BGH fällt anlegerfreundliches Urteil zur Aufklärungspflicht bei offen Immobilienfonds

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat sich heute in zwei Verfahren mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds befasst. Gemäß einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des BGH (64/2014) wurde die Revision einer Bank gegen eine anlegerfreundliche Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 13. Februar 2012 – 9 U 131/11) zurückgewiesen (BGH XI ZR 130/13). Weiterlesen

Commerzbank haftet wegen Empfehlung offener Immobilienfonds

Landgericht verurteilt wegen vorsätzlicher Falschberatung

Das Frankfurter Landgericht hat die Commerzbank am 14.11.2013 zur Zahlung von mehr als EUR 50.000,00 verurteilt (Az. 2-05448/12). Geklagt hatte ein Anleger der auf Empfehlung der Bank im Mai 2008 Anteile am CS Euroreal erworben hatte.

Das Landgericht hat festgestellt, dass die Bank verpflichtet war, über das sog. „allgemeine Aussetzungsrisiko“ aufzuklären und sich dabei argumentativ auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt am Main aus dem Februar 2013 berufen.

Dieser Pflicht ist die Bank seinerzeit nicht nachgekommen. Die Pflichtverletzung erfolgte nach Auffassung des Gerichts vorsätzlich, weshalb auch die von der Bank erhobene Verjährungseinrede nicht durchschlug. Nach der im Jahr 2008 noch geltenden  Vorschrift, waren fahrlässige Pflichtverletzungen bereits längst verjährt. Das Gericht hat aus der Tatsache, dass das allgemeine Schließungsrisiko in den sog. Basisinformationen als Risiko erwähnt wurde geschlossen, dass der Bank dieses Risiko sehr wohl bekannt gewesen sei und das Verschweigen somit vorsätzlich erfolgt sein muss. Der erfolgreiche Anleger wurde von LSS Rechtsanwälte vertreten. Weiterlesen

Frankfurter Amtsgericht verurteilt Bank zum Schadensersatz im Zusammenhang mit sog. „Überzahlungstrick“

Bank haftet ihren Kunden bei eBay-Scheckbetrug

Frankfurter Amtsgericht verurteilt Bank zum Schadensersatz im Zusammenhang mit sog. „Überzahlungstrick“

Das Frankfurter Amtsgericht hat am 08. Oktober 20013 eine Bank dazu verurteilt, an ihre Kundin EUR 3.039,31 zu zahlen (AG Frankfurt am Main- 30 C 2000/12 -45). Die Kundin hatte über das Internetauktionshaus eBay ihre Schlafzimmereinrichtung für EUR 480,00 veräußert. Danach erhielt sie vom vermeintlichen Käufer einen Scheck, dessen Nominalbetrag den Kaufpreis um mehr als EUR 3.000,00 überstieg. Der Käufer bat die aus dem Taunus stammende Frau, den Mehrbetrag per Western Union-Zahlung an einen angeblichen Spediteur für die Überführung der Schlafzimmereinrichtung zu überweisen. Als die im Umgang mit Schecks unerfahrene Kundin ihre Hausbank aufsuchte, versicherte diese ihr auf Nachfrage, dass der Scheck von der Bank auf die Authentizität und Werthaltigkeit hin geprüft werde und sie über das Geld nach 8 Tagen verfügen könne. Der Gegenwert des Schecks wurde der Kundin sodann auf ihr Konto gutgeschrieben, wobei der Vorgang auf dem Kontoauszug mit dem Zusatz „SCHECKEINR.E.V.“ bezeichnet wurde. Nach achttägiger Frist verfügte die Kundin über den Betrag und wies eine Zahlung via Western Union an den Spediteur. Später belastete die Bank das Konto der Klägerin mit dem Gesamtbetrag des eingereichten Schecks mit der Begründung, dass nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken Gutschriften aus Schecks zeitlich unlimitiert zurückgefordert werden können, falls der Scheck platzt. Es hatte sich zwischenzeitlich herausgestellt, dass es sich bei dem Scheck um eine Totalfälschung handelt. Die Staatsanwaltschaft hatte ermittelt, dass der betrügerische Käufer einen deutschen Phantasienamen nebst E-Mail-Adresse mit deutscher Top-Level-Domain (.de) verwendete, tatsächlich jedoch aus Nigeria operierte.

