Landgericht Köln bestätigt Wirksamkeit des Widerrufs von Darlehensvertrag

Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Köln (LG Köln 21. Zivilkammer 21 O 361/14 Urteil vom 26.5.2015) ist eine Widerrufsbelehrung  grundsätzlich fehlerhaft, wenn sie nicht darauf hinweist, dass der Darlehensnehmer im Fall des Widerrufs die Verpflichtung hat, im Fall des Widerrufs die geleisteten Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Widerrufserklärung zu erstatten hat. Zwar ist grundsätzlich in Verbraucherkreditverträgen eine Belehrung über die Widerrufsfolgen nicht erforderlich. Etwas anderes gilt aber, wenn der Darlehensgeber auf die Folgen des Widerrufs hinweist. In einem solchen Fall müssen die Hinweise vollständig erfolgen und es müssen dem Darlehensnehmer zumindest auch seine Rechte im Falle des Widerrufs, in diesem Fall die Verpflichtung der Bank zur Rückerstattung erhaltener Zahlungen innerhalb von 30 Tagen und seine eigene Rückerstattungspflicht binnen dieses Zeitraums verdeutlicht werden. Weiterhin ist nach Auffassung des Landgerichts das Widerrufsrecht t grundsätzlich nicht verwirkt, wenn zwischen Vertragsschluss und Widerrufserklärung ein Zeitraum von weniger als 5 Jahren liegt. Auch stünde dem Widerruf nicht entgegen, dass der Darlehensnehmer bereits Zahlungen auf den Darlehensvertrag erbracht hat.

LSS Rechtsanwälte unterhalten innerhalb des bankrechtlichen Dezernats seit 2012 eine Einheit für den Widerruf von Kreditverträgen und haben bereits kundenfreundliche Entscheidungen vor unterschiedlichen Gerichten erstritten und außergerichtliche Vergleiche mit unterschiedlichen Banken geschlossen.

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BGH verhandelt am 23.06.2015 nun doch nicht zum Thema „Verwirkung des Widerrufs von Darlehensverträgen“

Mit Spannung hatten zehntausende Bankkunden auf den anstehenden Verhandlungstermin vom 23. Juni 2015 vor dem Bundesgerichtshof gewartet. Während die Mehrzahl der Bankrechtsexperten mit einem Erfolg der Bankkunden fest rechneten und sich Klarheit durch ein Urteil erwarteten, herrscht wieder Frustration und Unsicherheit. In dem Verfahren XI ZR 154/14 nahmen die Kläger die beklagte Bank auf Rückerstattung geleisteter Zinsen sowie auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung in Anspruch. Die Parteien stritten darüber, ob die Beklagte die Kläger ordnungsgemäß über ein Widerrufsrecht belehrt hat, so dass die Widerrufsfrist bei Erklärung des Widerrufs im Dezember 2011 bereits abgelaufen war, und ob – unterstellt, die Kläger seien nicht ordnungsgemäß belehrt worden und die Widerrufsfrist nicht angelaufen – das Widerrufsrecht zumindest verwirkt ist. Landgericht und Oberlandesgericht hatten die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Frankfurter Fachanwaltes für Bank- und Kapitalmarktrecht, Matthias Schröder, kann hinter der Revisionsrücknahme der Kläger im Grunde nur eine Einigung zwischen Bank und Kunde stecken. Eine Strategie der Bank, um eine Grundsatzentscheidung zu Gunsten der Verbraucher zu verhindern. Im Hinblick auf weitere am BGH anhängige Verfahren und die in der Vergangenheit geübte Praxis des BGH, wird dieser nunmehr vermutlich schnell die nächste Verhandlung anberaumen. Die höchsten deutschen Zivilrichter lassen sich in der Regel nur ungern „verbieten“ ihre bereits gebildete Meinung zu äußern, so Schröder weiter.LSS Rechtsanwälte vertreten Darlehnsnehmer seit Jahren erfolgreich und bundesweit in Sachen Widerruf.

Vorinstanzen: LG Hamburg – Urteil vom 4. Juli 2013 – 328 O 441/12 Hanseatisches OLG Hamburg – Urteil vom 26. Februar 2014 – 13 U 71/13

Bearbeitungsgebühren auch bei gewerblichen Darlehen rückforderbar

Der BGH hat mit seiner jüngsten Entscheidung zu Bearbeitungsgebühren (Urt. v. 28.10.2014 – XI ZR 17/14) im Interesse der Verbraucher die Entscheidung über die Verjährung von Rückforderungsansprüchen zeitlich recht schnell auf seine Grundsatzentscheidungen zur Unwirksamkeit der Bearbeitungsentgelte vom 13.05.2014 (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) folgen lassen und damit die bestehende Unsicherheit hinsichtlich des Verjährungsbeginns für Rückzahlungsansprüche von Darlehensnehmern beseitigt. Danach beginnt die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB i.V.m. § 199 Abs. 1 BGB für zuvor entstandene Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage vor dem Jahre 2011 nicht zumutbar war. Ausgehend hiervon sind derzeit nur solche Rückforderungsansprüche verjährt, die vor dem Jahr 2004 oder im Jahr 2004 vor mehr als 10 Jahren entstanden sind, sofern innerhalb der absoluten – kenntnisunabhängigen – 10jährigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB vom Kreditnehmer keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen worden sind.

Von der Verjährung zum Jahresende sind auch Bearbeitungsgebühren bei Immobiliendarlehen und von Bausspardarlehen (nicht die „Abschlussgebühr“, die nach BGH nicht zu beanstanden ist).

