanten Thematik fehlt bislang.

Die Kläger hatte im Wesentlichen die Feststellung begehrt, dass 4 Darlehen durch Widerruf beendet worden seien. Das Landgericht hatte mit dem angefochtenen Beschluss den Streitwert auf die Summe der 4 Darlehen festgesetzt, wogegen sich die Beschwerde der Kläger richtete, die nur einen Wert von 17.735, 42 € auf der Basis von 80 % ( positive Feststellung ) des 3,5-fachen Wertes des jährlichen Zinsbezuges der 4 Verträge festgesetzt erstrebten, während die Beklagte den angefochtenen Beschluss verteidigte.

Zutreffend führt das OLG aus, dass der Wert der Feststellungsklage sich grundsätzlich nach dem Interesse der Kläger an der Feststellung der Wirksamkeit der Vertragsbeendigung durch die von ihnen erklärten Widerrufe der vier Kreditverträge richtet.Der Senat hatte in einem anderen Fall (3 W 22/14), in dem die Höhe der offenen Restvaluta streitig war, die Restvaluta als Streitwert angenommen und einen 20% Abzug hiervon vorgenommen. Weiterlesen

Landgericht Köln bestätigt Wirksamkeit des Widerrufs von Darlehensvertrag

Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Köln (LG Köln 21. Zivilkammer 21 O 361/14 Urteil vom 26.5.2015) ist eine Widerrufsbelehrung  grundsätzlich fehlerhaft, wenn sie nicht darauf hinweist, dass der Darlehensnehmer im Fall des Widerrufs die Verpflichtung hat, im Fall des Widerrufs die geleisteten Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Widerrufserklärung zu erstatten hat. Zwar ist grundsätzlich in Verbraucherkreditverträgen eine Belehrung über die Widerrufsfolgen nicht erforderlich. Etwas anderes gilt aber, wenn der Darlehensgeber auf die Folgen des Widerrufs hinweist. In einem solchen Fall müssen die Hinweise vollständig erfolgen und es müssen dem Darlehensnehmer zumindest auch seine Rechte im Falle des Widerrufs, in diesem Fall die Verpflichtung der Bank zur Rückerstattung erhaltener Zahlungen innerhalb von 30 Tagen und seine eigene Rückerstattungspflicht binnen dieses Zeitraums verdeutlicht werden. Weiterhin ist nach Auffassung des Landgerichts das Widerrufsrecht t grundsätzlich nicht verwirkt, wenn zwischen Vertragsschluss und Widerrufserklärung ein Zeitraum von weniger als 5 Jahren liegt. Auch stünde dem Widerruf nicht entgegen, dass der Darlehensnehmer bereits Zahlungen auf den Darlehensvertrag erbracht hat.

LSS Rechtsanwälte unterhalten innerhalb des bankrechtlichen Dezernats seit 2012 eine Einheit für den Widerruf von Kreditverträgen und haben bereits kundenfreundliche Entscheidungen vor unterschiedlichen Gerichten erstritten und außergerichtliche Vergleiche mit unterschiedlichen Banken geschlossen.

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Strafverteidiger Marko Spänle erreicht Freispruch nach vorangegangener Verurteilung im Zusammenhang mit Raubüberfall auf Supermarkt

Die Strafkammer des Landgerichts Gießen hat am 03.09.2013 ein Urteil des Amtsgerichts aufgehoben. Einer der Angeklagten, der im jetzigen Rechtsmittelverfahren vom Frankfurter Strafverteidiger Marko R. Spänle verteidigt wurde, war zuvor vom Amtsgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Nach einer aufwendigen Hauptverhandlung waren sowohl Staatsanwaltschaft als auch Gericht nicht mehr im erforderlichen Maße von der Schuld des Angeklagten überzeugt.