Die geschädigte Frau beauftragte die Frankfurter Bankrechtsspezialisten der Kanzlei LSS Rechtsanwälte mit ihrer Vertretung und lies Klage gegen ihre Bank erheben.
Das Gericht gelangte zu der Überzeugung, dass zwischen der Kundin und der Bank ein Beratungsvertrag zustande gekommen sei und dass die Zusicherungen des Bankangestellten verbindlich waren. Nach Auskunft des Bankangestellten musste und durfte die Klägerin davon ausgehen, dass der Scheck zunächst auf seine Echtheit geprüft würde. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass SCHECKEINR.E.V.“ im Klartext lauten soll „Scheckeinreichung unter Vorbehalt der Einlösung, Rückforderung vorbehalten“. Diese Interpretation hielt das Gericht wörtlich „eher für das Wunschdenken der Bank“ als für eine der Kundin gegenüber wirksame Regelung.

Die dem Sachverhalt zugrundeliegende Masche wird von Kriminologen als „Überzahlungstrick“ bezeichnet und ist eine Erfindung der sog. Nigeriaconnection. Weiterlesen

RA Matthias Schröder und Prof. Dr. Dr. Hauke Brettel mit neuem Buchprojekt

Für das Frühjahr 2015 ist ein neues Werk im Bereich der Vertretung geschädigter Kapitalanleger geplant. Das Buch soll im renommierten De Gruyter Verlag erscheinen. Brettel und Schröder hatten als Autoren bereits 2006 erfolgreich für den Deutschen Anwaltverlag zusammengearbeitet. Das neue Werk wird die bewährte Praxisorientierung beibehalten, konzeptionell aber neue zusätzliche Ansätze verfolgen. Unter anderem werden erstmals steuerliche und strafrechtliche Aspekte mit aufgenommen.

Haftung der Bank wegen pflichtwidriger Empfehlung von Schiffsfonds

In Kürze erscheint eine Urteilsbesprechung von Rechtsanwalt Matthias Schröder im jurisPraxisReport BKR zu einer anlegerfreundlichen Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main (LG Frankfurt, 21. Zivilkammer, Urteil, 16.11.2012, 2-21 O 40/11)