Der BGH befasste sich in den oben zitierten Urteilen mit Verbraucherkrediten. Die von den Banken verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unterlagen der richterlichen Inhaltskontrolle und waren unwirksam. Auf § 307 BGB können sich grds. auch Unternehmer berufen, so dass auch Bearbeitungsgebühren von gewerblichen Darlehen rückforderbar sein dürften und der Verjährung unterliegen.

Betrug im Hause der Volksbank Langendernbach eG

Laut Informationen von Geschädigten ist es im Hause der Volksbank Langendernbach eG zu Betrügereien gekommen. Die FAZ und andere Medien berichten über ein Ermittlungsverfahren gegen ein Vorstandmitglied der Genossenschaftsbank.  Anders als in einigen Berichterstattungen angegeben handelt es sich nach Informationen des Frankfurter Fachanwaltes für Bank- und Kapitalmarktrecht, Matthias Schröder, nicht ausschließlich um „Bargeschäfte“. Zumindest sollen Zinszahlungen unbar erbracht worden sein. Der Partner der Frankfurter Kanzlei LSS, die sich auch auf Betrugsfälle spezialisiert hat, kann zudem Presseberichte nicht bestätigen, wonach „den Kunden höhere Renditen in Aussicht gestellt, als sie bei banküblichen Anlagen zu erwarten waren“. Vielmehr wurden zumindest einigen Kundenn reguläre Wertpapiere des Spitzeninstituts der Volksbanken, der DZ Bank, angeboten, die tatsächlich existieren, jedoch wurde das Geld unterschlagen und die Wertpapiere offensichtlich nie angeschafft.

Zudem sind „Steuerbescheinigungen“ auf offiziellen Briefbögen der Volksbank erstellt worden. Insofern wundert sich Schröder, dass die Staatsanwaltschaft Limburg, sich zunächst offensichtlich auf interne Ermittlungen der Bank verlassen will und bisher z.B. von der Beschlagnahme von Unterlagen abgesehen hat. Im Interesse der Geschädigten kann es durchaus von Interesse sein, ob die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollmechanismen im Hause der Bank eingehalten wurden.

LSS Rechtsanwälte unterhalten ein Dezernat für Bank- und Kapitalmarktrecht und sind seit mehr als 10 Jahren auf die Durchsetzung von Ansprüchen bei Kapitalanlagebetrug spezialisiert. Referenzen bestehen auch für Betrugsfälle innerhalb nach KWG zugelassener Kreditinstitute.

Rückforderung von Bearbeitungsgebühren auch für Altfälle möglich

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. Danach begann die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB* i. V. m. § 199 Abs. 1 BGB** für früher entstandene Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar war. Weiterlesen

Großbank zum Schadensersatz wegen Falschberatung mit UBS-Wertpapieren verurteilt

Die 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat am 12.07.2013 (Az. 2-25 O 176/12) eine Bank zur Zahlung von EUR 10.070,34 nebst Zinsen verurteilt. Die verurteilte Bank erbrachte im Jahre 2008 gegenüber einem Rechtsanwalt eine Beratung, die zum Tausch von Geldmarktfondsanteilen in Bonus-Express-Zertifikate des Emittenten UBS mündete. Die Zertifikate wurden für rund EUR 60.000,00 erworben. Nachdem der Anleger einen Kursrückgang bemerkte, veräußerte er die Papiere und machte dabei einen Verlust in Höhe von EUR 10.070,34. Das Gericht kam nach durchgeführter Beweisaufnahme zu dem Ergebnis, dass die Beratung pflichtwidrig war. So habe der Anleger eine konservative Anlagestrategie verfolgt und Wert auf Sicherheit gelegt. Die Beraterin habe es versäumt eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen und in ordnungsgemäßer Weise ein Kundenprofil zu erstellen. Schließlich sei dem Anleger ein Produkt angeboten, was nicht zu seinem Profil gepasst habe. Der Anleger wurde von der Frankfurter Kanzlei LSS Rechtsanwälte vertreten. Nach Auffassung des Frankfurter Fachanwaltes für Bank- und Kapitalmarktrecht Matthias Schröder ist der Fall bemerkenswert, da die Beraterin in der Beweisaufnahme freimütig eingeräumt habe, den ihr zuvor unbekannten Kunden nicht nach dessen Zielen und Kenntnissen befragt zu haben.

Rentnerin aus dem Wetterau-Kreis setzt sich fünf Jahre nach der Lehman-Pleite gegen Sparkasse durch

Das Landgericht Gießen hatte die Klage, die auf Rückzahlung von EUR 20.000,00 gerichtet war im Jahre 2012 noch abgewiesen und die telefonische Beratung aus dem Jahr 2007 zu einem Lehman-Zertifikat nicht beanstandet. Das OLG Frankfurt am Main sah jedoch erhebliche Begründungsmängel im Urteil und wiederholte die Beweisaufnahme eigenhändig. Danach revidierte es die Entscheidung, nicht zuletzt deshalb weil die Glaubhaftigkeit des Sparkassenberaters „gering“ war (OLG Frankfurt am Main – 23 U 82/12). Damit bekommt die Klägerin fast Tag genau fünf Jahre nach der Lehman-Pleite ihre Anlagesumme plus Zinsen zurück. Die Sparkasse, die einen Vergleich vor dem Senat bis zu Letzt ablehnte, muss nun auch die Kosten der beiden Verfahren tragen. Nach Auffassung des Frankfurter Rechtsanwaltes, Matthias Schröder, häufen sich zurzeit die anlegerfreundlichen Urteile in Sachen Lehman Brothers. Auch wenn Schröders Kanzlei, LSS Rechtsanwälte, noch zahlreiche Klagen betreut, kommen diese bankenkritischen Entscheidungen für die meisten Kläger zu spät. Allein vor dem Landgericht Frankfurt wurden zwischen  2009 und 2012 mehr als tausend Verfahren rechtskräftig abgeschlossen.