Verschleierte DIG AG die tatsächliche Finanzlage des Unternehmens?

Gegen die Frankfurter Deutsche Immobilien und Grundbesitz AG (DIG AG) wird wegen Betruges staatsanwaltschaftlich ermittelt. Nach Medien- und Berichten der Staatsanwaltschaft wurden im Januar 2015 mehr als 20 Objekte in Frankfurt am Main und im Kreis Offenbach durchsucht, um Beweise gegen eine „Betrügerbande“ zu sammeln. Die Untersuchungen werden von der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main geleitet, die die Zahl der Geschädigten mit rund 1.000 angibt. Wohnungen und Firmenräume in Rembrücken, Rödermark, Dieburg, Münster, Eppertshausen und Frankfurt wurden durchsucht. Nach den Zeitungsberichten soll eine Art Schneeballsystem installiert worden sein. Die Opfer wurden dazu überredet, ihre Lebensversicherungen oder Bausparverträge aufzulösen und die Beträge in Immobilien zu stecken. Tatsächlich investiert soll die Gruppe aber nur einen Teil des Geldes haben. Im Oktober 2014 schrieb der Vorstand der DIG AG Anleger an und informierte diese über „Auszahlungsverzögerungen“. Als Grund für die Nichtzahlung wurde ein Wechsel der Hausbank genannt, den die Gesellschaft wegen Unzufriedenheit mit deren Dienstleistungen durchgeführt habe. Das von der DIG verwendete Buchführungsprogramm soll sich dann, als mit dem „Online-Banking-Programm“ der neuen Hausbank nicht kompatibel herausgestellt haben. Tatsächlich bestehen an dieser Aussage laut Angaben des Frankfurter Fachanwaltes für Bank- und Kapitalmarktrecht, Matthias Schröder, erhebliche Zweifel, nicht erst seit Bekanntwerden der Betrugsvorwürfe. Schröder ist mit der Erstattung von Strafanzeigen und der Sicherung von Geldern betraut und wird auch diesen Aspekt untersuchen.

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Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Deutsche Immobilien und Grundbesitz AG (DIG AG)

Nach Berichten der Offenbach Post und Frankfurter Rundschau wurden im Januar 2015 mehr als 20 Objekte in Frankfurt am Main und im Kreis Offenbach durchsucht, um Beweise gegen eine Betrügerbande zu sammeln. Die Untersuchungen werden von der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main geleitet, die die Zahl der Geschädigten mit rund 1.000 angibt.  In einer großangelegten Aktion hatten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag Wohnungen und Firmenräume in Rembrücken, Rödermark, Dieburg, Münster, Eppertshausen und Frankfurt durchsucht. Nach den Zeitungsberichten sollen eine Art Schneeballsystem installiert worden sein. Die Opfer wurden dazu überredet, ihre Lebensversicherungen oder Bausparverträge aufzulösen und die Beträge in Immobilien zu stecken. Tatsächlich investiert soll die Gruppe aber nur einen Teil des Geldes haben. Während die Staatsanwaltschaft den Firmennamen nicht bekannt gab, sind nach Angaben der Frankfurter Kanzlei LSS Rechtsanwälte, die Deutsche Immobilien und Grundbesitz AG (DIG AG) und deren Kunden betroffen. „Bei uns haben sich Geschädigte gemeldet, die auch glaubhaft entsprechende Informationen geteilt haben“, teilt der Partner der Kanzlei, der Frankfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Matthias Schröder, mit. Schröder ist mit der Erstattung von Strafanzeigen und der Sicherung von Geldern betraut.

LSS Rechtsanwälte ist auf Kapitalanlagebetrugsfälle spezialisiert. In der Kanzlei arbeiten Strafverteidiger und Kapitalmarktexperten in einem speziellen Betrugsdezernat zusammen. Die Kanzlei war in den großen bundesweiten Massenschadensfällen der Vergangenheit tätig.