Die Wetterauer Zeitung hat ausführlich hierüber berichtet.

http://www.wetterauer-zeitung.de/Home/Kreis/Staedte-und-Gemeinden/Florstadt/Artikel,-Freispruch-im-Prozess-um-Rewe-Ueberfall-_arid,443807_regid,3_puid,1_pageid,83.html#null

RA Matthias Schröder und Prof. Dr. Dr. Hauke Brettel mit neuem Buchprojekt

Für das Frühjahr 2015 ist ein neues Werk im Bereich der Vertretung geschädigter Kapitalanleger geplant. Das Buch soll im renommierten De Gruyter Verlag erscheinen. Brettel und Schröder hatten als Autoren bereits 2006 erfolgreich für den Deutschen Anwaltverlag zusammengearbeitet. Das neue Werk wird die bewährte Praxisorientierung beibehalten, konzeptionell aber neue zusätzliche Ansätze verfolgen. Unter anderem werden erstmals steuerliche und strafrechtliche Aspekte mit aufgenommen.

Strafanzeige gegen FRAPORT-Chef

Aktuelles juristisches Gutachten der Universität Mainz belegt strafrechtliche Verantwortung

(Frankfurt am Main, 28.05.2013) Über seinen Rechtsanwalt hat ein 71-jähriger Bürger der Stadt Flörsheim Strafanzeige gegen den Vorstandsvorsitzenden des Frankfurter Flughafens (FRAPORT) bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Wiesbaden erstattet. Vorgeworfen wird dem Fraport-Chef versuchte und vollendete Körperverletzung. In der 11 DIN-A4-Seiten umfassenden Strafanzeige werden nicht nur neueste medizinische Gutachten verwertet, die die nachteiligen und gravierenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Fluglärm belegen. Noch größere Bedeutung für die Strafverfolger aus der Landeshauptstadt wird ein bislang unveröffentlichtes strafrechtliches Gutachten über die Verantwortlichkeit des Fraport-Bosses erlangen. Der anerkannte Inhaber des Lehrstuhls für Straf- und Strafprozessrecht der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Prof. Dr. jur. Volker Erb, lässt hierin keine Zweifel aufkommen. Am Tatvorsatz für eine Körperverletzung (§ 223 StGB) Schultes bestünden „keine vernünftigen Zweifel“. Der Flughafenverantwortliche nehme „es zumindest billigend in Kauf, dass beim Anzeigeerstatter der befürchtete Verletzungserfolg eintrete“. Die ohnehin nur vorläufige, weil gerichtlich angegriffene, Erlaubnis des Flughafenbetreibers stehe der Strafbarkeit nicht entgegen, da die Verletzung von Individualrechtsgütern, wie die körperliche Unversehrtheit, nur dann durch eine behördliche Erlaubnis gerechtfertigt sei, wenn sich hierbei „von der Genehmigungsbehörde einkalkulierte Restrisiken“ verwirklichen. Diese Voraussetzungen für eine Rechtfertigung sieht das Gutachten unter Berufung auf Rechtsprechung und Literatur nicht erfüllt. Zusätzlich bezieht sich die Strafanzeige auf die aktuellen besorgniserregenden Berichte aus Flörsheim im Zusammenhang mit sog. Wirbelschleppen und teilweise abgedeckten Dächern. Der auf dem FRAPORT-Gelände gelegene Aufsetzpunkt der landenden Maschinen liegt lediglich 5000 Meter vom östlichen Stadtrand Flörsheims entfernt. Entsprechend niedrig (250 bis 300 Meter) fliegen die landenden Maschinen über die Häuser und erzeugen hier einen derartigen Unterdruck, dass Ziegel, die in Deutschland seit Jahrhunderten so verlegt werden, dass sie regelmäßig auch hohen Windstärken trotzen, abgehoben und meterweit durch die Luft geschleudert werden. Abschließend wird die Strafanzeige auf den Umstand gestützt, dass der Planfeststellungsbeschluss mit „nicht korrekt erstellten Gutachten soweit die Wirbelschleppenproblematik betroffen ist“ erschlichen worden sei, was ebenfalls zu einer strafrechtlichen Verantwortung führen könnte. „Die Staatsanwaltschaft wird die Ermittlungen aufgrund der für unseren Mandanten eingereichten Anzeige aufnehmen müssen“, zeigt sich Rechtsanwalt Marko R. Spänle, Partner der Frankfurter Rechtsanwaltsgesellschaft LSS Rechtsanwälte, überzeugt. Die Anzeige sei das Ergebnis wochenlanger Arbeit mehrerer renommierter Strafverteidiger unterschiedlicher Kanzleien und abgesichert durch natur- und rechtswissenschaftliche Gutachten unabhängiger und fachkundiger Stellen.