Bundesgerichtshof „darf“ endlich einmal wieder zur Wirksamkeit des Widerrufs von Darlehensverträgen verhandeln und entscheiden

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 12.07.2016 erstmals seit längerer Zeit Gelegenheit zur Thematik „Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen“ zu entscheiden. Zuvor hatten zahlreiche zur Entscheidung anstehende Verfahren sich kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung durch Vergleiche der Parteien erledigt.

Verfahren Nr. 1:

Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15

Die von einer Sparkasse verwendete Widerrufsbelehrung lautete in einer Passage: „die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“. Diese Belehrung belehrte die Kläger nach Auffassung des höchsten deutschen Zivilgerichts schon nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des vom Verordnungsgeber eingeführten Musters für die Widerrufsbelehrung kann sich die Sparkasse nicht berufen, weil sie gegenüber dem Muster erhebliche Änderungen vorgenommen hat. So fand sich in der Widerrufsbelehrung eine Fußnote mit dem Verweis: „Frist bitte im Einzelfall prüfen“. Weiterlesen

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Widerruf von Darlehensverträgen und Verwirkung

Kaum ein Thema beschäftigt die Gerichte im Bankrecht aktuell mehr, als der „Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen“. Gestritten wird allenthalben ob, erteilte Widerrufsbelehrungen fehlerhaft und daher nicht geeignet gewesen seien, die Widerrufsfrist des § 355 Abs. 2 BGB in Gang zu setzen. Die Darlehensgeber berufen sich zudem nahezu durchgängig auf den Einwand der Verwirkung, so dass auch bei festgestellter Fehlerhaftigkeit überprüft werden muss, ob die fehlerhafte Widerrufsbelehrung geeignet war, den Darlehensnehmer von einem Widerruf abzuhalten, und zudem seit Vertragsschluss geraume Zeit verstrichen ist. Das OLG Frankfurt am Main hat z.B. in einer Entscheidung vom 19.11.2014, 19 U 74/14, eine Verwirkung des Widerrufsrechts nach vollständiger beidseitiger Vertragserfüllung angenommen. Dies ist hoch umstritten. Eine Besprechung des Urteils durch Herr Rechtsanwalt Matthias Schröder, Partner von LSS Rechtsanwälte, wird in Kürze im jurisPraxisreport BKR, erscheinen. Erst der BGH wird Klarheit über die Voraussetzungen für die Annahme einer Verwirkung beim Widerruf von Darlehensverträgen schaffen. LSS Rechtsanwälte können in der bisherigen Rechtsprechung insbesondere des XI. Zivilsenats keinerlei Tendenzen erkennen, die befürchten ließen, dass Verbraucherrechte eklatant eingeschränkt würden. Für diese Erwartung spricht auch die kürzlich erfolgte Rücknahme der Revision i.S. durch den ursprünglich unterlegenen Kreditnehmer, die mutmaßlich auf einer vorangegangenen Befriedigung durch das Kreditinstitut zurückzuführen ist. LSS Rechtsanwälte haben bereits einige kundenfreundliche Entscheidungen vor unterschiedlichen Gerichten erstritten und außergerichtliche Vergleiche mit unter-schiedlichen Banken geschlossen

Neues BGH-Urteil zur Verjährung: Banken trifft die Beweislast dafür, dass sie nicht vorsätzlich gehandelt haben

In zahlreichen derzeit geführten Gerichtsverfahren geht es um die Beurteilung von Pflichtverletzungen aus der Zeit, als die Sonderverjährungsvorschrift des § 37a WpHG a.F. noch in Kraft war. Danach verjährten Schadensersatzansprüche wegen fahrlässigen Pflichtverletzungen der Banken innerhalb von drei Jahren, gerechnet seit Erwerb der Wertpapiere (vgl. hierzu auch Aufsatz: Schröder, jurisPR-BKR 11/2010 Anm. 1). Für vorsätzliche Pflichtverletzungen galt die kurze und seit 2009 -nach der Lehman-Insolvenz- abgeschaffte Vorschrift nicht.Eine bis vor kurzem lebhaft diskutierte Frage war, wer den Vorsatz der Bank zu beweisen hat. Vorsatz liegt beispielsweise bei einem sog. Organisationsverschulden der Bank vor. In einer aktuellen Entscheidung des III. Zivilsenats des BGH (in Bezug auf einen Vermittler) heißt es: Weiterlesen

Prospekt für “S & K Real Estate Value Added” fehlerhaft und unvollständig?