BGH fällt anlegerfreundliches Urteil zur Aufklärungspflicht bei offen Immobilienfonds

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat sich heute in zwei Verfahren mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds befasst. Gemäß einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des BGH (64/2014) wurde die Revision einer Bank gegen eine anlegerfreundliche Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 13. Februar 2012 – 9 U 131/11) zurückgewiesen (BGH XI ZR 130/13). Weiterlesen

BGH verhandelt am 29. April 2014 erstmals über Aufklärungspflichten der Banken im Zusammenhang mit offenen Immobilienfonds

Dem Bankensenat des höchsten deutschen Zivilgerichts liegen am 29.04.2014 zwei Entscheidungen unterschiedlicher Oberlandesgerichte zur mündlichen Verhandlung vor. Die Entscheidungen betreffen das sog. „Aussetzungsrisiko“ bei offenen Immobilienfonds.

Im Zuge der Finanzkrise im Jahre 2008 haben zunächst zahlreiche offene Immobilienfonds Anteilsrücknahmen ausgesetzt, nachdem es zu solchen Aussetzungen schon vereinzelt im Jahr 2005 gekommen war. Anders als bei geschlossenen Immobilienfonds hat ein Anleger in offenen Immobilienfonds generell die Möglichkeit, bei Geldbedarf börsentäglich seine Anteile zum täglich veröffentlichten Rücknahmepreis zurückzugeben. Der Rücknahmepreis von Anteilen an offenen Immobilienfonds ergibt sich aus den im Fonds enthaltenen Vermögensgegenständen, geteilt durch die Zahl der ausgegebenen Anteile, und wird börsentäglich veröffentlicht. Zu diesem Preis müssen die offenen Immobilienfonds die Anteile vom Anleger jederzeit zurücknehmen. Durch die Aussetzung der Rücknahme entfällt diese Möglichkeit. Der Anleger hat in diesem Fall bei Liquiditätsbedarf oder einem grundsätzlichen Veräußerungswunsch lediglich die Möglichkeit die Anteile über die Börse zu veräußern. Der in einem solchen Fall über die Börse zu erzielende Kurs wird in jedem Fall größere Abschläge enthalten, da das Faktum der Aussetzung und damit eine mangelnde Liquidität in den Kurs eingepreist wird.

Das OLG Frankfurt am Main hatte im Februar 2013 eine anlegerfreundliche Entscheidung getroffen und die Beklagte Bank verurteilt  an einen Anleger rund EUR 28.000,00 Schadensersatz zu leisten, weil die Bank bei der erbrachten Anlageberatung im Jahre 2008 nicht über die Möglichkeit der Aussetzung der Anteilsrücknahme  aufgeklärt hatte [OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 13. Februar 2013 – 9 U 131/11]. Für das OLG Frankfurt am Main besteht  eine generelle Pflicht der beratenden Bank, auf die mögliche zeitweilige Aussetzung der Anteilsrücknahme hinzuweisen. Da hierdurch das den offenen Immobilienfonds prägende Strukturprinzip, dass Kapitalanlagegesellschaften auf Verlangen des Anlegers zur Rücknahme der Anteile verpflichtet sind, durchbrochen werde, handele es sich um einen für die Anlageentscheidung wesentlichen Umstand. Das in der Aussetzung begründete Liquiditätsrisiko für den Anleger zeige sich darin, dass gerade die Tatsache der Aussetzung der Anteilsrücknahme bei einem weiter möglichen Verkauf der Anteile an der Börse zu Abschlägen führe. Das Verfahren wird beim BGH unter Aktenzeichen XI ZR 130/13 verhandelt.

Bereits einige Monate vorher hatte das OLG Dresden eine andere bankenfreundliche Auffassung vertreten, wonach über den Umstand der möglichen Aussetzung der Anteilsrücknahme gerade nicht aufzuklären sei [OLG Dresden – Urteil vom 15. November 2012 – 8 U 512/12].  Die Dresdener Richter waren der Auffassung, dass im Frühjahr 2008 (noch) nicht über die Möglichkeit einer dauerhaften oder vorübergehenden Aussetzung der Anteilsrücknahmen habe aufgeklärt werden müssen. Dabei hat es maßgeblich darauf abgestellt, dass eine derartige Aussetzung in der Vergangenheit lediglich 2005/2006 wenige Male vorgekommen und in diesen Fällen ein Kapitalverlustrisiko durch eine vorübergehende Aussetzung eher theoretischer Natur gewesen sei. Zudem bestehe auch während der Aussetzung die Möglichkeit der Anteilsveräußerung an der Börse – wenn auch ggf. mit Verlusten – weiter. Die Überprüfung dieser Entscheidung wird beim BGH unter Aktenzeichen XI ZR 477/12 geführt.

