Rentnerin aus dem Wetterau-Kreis setzt sich fünf Jahre nach der Lehman-Pleite gegen Sparkasse durch

Das Landgericht Gießen hatte die Klage, die auf Rückzahlung von EUR 20.000,00 gerichtet war im Jahre 2012 noch abgewiesen und die telefonische Beratung aus dem Jahr 2007 zu einem Lehman-Zertifikat nicht beanstandet. Das OLG Frankfurt am Main sah jedoch erhebliche Begründungsmängel im Urteil und wiederholte die Beweisaufnahme eigenhändig. Danach revidierte es die Entscheidung, nicht zuletzt deshalb weil die Glaubhaftigkeit des Sparkassenberaters „gering“ war (OLG Frankfurt am Main – 23 U 82/12). Damit bekommt die Klägerin fast Tag genau fünf Jahre nach der Lehman-Pleite ihre Anlagesumme plus Zinsen zurück. Die Sparkasse, die einen Vergleich vor dem Senat bis zu Letzt ablehnte, muss nun auch die Kosten der beiden Verfahren tragen. Nach Auffassung des Frankfurter Rechtsanwaltes, Matthias Schröder, häufen sich zurzeit die anlegerfreundlichen Urteile in Sachen Lehman Brothers. Auch wenn Schröders Kanzlei, LSS Rechtsanwälte, noch zahlreiche Klagen betreut, kommen diese bankenkritischen Entscheidungen für die meisten Kläger zu spät. Allein vor dem Landgericht Frankfurt wurden zwischen  2009 und 2012 mehr als tausend Verfahren rechtskräftig abgeschlossen.

RA Matthias Schröder und Prof. Dr. Dr. Hauke Brettel mit neuem Buchprojekt

Für das Frühjahr 2015 ist ein neues Werk im Bereich der Vertretung geschädigter Kapitalanleger geplant. Das Buch soll im renommierten De Gruyter Verlag erscheinen. Brettel und Schröder hatten als Autoren bereits 2006 erfolgreich für den Deutschen Anwaltverlag zusammengearbeitet. Das neue Werk wird die bewährte Praxisorientierung beibehalten, konzeptionell aber neue zusätzliche Ansätze verfolgen. Unter anderem werden erstmals steuerliche und strafrechtliche Aspekte mit aufgenommen.

Haftung der Bank wegen pflichtwidriger Empfehlung von Schiffsfonds

In Kürze erscheint eine Urteilsbesprechung von Rechtsanwalt Matthias Schröder im jurisPraxisReport BKR zu einer anlegerfreundlichen Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main (LG Frankfurt, 21. Zivilkammer, Urteil, 16.11.2012, 2-21 O 40/11)