Anbieter und Prospektherausgeber des Fonds S & K Real Estate Value Added ist die mittlerweile insolvente United Investors & Cie. Emissionshaus GmbH. Der bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingereichte Verkaufsprospekt stammte vom 23.09.2008. Bereits am 26.05.2009 musste die Anbieterin und Prospektherausgeberin einen sogenannten Nachtrag (Nachtrag Nr. 1) erstellen. In einem Anschreiben an die Fondsinhaber aus dem Oktober 2009 mit welchem der Nachtrag Nr. 1 zusammen mit einem weiteren Nachtrag (Nachtrag Nr. 2) bekannt gemacht wurde, heißt es, dass der Nachtrag Nr. 2 „insbesondere wegen formeller Gründe“ erforderlich geworden sei. Begründet wird dieses Formerfordernis mit der Ausweitung des Vertriebs auf Österreich sowie personellen Veränderungen in der Geschäftsführung der Fondgesellschaft und der Erhöhung des Eigenkapitals. Die erstgenannten Umstände würden –so das Anschreiben- nach Lesart der BaFin „wesentliche Veränderungen“ darstellen, über die gemäß § 11 Verkaufsprospektgesetz zu berichten sei. Verdächtigerweise wird im Anschreiben keinerlei Hinweis oder Begründung gegeben, weshalb der Nachtrag Nr. 1 erforderlich geworden sei, obwohl genau dieser Nachtrag wesentlich umfangreicher ist. Der Nachtrag Nr. 1 umfasst allein 17 Seiten. Geändert werden dadurch Angaben (teilweise mehrere auf einer Seite) auf den Seiten 3, 9, 10, 11,15, 16, 23, 29, 30, 32, 33, 34, 36, 37, 38, 40, 41, 42, 43, 44, 46, 48, 49, 50, 52, 53, 54, 55, 56, 59, 63, 64, 65, 68, 69, 70, 75, 76, 82, 93, 94 und 95 des offiziellen ursprünglichen Verkaufsprospektes. Nachtrag Nr. 2 ändert dann nochmals 17 verschiede Seiten. Allein die Menge der Änderungen, die nicht auf die begründete Ausweitung des Vertriebs auf Österreich oder das Ausscheiden einer Person aus der Geschäftsführung entfallen, lässt vermuten, dass der ursprüngliche Prospekt ggf. nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt war. Weiterlesen

Die fragwürdige Rolle der BaFin im Fall S & K

Am 01.03.20113 erschien ein interessanter Artikel des Redaktuers Christoph Rottwilm im manager magazin, der unter anderem die Kritik von LSS  Rechtsanwälte aufgreift. Der Artikel enthält zudem mehrere Zitate von Rechtsanwalt Matthias Schröder. Zum Artikel:

http://www.manager-magazin.de/finanzen/immobilien/0,2828,885793,00.html

 

S & K Gruppe fehlte die notwendige behördliche Erlaubnis für den Ankauf von Lebensversicherungen und Bausparvertägen

Zahlreiche Anleger haben sich an LSS Rechtsanwälte gewandt und berichten:

Mitarbeiter der S & K Gruppe, teilweise handelnd unter der Firma „Europäische S & K Policenvergleichs GmbH“ sprachen Eigentümer entsprechender Verträge gezielt an und unterbreiteten diesen Kaufangebote. Teilweise berichten die Geschädigten, dass sie mittels Telefon (cold calling) auf tatsächlich ruhende oder bereits gekündigte Verträge angesprochen wurden oder ihnen die Verträge madig gemacht worden seien, weil diese sich angeblich nicht lohnten, man besseres anbieten könne. Woher sich die Mitarbeiter der S & K die Daten und Informationen zu diesen Verträgen beschafften, ist den Geschädigten nicht bekannt. Tatsache ist, dass es innerhalb des Firmengeflechts der S & K Gruppe eine eigene Abteilung (Ankauf) innerhalb der S & K Sachwert AG gab, die sich um dieses Geschäft kümmerte.

Die S & K Immobilienhandels GmbH unterbreitete den Inhabern der Lebensversicherungs- und Bausparverträge drei unterschiedliche Kaufofferten.

S & K – 200
Das Doppelte des Rückkaufwertes der Lebensversicherung bzw. der Sparbetrag des Bausparvertrages sollte in einer Summe nach 8 Jahren ausgezahlt werden.

Faktisch haben die Geschädigten den vereinbarten Kaufpreis also gestundet. Die S & K Immobilien GmbH wurde demgegenüber sofort Berechtigter und löste die Verträge auf und verschaffte sich die entsprechenden Rückkaufwerte bzw. Sparguthaben. Gemäß den Prospektangaben sollten diese Gelder in das operative Geschäft der S & K mit Immobilien gesteckt werden.

Da das Geschäftsmodell dieser Art noch keine 8 Jahre besteht dürfte bislang kein Anleger des Mo-dells S & K – 200 auch nur Teile des Kaufpreises erhalten haben. Im Kaufvertrag wurde ein sog. Rangrücktritt vereinbart, so dass nunmehr im faktisch eingetreten Insolvenzfall der Anspruch der Anleger nach allen anderen Gläubigern bedient wird.