Der Entscheidung des LG Frankfurt am Main lag der Fall einer Klägerin zugrunde, die einen sogenannten Schiffsfonds gezeichnet hatte. Die Klägerin reklamierte unter anderem, dass sie über die im Zusammenhang mit der Empfehlung gezahlten Vertriebsprovisionen nicht auf-geklärt worden war.
Obwohl zwischen der Klägerin und der beklagten Bank ein genereller Vermögensverwal-tungsvertrag existierte, griff das Landgericht für die streitgegenständlich zu beurteilende Empfehlung auf den Anlageberatungsvertrag zurück. Dies ist gut nachvollziehbar, da der Vermögensverwalter grundsätzlich eine Dispositionsbefugnis und damit eine eigenständige Handlungsmöglichkeit besitzt – ohne vorher Rücksprache mit dem Anleger zu halten (vgl. Schröder/Brettel, Der neue Anlegerschutz in der Praxis, S. 55 Rn. 67). Im besprochenen Streitfall sah die Bank – ausgestattet mit einem entsprechenden Verwaltermandat – offen-sichtlich bereits Anlass, von ihrer Dispositionsbefugnis keinen Gebrauch zu machen, sondern vielmehr zunächst eine Empfehlung auszusprechen und zusätzlich noch in einem Gespräch weitere Informationen zu vermitteln. Hinzu kommt, dass der Anlageberatungsvertrag ein aliud zum Vermögensverwaltungsvertrag ist; beide können nebeneinander stehen.
Das Landgericht stellte sodann ausführlich die Voraussetzungen für das konkludente Zu-standekommen eines Anlageberatungsvertrages anhand der höchstrichterlichen Rechtspre-chung dar, um nach der Beweisaufnahme auch den E-Mail-Verkehr zwischen der beklagten Bank und dem Sohn der Klägerin zu würdigen. Nach der Feststellung des Landgerichts lag ein sog. Stellvertretungsfall vor, bei dem die Klägerin im Beratungsgespräch von ihrem Sohn vertreten worden sei. Da die Beklagte nach dem Gespräch mit dem Vertreter den Zeich-nungsschein unmittelbar an die Klägerin sandte, war hinreichend klar, dass bei Annahme des Angebots durch die Klägerin die Informationen ausschlaggebend waren, die die Beklagte über den Vertreter der Klägerin zuteilwerden ließ (vgl. zu den Stellvertretungskonstellationen im Rahmen der Anlageberatung Schröder/Brettel, Der neue Anlegerschutz in der Praxis, S. 51 Rn. 56) . Dem von der Beklagten ergänzend ins Feld geführten Argument, dass diese im Zeitpunkt des Beratungsgespräches noch nicht wusste, in welcher Höhe sich die Klägerin zu beteiligen beabsichtigte, verweigerte das Landgericht richtigerweise die Anerkennung.
Bei der Untersuchung der gerügten Pflichtverletzung ging das Landgericht auf den Angriff der Klägerin bezogen auf die sog. Rückvergütungen ein. Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des BGH ist eine Bank aus dem Anlageberatungsvertrag verpflichtet, über die von ihr vereinnahmten Rückvergütungen aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen ungefragt aufzuklären. Aufklärungspflichtige Rückvergütungen sind – regelmäßig umsatzab-hängige – Provisionen, die im Gegensatz zu versteckten Innenprovisionen nicht aus dem Anlagevermögen, sondern aus offen ausgewiesenen Provisionen wie z.B. Ausgabeaufschlä-gen und Verwaltungsgebühren gezahlt werden, deren Rückfluss an die beratende Bank aber nicht offenbart wird, sondern hinter dem Rücken des Anlegers erfolgt. Hierdurch kann beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen, er kann jedoch das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser An-lage nicht erkennen (unter Verweis auf BGH, Urt. v. 08.05.2012 – XI ZR 262/10 Rn. 17). Un-streitig wurde im vorliegenden Fall weder mündlich noch schriftlich über gezahlte Rückvergü-tungen (hier: 11,7%) aufgeklärt. Insbesondere wurde die Beklagte im Prospekt nicht als „Empfängerin“ solcher Rückvergütungen genannt, weshalb das Landgericht zutreffend von einem entsprechenden Aufklärungsmangel ausging.