Der Ausgang der Verfahren hat eine große praktische Relevanz, da gegenwärtig hunderte ähnlich gelagerte Fälle, zum Teil noch in erster Instanz, anhängig sind und eine höchstrichterliche Entscheidung bislang fehlt.  Der Frankfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Matthias Schröder, hat die erste landgerichtliche Entscheidung aus dem Jahre 2012 für den jurisPraxisreport BKR besprochen und schon damals für eine Aufklärungspflicht plädiert. Schröders Kanzlei, LSS Rechtsanwälte, führt eine größere Zahl von vergleichbaren Verfahren und erwartet eine anlegerfreundliche Entscheidung des BGH. Die vom OLG Dresden vertretene bankenfreundliche Auffassung sei mit den Grundsätzen der sog. Bond-Rechtsprechung des XI. Zivilsenats nicht in Einklang zu bringen. Ob sich ein Risiko bereits in der Vergangenheit einmal realisiert habe, kann nicht Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der objektgerechten Beratung sein. So hat der BGH bei seinen Urteilen zu den Lehman-Zertifikaten auch nicht gefragt, ob vor 2008 schon einmal ein Emittent insolvent wurde und kam auch so zur Auffassung, dass über das allgemeine Emittentenrisiko stets aufzuklären sei, meint Schröder.

LSS Rechtsanwälte in Frankfurt am Main unterhält ein Dezernat für Bankrecht und ist bundesweit tätig.

Commerzbank haftet wegen Empfehlung offener Immobilienfonds

Landgericht verurteilt wegen vorsätzlicher Falschberatung

Das Frankfurter Landgericht hat die Commerzbank am 14.11.2013 zur Zahlung von mehr als EUR 50.000,00 verurteilt (Az. 2-05448/12). Geklagt hatte ein Anleger der auf Empfehlung der Bank im Mai 2008 Anteile am CS Euroreal erworben hatte.

Das Landgericht hat festgestellt, dass die Bank verpflichtet war, über das sog. „allgemeine Aussetzungsrisiko“ aufzuklären und sich dabei argumentativ auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt am Main aus dem Februar 2013 berufen.

Dieser Pflicht ist die Bank seinerzeit nicht nachgekommen. Die Pflichtverletzung erfolgte nach Auffassung des Gerichts vorsätzlich, weshalb auch die von der Bank erhobene Verjährungseinrede nicht durchschlug. Nach der im Jahr 2008 noch geltenden  Vorschrift, waren fahrlässige Pflichtverletzungen bereits längst verjährt. Das Gericht hat aus der Tatsache, dass das allgemeine Schließungsrisiko in den sog. Basisinformationen als Risiko erwähnt wurde geschlossen, dass der Bank dieses Risiko sehr wohl bekannt gewesen sei und das Verschweigen somit vorsätzlich erfolgt sein muss. Der erfolgreiche Anleger wurde von LSS Rechtsanwälte vertreten. Weiterlesen

Schadensersatz für Inhaber von offenen Immobilienfonds

Rechtsanwalt Matthias Schröder hat sich als Autor des juris-PraxisReports Bank- und Kapitalmarktrecht eine Entscheidung des LG Frankfurt am Main besprochen. Lesen Sie die Besprechung in AUSZÜGEN. Weiterlesen

Anlegerfreundliches Urteil des Landgerichts Frankfurt zu offenen Immobilienfonds

LSS Rechtsanwälte informieren nachfolgend über eine anlegerfreundliche Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main. Das Landgericht hat eine Bank zum Schadensersatz verurteilt, weil diese ihrem Beratungspflichten im Zusammenhang mit der Empfehlung eines offenen Immobilienfonds am 23.07.2008 nicht nachgekommen war. Weiterlesen