Der Entscheidung des LG Frankfurt am Main lag der Fall einer Klägerin zugrunde, die einen sogenannten Schiffsfonds gezeichnet hatte. Die Klägerin reklamierte unter anderem, dass sie über die im Zusammenhang mit der Empfehlung gezahlten Vertriebsprovisionen nicht auf-geklärt worden war.
Obwohl zwischen der Klägerin und der beklagten Bank ein genereller Vermögensverwal-tungsvertrag existierte, griff das Landgericht für die streitgegenständlich zu beurteilende Empfehlung auf den Anlageberatungsvertrag zurück. Dies ist gut nachvollziehbar, da der Vermögensverwalter grundsätzlich eine Dispositionsbefugnis und damit eine eigenständige Handlungsmöglichkeit besitzt – ohne vorher Rücksprache mit dem Anleger zu halten (vgl. Schröder/Brettel, Der neue Anlegerschutz in der Praxis, S. 55 Rn. 67). Im besprochenen Streitfall sah die Bank – ausgestattet mit einem entsprechenden Verwaltermandat – offen-sichtlich bereits Anlass, von ihrer Dispositionsbefugnis keinen Gebrauch zu machen, sondern vielmehr zunächst eine Empfehlung auszusprechen und zusätzlich noch in einem Gespräch weitere Informationen zu vermitteln. Hinzu kommt, dass der Anlageberatungsvertrag ein aliud zum Vermögensverwaltungsvertrag ist; beide können nebeneinander stehen.
Das Landgericht stellte sodann ausführlich die Voraussetzungen für das konkludente Zu-standekommen eines Anlageberatungsvertrages anhand der höchstrichterlichen Rechtspre-chung dar, um nach der Beweisaufnahme auch den E-Mail-Verkehr zwischen der beklagten Bank und dem Sohn der Klägerin zu würdigen. Nach der Feststellung des Landgerichts lag ein sog. Stellvertretungsfall vor, bei dem die Klägerin im Beratungsgespräch von ihrem Sohn vertreten worden sei. Da die Beklagte nach dem Gespräch mit dem Vertreter den Zeich-nungsschein unmittelbar an die Klägerin sandte, war hinreichend klar, dass bei Annahme des Angebots durch die Klägerin die Informationen ausschlaggebend waren, die die Beklagte über den Vertreter der Klägerin zuteilwerden ließ (vgl. zu den Stellvertretungskonstellationen im Rahmen der Anlageberatung Schröder/Brettel, Der neue Anlegerschutz in der Praxis, S. 51 Rn. 56) . Dem von der Beklagten ergänzend ins Feld geführten Argument, dass diese im Zeitpunkt des Beratungsgespräches noch nicht wusste, in welcher Höhe sich die Klägerin zu beteiligen beabsichtigte, verweigerte das Landgericht richtigerweise die Anerkennung.
Bei der Untersuchung der gerügten Pflichtverletzung ging das Landgericht auf den Angriff der Klägerin bezogen auf die sog. Rückvergütungen ein. Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des BGH ist eine Bank aus dem Anlageberatungsvertrag verpflichtet, über die von ihr vereinnahmten Rückvergütungen aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen ungefragt aufzuklären. Aufklärungspflichtige Rückvergütungen sind – regelmäßig umsatzab-hängige – Provisionen, die im Gegensatz zu versteckten Innenprovisionen nicht aus dem Anlagevermögen, sondern aus offen ausgewiesenen Provisionen wie z.B. Ausgabeaufschlä-gen und Verwaltungsgebühren gezahlt werden, deren Rückfluss an die beratende Bank aber nicht offenbart wird, sondern hinter dem Rücken des Anlegers erfolgt. Hierdurch kann beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen, er kann jedoch das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser An-lage nicht erkennen (unter Verweis auf BGH, Urt. v. 08.05.2012 – XI ZR 262/10 Rn. 17). Un-streitig wurde im vorliegenden Fall weder mündlich noch schriftlich über gezahlte Rückvergü-tungen (hier: 11,7%) aufgeklärt. Insbesondere wurde die Beklagte im Prospekt nicht als „Empfängerin“ solcher Rückvergütungen genannt, weshalb das Landgericht zutreffend von einem entsprechenden Aufklärungsmangel ausging.
Im Rahmen der Kausalität stellte das Landgericht zunächst auf die „Vermutung aufklärungs-richtigen Verhaltens“ ab. Steht eine Aufklärungspflichtverletzung fest, streitet für den Anleger die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, die zu einer Beweislastumkehr führt. Der Aufklärungspflichtige muss beweisen, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei ord-nungsgemäßer Aufklärung erworben hätte, weil er den richtigen Rat oder Hinweis nicht be-folgt hätte (BGH, Urt. v. 08.05.2012 – XI ZR 262/10).
Diesen Beweis hatte die Beklage nicht erbracht. Die Klägerin hatte nämlich bereits im Rah-men ihrer persönlichen Anhörung erklärt, dass sie dann, wenn sie gewusst hätte, dass die Beklagte Vergütungen erhält, wahrscheinlich die Beteiligung nicht unterzeichnet, sondern eine andere Lösung gesucht hätte. Die Beklagte hatte für den ihr obliegenden Beweis die Parteivernehmung der Klägerin beantragt. Für eine solche zusätzliche förmliche Vernehmung sah das Landgericht vor dem Hintergrund der persönlichen Anhörung der Klägerin keine Veranlassung. Eine solche käme nach Auffassung des Landgerichts einer reinen Aus-forschung gleich, da die Beklagte keinerlei weitere Umstände vorgetragen habe, die eine andere Entscheidung der Klägerin nahe gelegt hätten.
C. Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung der seit Jahrzehnten auf das Bankrecht spezialisierten 21. Zivilkammer des LG Frankfurt am Main ist durchaus bemerkenswert. Urteile am Bankplatz Frankfurt am Main über den Vertrieb von Schiffsfonds durch Großbanken sind relativ selten. Dies dürfte den Hintergrund haben, dass es bis in das Jahr 2007 alles andere als üblich war, über die in aller Regel verhältnismäßig hohen Zuwendungen mündlich oder gar schriftlich aufzuklären; außerdem wollten die beklagten Kreditinstitute eine weitere und fortgesetzte anlegerfreundli-che Rechtsprechung vermeiden und boten regelmäßig akzeptable Vergleiche an. Insofern war durchaus von Interesse, wie die 21. Zivilkammer des LG Frankfurt am Main die Recht-sprechung des BGH – insbesondere des XI. Zivilsenats – auf Schiffsfonds entsprechend umsetzen würde.
Das Landgericht lässt – dogmatisch korrekt, da ja eine einzige Pflichtverletzung für die Statt-gabe der Klage genügt – die Chance aus, bereits im Rahmen der „anlegergerechten Bera-tung“ den Charakter eines Schiffsfonds im Hinblick auf dessen Risiken zu bewerten. Auf-grund des unternehmerischen Charakters von Schiffsfonds und der steigenden Anzahl von Insolvenzen können entsprechende Angriffe bei eher risikoaversen Anlegern Ansprüche be-gründen. So hat das OLG Köln bereits am 23.12.2011 (I-20 U 167/11) entschieden, dass es sich bei einem geschlossenen Immobilienfonds um eine spekulative Anlageform handelt. Für einen Schiffsfonds kann nichts anderes gelten. Einem Anleger mit dem Anlageziel Altersvor-sorge darf diese Anlageform daher nicht empfohlen werden (so auch LG Frankfurt am Main, Urt. v. 02.01.2013 – 2-25 O 344/11).
Interessant ist die Umsetzung der neuen BGH-Rechtsprechung zur Kausalität. Mit seiner Entscheidung vom 08.05.2012 (XI ZR 262/10) hatte der BGH nicht nur das „Tatbestands-merkmal“ des fehlenden Entscheidungskonflikts aufgegeben, sondern auch praxisrelevante Maßstäbe für die notwendige Substantiierung des Sachvortrags bezüglich des Beweisantritts aufgestellt. Offensichtlich hatte die Beklagte vorliegend keine ausreichenden Indizien vortra-gen können, die für eine weitere förmliche Vernehmung der Klägerin zur Kausalität ausge-reicht hätten. Dem Vortrag der Beklagten, dass die Klägerin aufgrund einer Rahmenverein-barung zu Wertpapiergeschäften grundsätzlich über Zuwendungen an die Bank informiert war, konnte das Landgericht unter Verweis auf das Urteil des BGH vom 08.05.2012 (XI ZR 262/10) und auf den Beschluss des BGH vom 19.07.2011 (XI ZR 191/10) die Relevanz in Bezug auf geschlossene Beteiligungen (die eben keine Wertpapiere sind) absprechen.

