Anlegern der Bayernareal droht weiteres Ungemach- Anfechtungen von Rückzahlungen durch Insolvenzverwalter

Der Insolvenzverwalter der Bayernareal Immobilien GmbH & Co. Bauträger KG hat Anfang August 2015 sämtliche betroffenen Anleger der Festzinsanlage angeschrieben und zur kurzfristigen Rückzahlung sämtlicher Tilgungszahlungen (Ausschüttungen) des Jahres 2009 aufgefordert. Als Frist wurde seitens des Insolvenzverwalters, Markus Stoppelkamp, der 31.08.2015 gesetzt.

Hintergrund ist, dass die angeschriebenen Anleger der insolventen Bayernareal sog. Nachrangdarlehen gewährten, auf die die Bayernareal im Laufe der Jahre Ausschüttungen (Tilgungen) erbrachte. Genau diese Zahlungen werden nun zurückgefordert mit der Begründung, die Zahlungen seien anfechtbar nach den §§  129, 133 Abs. 1 InsO.

Der Frankfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Matthias Schröder, empfiehlt den betroffenen Anlegern, die geltend gemachten Zahlungsansprüche anwaltlich prüfen zu lassen. Dies gilt nicht nur für den Anspruchsgrund, sondern auch die Anspruchshöhe. Offenbar geht der Insolvenzverwalter davon aus, dass die Anleger wussten, dass der Bayernareal zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlungen Zahlungsunfähigkeit drohte und dass die Zahlung an die Anleger die übrigen Gläubiger benachteiligte. Diese Kenntnis will der Insolvenzverwalter aus Schreiben der Bayernareal aus dem Jahre  2008 herleiten. Eine solche Kenntnis hat der Insolvenzverwalter letztlich zu beweisen, weshalb eine Prüfung und ggf. bis dahin die Verweigerung der Rückzahlung den Anlegern empfohlen wird, so Schröder.

LSS Rechtsanwälte haben seit vielen Jahren umfangreiche Erfahrungen in vergleichbaren Anfechtungssachverhalten. Gerichtsverfahren wurden in den letzten Jahren beispielsweise im Massenverfahren Phoenix Kapitaldienst GmbH bundesweit erfolgreich bis zum BGH begleitet. LSS Rechtsanwälte vertritt eine größere Zahl von betroffenen Anlegern der Bayernareal aus dem gesmaten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland.

Widerruf von Darlehensverträgen und Verwirkung

Kaum ein Thema beschäftigt die Gerichte im Bankrecht aktuell mehr, als der „Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen“. Gestritten wird allenthalben ob, erteilte Widerrufsbelehrungen fehlerhaft und daher nicht geeignet gewesen seien, die Widerrufsfrist des § 355 Abs. 2 BGB in Gang zu setzen. Die Darlehensgeber berufen sich zudem nahezu durchgängig auf den Einwand der Verwirkung, so dass auch bei festgestellter Fehlerhaftigkeit überprüft werden muss, ob die fehlerhafte Widerrufsbelehrung geeignet war, den Darlehensnehmer von einem Widerruf abzuhalten, und zudem seit Vertragsschluss geraume Zeit verstrichen ist. Das OLG Frankfurt am Main hat z.B. in einer Entscheidung vom 19.11.2014, 19 U 74/14, eine Verwirkung des Widerrufsrechts nach vollständiger beidseitiger Vertragserfüllung angenommen. Dies ist hoch umstritten. Eine Besprechung des Urteils durch Herr Rechtsanwalt Matthias Schröder, Partner von LSS Rechtsanwälte, wird in Kürze im jurisPraxisreport BKR, erscheinen. Erst der BGH wird Klarheit über die Voraussetzungen für die Annahme einer Verwirkung beim Widerruf von Darlehensverträgen schaffen. LSS Rechtsanwälte können in der bisherigen Rechtsprechung insbesondere des XI. Zivilsenats keinerlei Tendenzen erkennen, die befürchten ließen, dass Verbraucherrechte eklatant eingeschränkt würden. Für diese Erwartung spricht auch die kürzlich erfolgte Rücknahme der Revision i.S. durch den ursprünglich unterlegenen Kreditnehmer, die mutmaßlich auf einer vorangegangenen Befriedigung durch das Kreditinstitut zurückzuführen ist. LSS Rechtsanwälte haben bereits einige kundenfreundliche Entscheidungen vor unterschiedlichen Gerichten erstritten und außergerichtliche Vergleiche mit unter-schiedlichen Banken geschlossen