Im Rahmen der Kausalität stellte das Landgericht zunächst auf die „Vermutung aufklärungs-richtigen Verhaltens“ ab. Steht eine Aufklärungspflichtverletzung fest, streitet für den Anleger die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, die zu einer Beweislastumkehr führt. Der Aufklärungspflichtige muss beweisen, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei ord-nungsgemäßer Aufklärung erworben hätte, weil er den richtigen Rat oder Hinweis nicht be-folgt hätte (BGH, Urt. v. 08.05.2012 – XI ZR 262/10).
Diesen Beweis hatte die Beklage nicht erbracht. Die Klägerin hatte nämlich bereits im Rah-men ihrer persönlichen Anhörung erklärt, dass sie dann, wenn sie gewusst hätte, dass die Beklagte Vergütungen erhält, wahrscheinlich die Beteiligung nicht unterzeichnet, sondern eine andere Lösung gesucht hätte. Die Beklagte hatte für den ihr obliegenden Beweis die Parteivernehmung der Klägerin beantragt. Für eine solche zusätzliche förmliche Vernehmung sah das Landgericht vor dem Hintergrund der persönlichen Anhörung der Klägerin keine Veranlassung. Eine solche käme nach Auffassung des Landgerichts einer reinen Aus-forschung gleich, da die Beklagte keinerlei weitere Umstände vorgetragen habe, die eine andere Entscheidung der Klägerin nahe gelegt hätten.
C. Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung der seit Jahrzehnten auf das Bankrecht spezialisierten 21. Zivilkammer des LG Frankfurt am Main ist durchaus bemerkenswert. Urteile am Bankplatz Frankfurt am Main über den Vertrieb von Schiffsfonds durch Großbanken sind relativ selten. Dies dürfte den Hintergrund haben, dass es bis in das Jahr 2007 alles andere als üblich war, über die in aller Regel verhältnismäßig hohen Zuwendungen mündlich oder gar schriftlich aufzuklären; außerdem wollten die beklagten Kreditinstitute eine weitere und fortgesetzte anlegerfreundli-che Rechtsprechung vermeiden und boten regelmäßig akzeptable Vergleiche an. Insofern war durchaus von Interesse, wie die 21. Zivilkammer des LG Frankfurt am Main die Recht-sprechung des BGH – insbesondere des XI. Zivilsenats – auf Schiffsfonds entsprechend umsetzen würde.
Das Landgericht lässt – dogmatisch korrekt, da ja eine einzige Pflichtverletzung für die Statt-gabe der Klage genügt – die Chance aus, bereits im Rahmen der „anlegergerechten Bera-tung“ den Charakter eines Schiffsfonds im Hinblick auf dessen Risiken zu bewerten. Auf-grund des unternehmerischen Charakters von Schiffsfonds und der steigenden Anzahl von Insolvenzen können entsprechende Angriffe bei eher risikoaversen Anlegern Ansprüche be-gründen. So hat das OLG Köln bereits am 23.12.2011 (I-20 U 167/11) entschieden, dass es sich bei einem geschlossenen Immobilienfonds um eine spekulative Anlageform handelt. Für einen Schiffsfonds kann nichts anderes gelten. Einem Anleger mit dem Anlageziel Altersvor-sorge darf diese Anlageform daher nicht empfohlen werden (so auch LG Frankfurt am Main, Urt. v. 02.01.2013 – 2-25 O 344/11).
Interessant ist die Umsetzung der neuen BGH-Rechtsprechung zur Kausalität. Mit seiner Entscheidung vom 08.05.2012 (XI ZR 262/10) hatte der BGH nicht nur das „Tatbestands-merkmal“ des fehlenden Entscheidungskonflikts aufgegeben, sondern auch praxisrelevante Maßstäbe für die notwendige Substantiierung des Sachvortrags bezüglich des Beweisantritts aufgestellt. Offensichtlich hatte die Beklagte vorliegend keine ausreichenden Indizien vortra-gen können, die für eine weitere förmliche Vernehmung der Klägerin zur Kausalität ausge-reicht hätten. Dem Vortrag der Beklagten, dass die Klägerin aufgrund einer Rahmenverein-barung zu Wertpapiergeschäften grundsätzlich über Zuwendungen an die Bank informiert war, konnte das Landgericht unter Verweis auf das Urteil des BGH vom 08.05.2012 (XI ZR 262/10) und auf den Beschluss des BGH vom 19.07.2011 (XI ZR 191/10) die Relevanz in Bezug auf geschlossene Beteiligungen (die eben keine Wertpapiere sind) absprechen.