Änderung der Rechtsprechung zur Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens; Urteilsbesprechung RA Schröder

Auszug aus jurisPraxisreport 5/2013

Leitsätze
1. Derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat,
ist beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß
verhalten hätte, der Geschädigte den Rat oder Hinweis also unbeachtet gelassen
hätte (Bestätigung von BGH, Urt. v. 16.11.1993 – XI ZR 214/92 – BGHZ 124, 151, 159
f.).
2. Diese Beweislastumkehr greift bereits bei feststehender Aufklärungspflichtverletzung
ein. Es kommt bei Kapitalanlagefällen nicht darauf an, ob ein Kapitalanleger bei
gehöriger Aufklärung vernünftigerweise nur eine Handlungsalternative gehabt hätte,
er sich also nicht in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte. Das Abstellen auf
das Fehlen eines Entscheidungskonflikts ist mit dem Schutzzweck der Beweislastumkehr
nicht zu vereinbaren (Aufgabe von BGH, Urt. v. 16.11.1993 – XI ZR 214/92 – BGHZ
124, 151, 161).
3. Zur Pflicht des Tatgerichts, den von der Beklagten benannten Kläger als Partei zu
der Behauptung zu vernehmen, der Kläger hätte die Anlage auch bei Kenntnis von
Rückvergütungen erworben.
4. Zur Würdigung von Hilfstatsachen, die den Schluss darauf zulassen, der Anleger hätte
die empfohlene Kapitalanlage auch bei Kenntnis von Rückvergütungen erworben.
5. Zur Schätzung des entgangenen Gewinns, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge
mit einem anderen Anlagegeschäft erzielt worden wäre.
A. Problemstellung
Grundsätzlich muss jeder Kläger als Anspruchssteller die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für
den Schaden beweisen. Für Fälle in denen Aufklärungs-, Belehrungs- oder Hinweispflichten verletzt
wurden, hilft die Rechtsprechung den betroffenen Anspruchsstellern mit der so genannten „Vermutung
aufklärungsrichtigen Verhaltens“. Schon die dogmatische Grundlage Weiterlesen

Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hat entschieden, dass nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co KG organisierten Schiffsfonds nur dann von der Gesellschaft zurückgefordert werden können, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist.

In den heute verhandelten Verfahren verlangten zwei Beteiligungsgesellschaften, deren Gesellschaftszweck jeweils der Betrieb eines Containerschiffs war, die Rückzahlung von Ausschüttungen von der beklagten Kommanditistin.