S & K – linear 200
Das Doppelte des Rückkaufwertes der Lebensversicherung bzw. der Sparbetrag des Bausparvertrages sollte in 192 gleichen Monatsraten gezahlt werden.

Die Geschädigten berichten, dass es zwar teilweise in der Abwicklung kleinere Holprigkeiten gab, die Raten jedoch pünktlich gezahlt wurden. Auch hier wurde im Kaufvertrag ein sog. Rangrücktritt vereinbart, so dass nunmehr im faktisch eingetreten Insolvenzfall der Anspruch der Anleger auf den restlichen Kaufpreis nach allen anderen Gläubigern bedient wird.

S & K – linear 300
Das Dreifache des Rückkaufwertes der Lebensversicherung bzw. der Sparbetrag des Bausparvertrages sollte nach Ablauf von acht Jahren (!) in 192 gleichen Monatsraten gezahlt werden.

Da das Geschäftsmodell dieser Art noch keine 8 Jahre besteht, dürfte bislang kein Anleger des Modells S & K – 300 auch nur Teile des Kaufpreises erhalten haben. Im Kaufvertrag wurde ein sog. Rangrücktritt vereinbart, so dass nunmehr im faktisch eingetreten Insolvenzfall der Anspruch der Anleger nach allen anderen Gläubigern bedient wird.

Die S & K Gruppe war offenbar jedoch auch flexibel. Benötigten die Verkäufer der Verträge sofort größere Summen, so wurde eine abweichend hohe erste Rate vereinbart und entsprechend verrechnet. Auch hier gilt, dass solche vereinbarten Zahlungen stets erfolgten.

Ein solches Geschäftsmodell stellt ein verbotenes Einlagengeschäft dar. Unstreitig ist, dass die S & K Gruppe über keine Erlaubnis verfügte.

Angeblich hat die S & K Gruppe dieses Geschäftsmodell zum 31.12.2010 eingestellt. Eine Rückabwicklung der illegalen Verträge ist jedoch nicht erfolgt. Angeblich hat nach der offiziellen Einstellung des Ankaufs von Lebensversicherungen, die Firma Asset Trust AG das Geschäftsmodell nahezu identisch weiterbetrieben. Die Asset Trust ist offenbar selbständig, verwendete aber zumindest eine Zeit lang eine Anschrift der S & K in Frankfurt am Main. Die Asset Trust investierte die Erlöse aus den Lebensversicherunsgankäufen in das Geschäft der S & K Gruppe mit Immobilien. Eine enge Verflechtung ist deshalb offensichtlich.

LSS Rechtsanwälte haben bei der BaFin nachgefragt, welche Erkenntnisse dort zu den erlaubnispflichtigen Geschäften vorlagen.

Umfang des Schadens bei S & K Gruppe weitet sich aus

Der Kapitalanlagebetrug um “S & K” scheint auch nach einigen Tagen und umfangreichen Recherchen weiter recht unübersichtlich. Bei den Frankfurter Spezialisten für Kapitalanlagebetrugsfälle, LSS Rechtsanwälte, berichten Mandanten von unterschiedlichsten Investitionen, die vom Betrug betroffen sind bzw. sein könnten.

Direktinvestitionen:

Hier wurden Immobilien an oder von Gesellschaften im Umfeld der S & K Gruppe erworben

Ankauf von Lebensversicherungen durch die S & K Gruppe

Fondsbeteiligungen:

S&K Invest. GmbH & Co. KG
S&K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH & Co. KG (United Investors)
Deutsche S&K Sachwerte GmbH & Co. KG
Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG

Andere Investmentvehikel:

„Vario-Produkte“ der zur DSW-Gruppe (Regensburg) gehörenden Deutsche Sachwert Emissionshaus: Vario-Zins, Vario-Flex, Vario- Prime etc.

Weitere Fondsbeteiligungen:

Midas Mittelstandsfonds

DCM-Fonds

SHB-Fonds

Bei allen Beteiligungen wurden in der Vergangenheit regelmäßige Auszahlungen an die Anleger erbracht. Diese werden aller Voraussicht nach von den jeweiligen Insolvenzverwaltern oder Liquidatoren zurückgefordert werden. Sollte sich der Verdacht des Betreibens eines Schneeballsystems bewahrheiten, dann würden die Insolvenzverwalter –wie in der Vergangenheit bei anderen Betrugsfällen- von sog. Scheingewinnen ausgehen, die anfechtbar sind. Anleger laufen Gefahr, dass sie nicht nur ihre Einlage verlieren, sondern darüber hinaus Gelder zurückzahlen müssen, die dann wiederum größtenteils verloren sind.

LSS Rechtsanwälte haben sich aktuell in einem Beitrag des Senders RTL hierzu geäußert:

http://www.rtl-hessen.de/videos.php?video=21176&kategorie=1