Änderung der Rechtsprechung zur Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens; Urteilsbesprechung RA Schröder

Auszug aus jurisPraxisreport 5/2013

Leitsätze
1. Derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat,
ist beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß
verhalten hätte, der Geschädigte den Rat oder Hinweis also unbeachtet gelassen
hätte (Bestätigung von BGH, Urt. v. 16.11.1993 – XI ZR 214/92 – BGHZ 124, 151, 159
f.).
2. Diese Beweislastumkehr greift bereits bei feststehender Aufklärungspflichtverletzung
ein. Es kommt bei Kapitalanlagefällen nicht darauf an, ob ein Kapitalanleger bei
gehöriger Aufklärung vernünftigerweise nur eine Handlungsalternative gehabt hätte,
er sich also nicht in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte. Das Abstellen auf
das Fehlen eines Entscheidungskonflikts ist mit dem Schutzzweck der Beweislastumkehr
nicht zu vereinbaren (Aufgabe von BGH, Urt. v. 16.11.1993 – XI ZR 214/92 – BGHZ
124, 151, 161).
3. Zur Pflicht des Tatgerichts, den von der Beklagten benannten Kläger als Partei zu
der Behauptung zu vernehmen, der Kläger hätte die Anlage auch bei Kenntnis von
Rückvergütungen erworben.
4. Zur Würdigung von Hilfstatsachen, die den Schluss darauf zulassen, der Anleger hätte
die empfohlene Kapitalanlage auch bei Kenntnis von Rückvergütungen erworben.
5. Zur Schätzung des entgangenen Gewinns, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge
mit einem anderen Anlagegeschäft erzielt worden wäre.
A. Problemstellung
Grundsätzlich muss jeder Kläger als Anspruchssteller die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für
den Schaden beweisen. Für Fälle in denen Aufklärungs-, Belehrungs- oder Hinweispflichten verletzt
wurden, hilft die Rechtsprechung den betroffenen Anspruchsstellern mit der so genannten „Vermutung
aufklärungsrichtigen Verhaltens“. Schon die dogmatische Grundlage Weiterlesen

Prospekt für “S & K Real Estate Value Added” fehlerhaft und unvollständig?

Anbieter und Prospektherausgeber des Fonds S & K Real Estate Value Added ist die mittlerweile insolvente United Investors & Cie. Emissionshaus GmbH. Der bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingereichte Verkaufsprospekt stammte vom 23.09.2008. Bereits am 26.05.2009 musste die Anbieterin und Prospektherausgeberin einen sogenannten Nachtrag (Nachtrag Nr. 1) erstellen. In einem Anschreiben an die Fondsinhaber aus dem Oktober 2009 mit welchem der Nachtrag Nr. 1 zusammen mit einem weiteren Nachtrag (Nachtrag Nr. 2) bekannt gemacht wurde, heißt es, dass der Nachtrag Nr. 2 „insbesondere wegen formeller Gründe“ erforderlich geworden sei. Begründet wird dieses Formerfordernis mit der Ausweitung des Vertriebs auf Österreich sowie personellen Veränderungen in der Geschäftsführung der Fondgesellschaft und der Erhöhung des Eigenkapitals. Die erstgenannten Umstände würden –so das Anschreiben- nach Lesart der BaFin „wesentliche Veränderungen“ darstellen, über die gemäß § 11 Verkaufsprospektgesetz zu berichten sei. Verdächtigerweise wird im Anschreiben keinerlei Hinweis oder Begründung gegeben, weshalb der Nachtrag Nr. 1 erforderlich geworden sei, obwohl genau dieser Nachtrag wesentlich umfangreicher ist. Der Nachtrag Nr. 1 umfasst allein 17 Seiten. Geändert werden dadurch Angaben (teilweise mehrere auf einer Seite) auf den Seiten 3, 9, 10, 11,15, 16, 23, 29, 30, 32, 33, 34, 36, 37, 38, 40, 41, 42, 43, 44, 46, 48, 49, 50, 52, 53, 54, 55, 56, 59, 63, 64, 65, 68, 69, 70, 75, 76, 82, 93, 94 und 95 des offiziellen ursprünglichen Verkaufsprospektes. Nachtrag Nr. 2 ändert dann nochmals 17 verschiede Seiten. Allein die Menge der Änderungen, die nicht auf die begründete Ausweitung des Vertriebs auf Österreich oder das Ausscheiden einer Person aus der Geschäftsführung entfallen, lässt vermuten, dass der ursprüngliche Prospekt ggf. nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt war. Weiterlesen