In den Gesellschaftsverträgen der Klägerinnen ist übereinstimmend geregelt, dass die Gesellschaft unabhängig von einem im Jahresabschluss ausgewiesenen Gewinn oder Verlust für den Fall, dass die Liquiditätslage es zulässt, in einem bestimmten Zeitraum nach Gründung des Fonds voraussichtlich Beträge in im Einzelnen angegebener Höhe eines prozentualen Anteils des Kommanditkapitals an die Gesellschafter ausschüttet, die auf „Darlehenskonto“ gebucht werden. Sofern ein Gesellschafter im Hinblick auf das Wiederaufleben der Haftung auf diese Entnahmen verzichtete, sollte „für ihn insoweit die Bildung der Darlehensverbindlichkeit“ entfallen.

An die Beklagte wurden aufgrund von entsprechenden Beschlüssen der Gesellschafterversammlungen Beträge in Höhe von 61.355,03 € und 30.667,51 € als gewinnunabhängige Ausschüttungen gezahlt. Nachdem die Beteiligungsgesellschaften in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten waren, beschlossen die Gesellschafterversammlungen im Rahmen eines Restrukturierungskonzepts die Rückforderung der an die Kommanditisten auf der Grundlage dieser Satzungsregelung ausgezahlten Beträge.

Die Klagen hatten in beiden Instanzen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat auf die von ihm zugelassenen Revisionen der Beklagten die angefochtenen Berufungsurteile aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Allein der Umstand, dass die Beträge nach dem Gesellschaftsvertrag unabhängig von einem erwirtschafteten Gewinn ausgeschüttet wurden, lässt einen Rückzahlungsanspruch nicht entstehen. Soweit in den Ausschüttungen eine Rückzahlung der Kommanditeinlage zu sehen ist und damit die Einlage insoweit gemäß § 172 Abs. 4 HGB den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet gilt, betrifft dies nur die Außenhaftung des Kommanditisten. Im Innenverhältnis zur Gesellschaft sind die Gesellschafter dagegen frei, ob und mit welchen Rechtsfolgen sie Einlagen zurückgewähren. Werden Einlagen aufgrund einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung der Gesellschafter zurückbezahlt, entsteht daher ein Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft nicht automatisch, sondern nur bei einer entsprechenden vertraglichen Abrede. Den Gesellschaftsverträgen der Klägerinnen hat der Bundesgerichtshof bei der gebotenen objektiven Auslegung keinen Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung der Ausschüttungen entnehmen können.

Urteile vom 12. März 2013 – II ZR 73/11 und II ZR 74/11

OLG Hamm – Urteile vom 9. März 2011 – I-8 U 132/10 und I-8 U 133/10
LG Dortmund – Urteile vom 22. Juli 2010 – 18 O 162/09 und 18 O 163/09

Quelle: Pressemitteilung BGH, 12.03.2013

Bank zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung verurteilt- Empfehlung von geschlossenen Fonds nicht mit risikoarmer Anlagestrategie zu vereinbaren

Pressemitteilung

Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 28.12.2012 (Aktenzeichen 2-25 O 344/11) eine Bank zur Zahlung von rund EUR 130.000,00 Schadensersatz verurteilt. Der geschädigte Anleger, der im Zeitpunkt der Beratung 66 Jahre alt war, konnte beweisen, dass er eine „sichere und risikoarme Anlagestrategie mit einer Laufzeit von unter 5 Jahren“ verfolgte. Die ihm in diesem Zusammenhang empfohlenen unternehmerischen Beteiligungen –überwiegend Schiffsfonds- sind nach Auffassung des Landgerichts nicht mit dieser Anlagestrategie in Einklang zu bringen. Die Bank, so das Landgericht, hätte die Fonds „erst gar nicht empfehlen dürfen bzw. im Fall einer Empfehlung explizit deutlich machen müssen, dass diese Anlagen nicht der angegebenen Anlagestrategie entsprechen“. Rechtsanwalt Matthias Schröder, Partner der Sozietät LSS Rechtsanwälte, der das Urteil erstritten hat, sieht die Entscheidung gut begründet sowie im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung und verweist darauf, dass das Urteil auch auf die dem Anleger unstreitig verschwiegenen Provisionen hätte gestützt werden können. „Beteiligungen wie Private Equity- und Schiffsfonds könnten bei begrenzt risikobereiten Anlegern allenfalls zu ansonsten sicheren Anlagen beigemischt werden- aber auch dann müssten die Risiken unmissverständlich benannt werden“, so Schröder weiter.