Großbank zum Schadensersatz wegen Falschberatung mit UBS-Wertpapieren verurteilt

Die 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat am 12.07.2013 (Az. 2-25 O 176/12) eine Bank zur Zahlung von EUR 10.070,34 nebst Zinsen verurteilt. Die verurteilte Bank erbrachte im Jahre 2008 gegenüber einem Rechtsanwalt eine Beratung, die zum Tausch von Geldmarktfondsanteilen in Bonus-Express-Zertifikate des Emittenten UBS mündete. Die Zertifikate wurden für rund EUR 60.000,00 erworben. Nachdem der Anleger einen Kursrückgang bemerkte, veräußerte er die Papiere und machte dabei einen Verlust in Höhe von EUR 10.070,34. Das Gericht kam nach durchgeführter Beweisaufnahme zu dem Ergebnis, dass die Beratung pflichtwidrig war. So habe der Anleger eine konservative Anlagestrategie verfolgt und Wert auf Sicherheit gelegt. Die Beraterin habe es versäumt eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen und in ordnungsgemäßer Weise ein Kundenprofil zu erstellen. Schließlich sei dem Anleger ein Produkt angeboten, was nicht zu seinem Profil gepasst habe. Der Anleger wurde von der Frankfurter Kanzlei LSS Rechtsanwälte vertreten. Nach Auffassung des Frankfurter Fachanwaltes für Bank- und Kapitalmarktrecht Matthias Schröder ist der Fall bemerkenswert, da die Beraterin in der Beweisaufnahme freimütig eingeräumt habe, den ihr zuvor unbekannten Kunden nicht nach dessen Zielen und Kenntnissen befragt zu haben.

Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hat entschieden, dass nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co KG organisierten Schiffsfonds nur dann von der Gesellschaft zurückgefordert werden können, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist.

In den heute verhandelten Verfahren verlangten zwei Beteiligungsgesellschaften, deren Gesellschaftszweck jeweils der Betrieb eines Containerschiffs war, die Rückzahlung von Ausschüttungen von der beklagten Kommanditistin.

In den Gesellschaftsverträgen der Klägerinnen ist übereinstimmend geregelt, dass die Gesellschaft unabhängig von einem im Jahresabschluss ausgewiesenen Gewinn oder Verlust für den Fall, dass die Liquiditätslage es zulässt, in einem bestimmten Zeitraum nach Gründung des Fonds voraussichtlich Beträge in im Einzelnen angegebener Höhe eines prozentualen Anteils des Kommanditkapitals an die Gesellschafter ausschüttet, die auf „Darlehenskonto“ gebucht werden. Sofern ein Gesellschafter im Hinblick auf das Wiederaufleben der Haftung auf diese Entnahmen verzichtete, sollte „für ihn insoweit die Bildung der Darlehensverbindlichkeit“ entfallen.

An die Beklagte wurden aufgrund von entsprechenden Beschlüssen der Gesellschafterversammlungen Beträge in Höhe von 61.355,03 € und 30.667,51 € als gewinnunabhängige Ausschüttungen gezahlt. Nachdem die Beteiligungsgesellschaften in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten waren, beschlossen die Gesellschafterversammlungen im Rahmen eines Restrukturierungskonzepts die Rückforderung der an die Kommanditisten auf der Grundlage dieser Satzungsregelung ausgezahlten Beträge.

Die Klagen hatten in beiden Instanzen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat auf die von ihm zugelassenen Revisionen der Beklagten die angefochtenen Berufungsurteile aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Allein der Umstand, dass die Beträge nach dem Gesellschaftsvertrag unabhängig von einem erwirtschafteten Gewinn ausgeschüttet wurden, lässt einen Rückzahlungsanspruch nicht entstehen. Soweit in den Ausschüttungen eine Rückzahlung der Kommanditeinlage zu sehen ist und damit die Einlage insoweit gemäß § 172 Abs. 4 HGB den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet gilt, betrifft dies nur die Außenhaftung des Kommanditisten. Im Innenverhältnis zur Gesellschaft sind die Gesellschafter dagegen frei, ob und mit welchen Rechtsfolgen sie Einlagen zurückgewähren. Werden Einlagen aufgrund einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung der Gesellschafter zurückbezahlt, entsteht daher ein Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft nicht automatisch, sondern nur bei einer entsprechenden vertraglichen Abrede. Den Gesellschaftsverträgen der Klägerinnen hat der Bundesgerichtshof bei der gebotenen objektiven Auslegung keinen Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung der Ausschüttungen entnehmen können.

