Kann Widerrufsrecht von Eheleuten wirklich nur einheitlich von beiden Partnern ausgeübt werden?

Nach einem Urteil des OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat, Urteil vom 15. Dezember 2015, Az: 17 U 145/14, können Ehegatten, die am Abschluss eines Verbrauchervertrags beteiligt sind, das Widerrufsrecht grundsätzlich nur gemeinsam ausüben. Weiterlesen

Mehr als 60 % aller Widerrufserklärungen in Darlehensverträgen fehlerhaft

Nach internen Auswertungen der Kanzlei LSS Rechtsanwälte sind mehr als 60 % der Widerrufserklärungen in Darlehensverträgen fehlerhaft. Untersucht wurden dabei Immobiliendarlehensverträge aus den Jahren 2002 bis 2010. Die gefundenen Formfehler haben dabei weitreichende Bedeutung, denn seit dem 01.11.2002 erlischt das Widerrufsrecht nur dann, wenn der Verbraucher ordnungsgemäß über dieses belehrt wurde. D.h. selbst nach vielen Jahren können solche Darlehensverträge noch widerrufen werden. Die Verbraucher können als Rechtsfolge z.B. zu marktgerechten aktuellen Konditionen umschulden, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen.
Die Auswertungen der Frankfurter Rechtsanwaltsgesellschaft decken sich im Wesentlichen mit denen von Verbraucherzentralen, die sogar von noch höheren Fehlerquoten berichten. Der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Matthias Schröder, weist daraufhin, dass seine Untersuchung nicht repräsentativ ist, da sich viele Bankkunden erst an einen Anwalt wenden, nachdem sie selbst schon laienhaft eine Vorprüfung unternommen haben, um sich bei positivem Prüfungsausgang bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche helfen zu lassen. Dennoch zeigte sich der Spezialist für Bankrecht von den absoluten Zahlen überrascht: “wir haben sehr strenge Prüfungskriterien angelegt und nur Fehler gewertet, die auf Basis der aktuellen Rechtsprechung eindeutig zum Widerruf berechtigen”, so Schröder. Am 08.10.2014 berichtete die ARD (plus minus) über die Thematik „Widerruf von Darlehensverträgen“.

Änderung der Rechtsprechung zur Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens; Urteilsbesprechung RA Schröder

Auszug aus jurisPraxisreport 5/2013

Leitsätze
1. Derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat,
ist beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß
verhalten hätte, der Geschädigte den Rat oder Hinweis also unbeachtet gelassen
hätte (Bestätigung von BGH, Urt. v. 16.11.1993 – XI ZR 214/92 – BGHZ 124, 151, 159
f.).
2. Diese Beweislastumkehr greift bereits bei feststehender Aufklärungspflichtverletzung
ein. Es kommt bei Kapitalanlagefällen nicht darauf an, ob ein Kapitalanleger bei
gehöriger Aufklärung vernünftigerweise nur eine Handlungsalternative gehabt hätte,
er sich also nicht in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte. Das Abstellen auf
das Fehlen eines Entscheidungskonflikts ist mit dem Schutzzweck der Beweislastumkehr
nicht zu vereinbaren (Aufgabe von BGH, Urt. v. 16.11.1993 – XI ZR 214/92 – BGHZ
124, 151, 161).
3. Zur Pflicht des Tatgerichts, den von der Beklagten benannten Kläger als Partei zu
der Behauptung zu vernehmen, der Kläger hätte die Anlage auch bei Kenntnis von
Rückvergütungen erworben.
4. Zur Würdigung von Hilfstatsachen, die den Schluss darauf zulassen, der Anleger hätte
die empfohlene Kapitalanlage auch bei Kenntnis von Rückvergütungen erworben.
5. Zur Schätzung des entgangenen Gewinns, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge
mit einem anderen Anlagegeschäft erzielt worden wäre.
A. Problemstellung
Grundsätzlich muss jeder Kläger als Anspruchssteller die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für
den Schaden beweisen. Für Fälle in denen Aufklärungs-, Belehrungs- oder Hinweispflichten verletzt
wurden, hilft die Rechtsprechung den betroffenen Anspruchsstellern mit der so genannten „Vermutung
aufklärungsrichtigen Verhaltens“. Schon die dogmatische Grundlage Weiterlesen

BGH urteilt über unwirksame Klauseln in Rechtschutzversicherungsverträgen – LSS Rechtsanwälte im Beitrag „ARD Morgenmagazin“

LInk zum Beitrag in der ARD Mediathek:

http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/435054_morgenmagazin/14498530_bgh-zu-rechtsschutzversicherungen?buchstabe=M

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete „Effektenklausel“ und die „Prospekthaftungsklausel“ unwirksam sind. Weiterlesen

Bereits 124 Fondschiffe in Insolvenz

Laut einem Bericht der FAZ (Finanzmarkt, S. 19) vom 22.01.2013 sind nach Berrechnung der Deutschen Fondsresearch bislang 124 Fondschiffe in Insolvenz. Aufhänger der Berichtersattung ist der vom Emissionshaus MPC vertriebene Flottenfonds „Santa-B Schiffe“. Den dortigen Anlegern droht der Totalverlust. LSS Rechtsanwälte beschäftigt sich seit mehr als fünf Jahren intensiv mit Anlageberatungsfehlern im Zusammenhang mit Schiffsfonds. Für Anleger die ihren Schiffsfonds über eine Bank erworben haben, stellt sich mit der regelmäßig verschwiegenen Verdienste der Bank ein guter Ansatzpunkt für die Rückabwicklung. Andere Pflichtverletzungen sind jedoch ebenso häufig einschlägig.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 28.12.2012 (Aktenzeichen 2-25 O 344/11) eine Bank zur Zahlung von rund EUR 130.000,00 Schadensersatz verurteilt. Der geschädigte Anleger, der im Zeitpunkt der Beratung 66 Jahre alt war, konnte beweisen, dass er eine „sichere und risikoarme Anlagestrategie mit einer Laufzeit von unter 5 Jahren“ verfolgte. Die ihm in diesem Zusammenhang empfohlenen unternehmerischen Beteiligungen –überwiegend Schiffsfonds- sind nach Auffassung des Landgerichts nicht mit dieser Anlagestrategie in Einklang zu bringen. Die Bank, so das Landgericht, hätte die Fonds „erst gar nicht empfehlen dürfen bzw. im Fall einer Empfehlung explizit deutlich machen müssen, dass diese Anlagen nicht der angegebenen Anlagestrategie entsprechen“. Rechtsanwalt Matthias Schröder, Partner der Sozietät LSS Rechtsanwälte, der das Urteil erstritten hat, sieht die Entscheidung gut begründet sowie im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung und verweist darauf, dass das Urteil auch auf die dem Anleger unstreitig verschwiegenen Provisionen hätte gestützt werden können. „Beteiligungen wie Private Equity- und Schiffsfonds könnten bei begrenzt risikobereiten Anlegern allenfalls zu ansonsten sicheren Anlagen beigemischt werden- aber auch dann müssten die Risiken unmissverständlich benannt werden“, so Schröder weiter.