Urteile vom 12. März 2013 – II ZR 73/11 und II ZR 74/11

OLG Hamm – Urteile vom 9. März 2011 – I-8 U 132/10 und I-8 U 133/10
LG Dortmund – Urteile vom 22. Juli 2010 – 18 O 162/09 und 18 O 163/09

Quelle: Pressemitteilung BGH, 12.03.2013

Bereits 124 Fondschiffe in Insolvenz

Laut einem Bericht der FAZ (Finanzmarkt, S. 19) vom 22.01.2013 sind nach Berrechnung der Deutschen Fondsresearch bislang 124 Fondschiffe in Insolvenz. Aufhänger der Berichtersattung ist der vom Emissionshaus MPC vertriebene Flottenfonds „Santa-B Schiffe“. Den dortigen Anlegern droht der Totalverlust. LSS Rechtsanwälte beschäftigt sich seit mehr als fünf Jahren intensiv mit Anlageberatungsfehlern im Zusammenhang mit Schiffsfonds. Für Anleger die ihren Schiffsfonds über eine Bank erworben haben, stellt sich mit der regelmäßig verschwiegenen Verdienste der Bank ein guter Ansatzpunkt für die Rückabwicklung. Andere Pflichtverletzungen sind jedoch ebenso häufig einschlägig.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 28.12.2012 (Aktenzeichen 2-25 O 344/11) eine Bank zur Zahlung von rund EUR 130.000,00 Schadensersatz verurteilt. Der geschädigte Anleger, der im Zeitpunkt der Beratung 66 Jahre alt war, konnte beweisen, dass er eine „sichere und risikoarme Anlagestrategie mit einer Laufzeit von unter 5 Jahren“ verfolgte. Die ihm in diesem Zusammenhang empfohlenen unternehmerischen Beteiligungen –überwiegend Schiffsfonds- sind nach Auffassung des Landgerichts nicht mit dieser Anlagestrategie in Einklang zu bringen. Die Bank, so das Landgericht, hätte die Fonds „erst gar nicht empfehlen dürfen bzw. im Fall einer Empfehlung explizit deutlich machen müssen, dass diese Anlagen nicht der angegebenen Anlagestrategie entsprechen“. Rechtsanwalt Matthias Schröder, Partner der Sozietät LSS Rechtsanwälte, der das Urteil erstritten hat, sieht die Entscheidung gut begründet sowie im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung und verweist darauf, dass das Urteil auch auf die dem Anleger unstreitig verschwiegenen Provisionen hätte gestützt werden können. „Beteiligungen wie Private Equity- und Schiffsfonds könnten bei begrenzt risikobereiten Anlegern allenfalls zu ansonsten sicheren Anlagen beigemischt werden- aber auch dann müssten die Risiken unmissverständlich benannt werden“, so Schröder weiter.

Anlegerfreundliches Urteil des AG Offenbach a.M. vom 04.07.2012- 380 C 33/12; rechtswidrige Bankgebühren

AG Offenbach vom 04.07.2012 380C3312Download Volltext

Bank nimmt erneut Revision zurück- Tausende Kunden können auf Schadensersatz hoffen

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den in seiner Pressemitteilung Nr.94/2012 für den 11. September 2012 angekündigten Verhandlungstermin zur Frage der Wirksamkeit einer Entgeltklausel über eine „Bearbeitungsgebühr“ bei Darlehen aufgehoben, weil die beklagte Sparkasse ihre Revision zurückgenommen hat. Damit ist das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden, wonach die streitgegenständliche Klausel – „…Bearbeitungsgebühr (vom ursprünglichen Kreditbetrag) 2 %“ – unwirksam ist, rechtskräftig.  Weiterlesen